26. April 2012

Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet

In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet.

Aysel Tugluk, von der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), hatte dies auf einer gestrigen Pressekonferenz in Diyarbakir mitgeteilt. Im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc seien Gasmasken an Soldaten verteilt worden. An der Militäroperation sollen Berichten zufolge 10.000 Soldaten beteiligt sein. Mehrere ParlamentarierInnen der BDP fuhren Heute in die Region, um als Schutzschilde weiteres Blutvergießen sowie mögliche Kriegsverbrechen zu verhindern. Sie fordern dazu auf, sich an der Delegation zu beteiligen. Das ist eine gute und wichtige Initiative, mit dem wir uns ausdrücklich solidarisieren.

Erst kürzlich hatte der EU Erweiterungskommissar Stefan Füle die Aufklärung des Verdachts eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Hakkari/Cukurca in 2011, ebenfalls in den kurdischen Provinzen der Türkei, bei dem 36 Menschen starben, gefordert. Seit 2009 kommt es vermehrt zu Berichten über Chemiewaffeneinsätze und weiteren Kriegsverbrechen der türkischen Armee. Einige dieser Kriegsverbrechen wurden im November 2011 in der Bundesrepublik gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Wir sind in großer Sorge und fordern die EU, den EU Erweiterungskommissar Stefan Füle, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland sowie Außenminister Guido Westerwelle und die Bundesregierung auf, sofort alle wichtigen Schritte zu unternehmen, um einen möglichen Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz zu verhindern.

Nur ein Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren kann langfristig eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei erwirken. Dazu muss die türkische Regierung jetzt Schritte gehen, anstatt die militärische Konfrontation weiter zu eskalieren.


Andrej Hunko, MdB, Die Linke, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB, Die Linke
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments (MdEP), Die Linke
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags (MdL) Hessen, Die Linke
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende im Ständigen Ausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen, Die Linke
Hamide Akbayir, Die Linke
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke
Martin Dolzer, Soziologe