18. April 2012

An das Auswärtige Amt

Seit Mitte Februar befinden sich ca. 1500 politische Gefangenen in der Türkei - und seit dem 1. März 2012 fünfzehn KurdInnen aus Europa in Straßburg - in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie wenden sich damit gegen die Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Viele der Hungerstreikenden befinden sich mittlerweile, aufgrund der langen Dauer des Hungerstreiks, in einem kritischen, lebensgefährlichen Zustand.

Die Hungerstreikenden fordern eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, die Freilassung der ca. 9000 kurdischen politischen Gefangenen und die Anerkennung Abdullah Öcalans als Verhandlungspartner in einem Friedensdialog. Der  kurdische Politiker befindet sich seit mehr als 230 Tagen auf der Gefängnisinsel Imrali in totaler Isolationshaft ohne Kontakt zu AnwältInnen und Verwandten. Öcalan kann eine ähnliche Rolle zur Konfliktlösung spielen wie Nelson Mandela in Südafrika, so die Hungerstreikenden. Zudem fordern sie, dass das »Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe« (CPT) sich intensiver mit den Bedingungen der absoluten Isolation des Politikers auseinandersetzt und ihn besucht, um die menschenrechtswidrige Totalisolation zu überwinden.

Seit den Kommunalwahlen 2009  ließ die Regierung Erdogan  im Rahmen der „KCK Verfahren“ mehr als 6500 kurdische PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen inhaftieren. Darunter befinden sich u.a. 6 ParlamentarierInnen, 31 BürgermeisterInnen, 36 AnwältInnen und über 100 JournalistInnen und unzählige Frauenaktivistinnen. Zudem befinden sich mehr als 2000 Kinder in türkischen Gefängnissen. Erst kürzlich wurden mehrere Fälle von systematischen Vergewaltigungen von Kindern durch Wärter bekannt. Im Jahr 2011 wurden 1555 Fälle von Folter sowie 1421 Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen angezeigt, jegliche Opposition kriminalisiert. Seit 2009 häufen sich die Berichte über Kriegsverbrechen der türkischen Armee, bis hin zu Chemiewaffeneinsätzen. Seit den Parlamentswahlen 2011 fliegt die türkische Armee nahezu jeden Tag völkerrechtswidrige Bombardements gegen vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Viele ZivilistInnen kamen dabei ums Leben. 34 ZivilistInnen wurden vor kurzem vom türkischen Militär in Roboski/Sirnak getötet. Mitglieder einer  Parlamentskommission stellten fest, dass die Verantwortlichen im vollen Bewusstsein, dass es sich um ZivilistInnen handelte, den Befehl zum Bombardement gaben. Am 21. März hat R.T Erdogan eine erneute militärische Offensive angekündigt.

Wir sind der Ansicht, dass eine friedliche Lösung der kurdischen Frage möglich ist und nur durch  einen Dialog zwischen der türkischen Regierung der BDP, der PKK und Abdullah Öcalan vorangetrieben werden kann. Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf die kleine Anfrage 17/4937 Folgendes zum Ausdruck gebracht: „In ihren Gesprächen mit der türkischen Seite weist die Bundesregierung regelmäßig darauf hin, dass Lösungen nur durch Gespräche gefunden werden können.“

In diesem Sinne denken wir, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt in der Verantwortung sind, Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Diese muss die Menschenrechte und das Völkerrecht einhalten und einen Dialog suchen.

Einer der  nächsten Termine für eine europaweite Friedensinitiative ist unserer Ansicht nach die Sitzung des Europarats am 23. April 2012.

Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, im Verlauf dieser Sitzung tätig zu werden und Schritte zur Ermöglichung einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen. In diesem Sinne ist es unserer Ansicht nach auch notwendig, die Kriminalisierung der politisch tätigen KurdInnen in Europa und insbesondere der Bundesrepublik zu beenden. Legitime politische Arbeit als Terrorismus zu definieren, unterstützt im Fall der KurdInnen diejenigen Kräfte in der Türkei, die einen endlosen Krieg führen wollen. Ein  Friedensdialog wird auf diese Weise, durch eine verfehlte strategisch-wirtschaftlich orientierte Politik, verhindert.

Um das Leben der Hungerstreikenden zu retten, ist es notwendig, positive Signale zu setzen – denn ihre Forderungen sind berechtigt. Ein drastischer Schritt wie ein Hungerstreik wird nur von Menschen gegangen, die aufgrund von Unterdrückung, Unrecht und Ignoranz gegenüber berechtigten Anliegen verzweifelt sind und keinen anderen Ausweg sehen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die verantwortlichen PolitikerInnen auf, ihre Politik zu überdenken und die Menschenrechte, die Würde des Menschen und einen Weg zum Frieden ins Zentrum des politischen Handelns in Bezug auf die kurdische Frage und die außenpolitischen Beziehungen zur Türkei zu stellen.


Hochachtungsvoll,

Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Andrej Hunko, MdB, Die Linke, Mitglied der Parlamentarischen  Versammlung des Europarats
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Bärbel Beuermann, Stadträtin Herne, Die Linke
Marion Padua, Linke Liste, Nürnberg
Murat Cakir, Kolumnist
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke
Hamide Akbayir, ehem. Mitglied des Landtags (MdL) NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Ali Atalan, ehem. MdL NRW, Die Linke
Martin Dolzer, Soziologe
Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Dr. Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag
Britta Eder, Rechtsanwältin
Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte IPPNW