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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

Plenarprotokolle

Hinweis

Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen

 

Anfragen und Anträge

27. April 2015 21. WP/Europa & Internationales/ Migration & Flucht /Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Bundesratsinitiative EU-Seenotrettung

In der Zeit vom 12. bis zum 20. April 2015 starben im Mittelmeer mehr als 1.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg von Libyen nach Italien. 2015 waren vor dieser erneuten Katastrophe bereits mehr als 900 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Seit 2000 starben dort mehr als 28.000 Menschen. Mehr...

 
22. April 2015 21. WP/ Migration & Flucht /Bildung/Schule/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Ankommen – Teilhaben – Bleiben Schulschwimmen auch für Grundschulkinder der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen)

In den Rahmenvorgaben zur schulischen Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher der Freien und Hansestadt Hamburg (gültig seit dem 01. Februar 2012) heißt es: „Jährlich reisen schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne Kenntnisse bzw. mit nur geringen Kenntnissen der deutschen Sprache aus dem Ausland nach Hamburg ein. Sie werden in... Mehr...

 
1. April 2015 21. WP/Soziale Spaltung/Soziales/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Nirgendwo in der Bundesrepublik öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich so stark wie in Hamburg. Die Studie der GRÜNEN zum Wohlfahrtsindex vom Jahr 2014 zeigte auf, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Hamburg größer sind als in jedem anderen Bundesland. So ist in einigen Stadtteilen mittlerweile die Hälfte aller Kinder auf... Mehr...

 
30. März 2015 21. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen /Kleine Anfrage (SKA)/Heike Sudmann/Vorgang im Prozess

Wohnungsbau- und Bevölkerungszahlen für 2013/2014

Nicht ganz zufällig wurden einige der Zahlen für den Wohnungsbau 2014 punktgenau vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte sich besonders viel Mühe gegeben, die Daten zeitnah zu liefern.  Mehr...

 
26. März 2015 21. WP/Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsmarkt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Befristete Arbeitsverhältnisse, Betreuungszahlen und Eingliederungs- maßnahmen in den Jobcentern

Befristete Arbeitsverträge und Personalmangel gehören in der heutigen Arbeitswelt zur Normalität. Auch Beschäftigte in Jobcentern sind oft nur befristet eingestellt. So berichtet RTL in seiner Sendung „Team Wallraff“ vom 16. März 2015 von Arbeitsüberlastung und Befristungen in mehreren Jobcentern. Mehr...

 
23. März 2015 21. WP/Inneres/Kleine Anfrage (SKA)/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Einsatz von Reizstoffen

Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs ist mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden, wie auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Stellungnahme für eine Anhörung des... Mehr...

 
23. März 2015 21. WP/Gesundheit u. Pflege/Kleine Anfrage (SKA)/Deniz Celik/Vorgang abgeschlossen

Kostenfreie Schulplätze in der Altenpflegeausbildung und Rahmenplanung in der pflegerischen Versorgungsstruktur

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2030 weiter ansteigen (plus 40 Prozent laut Prognosen). Ansteigen wird auch die Anzahl der demenziellen Erkrankungen. Neben dieser Entwicklung droht uns ein Fachkräftemangel in der Pflege. Mehr...

 
16. März 2015 21. WP/Familie, Kinder und Jugend/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern

Die Personalstandards der Hamburger Kindertagesstätten liegen bundesweit am unteren Ende aller westlichen Bundesländer. Daran wird auch die Vereinbarung des SPD-Senats mit den Verbänden vom Dezember 2014 nichts ändern. Mehr...

 
4. Februar 2015 20. WP/Gesundheit/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Eine gute stationäre Versorgung auch in Zukunft sichern. Patientensicherheit, Qualität und Beschäftigungsverhältnisse in Asklepios-Häusern weiter verbessern

Eine gute Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Deshalb kommt den Krankenhausträgern, den Kostenträgern sowie den Aufsicht ausführenden Behörden eine große Verantwortung bei der Gewährleistung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu.  Mehr...

 
3. Februar 2015 20. WP/Gesundheit/Kleine Anfrage (SKA)/Kersten Artus/Vorgang abgeschlossen

Falsche Strahlentherapie bei Asklepios in St. Georg – Warum handelte die Behörde nicht?

Die Aufsicht für Krankenhäuser in Hamburg obliegt der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und der Präses Cornelia Prüfer-Storcks. Seit geraumer Zeit ist ihr bekannt, dass in der Asklepios Klinik St. Georg Patientinnen und Patienten falsch behandelt wurden. Mehr...

 

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