27. Oktober 2011

Erklärung an die Öffentlichkeit: Das Verbot von chemischen Waffen muss auch von der Türkei eingehalten werden!

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern wir eine sofortige Aufklärung des Geschehens.

Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Die Vorfälle müssen gerade vor dem Hintergrund, dass die Türkei bereits 1997 die Chemiewaffen-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat, dringend aufgeklärt werden. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und eine Intervention der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee, sind dringend nötig.

Seit dem 24. Oktober 2011 ist bekannt, dass 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelt sich dabei um KämpferInnen der Guerilla der PKK, die bei einem Gefecht in der Region Hakkari/Cukurca starben. Die Leichname sind bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und geben Berichten zufolge Anlass zur Vermutung, sie seien durch Einwirkungen chemischer Substanzen umgekommen. Schusswunden und weitere Verletzungen sind dagegen nicht vorzufinden.

Eine Kommission, bestehend aus Vertretern von der Partei für Frieden und Demokratie BDP, dem Menschenrechtsverein IHD und dem Mesopotamischen Hilfs- und Unterstützungsverein der Angehörigen von Gewalt-/Kriegsopfern MEYA-DER hat mittlerweile einen Bericht zu den Vorkommnissen in Hakkari/Cukurca vorgelegt und mit Augenzeugen gesprochen, die aufgrund ihrer Beobachtungen ebenfalls von einem Einsatz chemischer Substanzen ausgehen. Der im Anschluss an eine Delegationsreise veröffentlichte Bericht des Bundestagsabgeordneten der Linken, Jan van Aken vom 30. November 2011 verlangt ebenfalls eine ungehinderte Untersuchung der Vorfälle.

Die  Tatsache, dass der jetzige Generalstabschef Necdet Özel bereits im Jahr 1999, nachgewiesen mit einem Video aus Militärkreisen, einen Chemiewaffeneinsatz befehligte, erhärtet den Verdacht auf den Einsatz von geächteten Waffen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über einen weiteren möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Çelê (Çukurca) 2009.

In Anbetracht der bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereichten Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die ehemaligen Generalstabschefs der Türkei, auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches, in der diese ebenfalls mit dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen belastet werden, ist endlich ein entschlossenes Handeln gefragt, um weitere derartige Verbrechen zu verhindern.

Die aggressive Politik der Regierung Erdoğan gegenüber der kurdischen Bevölkerung muss ein Ende haben. Die Aufklärung aller Kriegsverbrechen in der Türkei, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand und ein Friedensdialog zwischen sämtlichen beteiligten Kräften sind der einzige Weg, weiteres Blutvergießen zu verhindern

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UnterzeichnerInnen:

Hamide Akbayir                 Mitglied des Landtags NRW, Fraktion Die Linke

Ali Atalan                          Mitglied des Landtags NRW, Fraktion Die Linke

Bärbel Beuermann             Mitglied des Landtags NRW, Fraktion Die Linke

Özlem Alev Demirel           Mitglied des Landtags NRW, Fraktion Die Linke

Heidrun Dittrich                 Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke

Martin Dolzer                    Soziologe

Nicole Gohlke                   Mitglied des Bundestags, Fraktion Die Linke

Andrej Hunko                    Mitglied des Bundestages,  Fraktion Die Linke

Ulla Jelpke                        Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke

Herrmann Schaus              Mitglied des Landtags Hessen, Fraktion Die Linke

Ingrid Remmers                 Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke

Cansu Özdemir                  Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fraktion Die Linke Willi van Oyen           Mitglied des Landtags Hessen, Fraktion Die Linke

Harald Weinberg                 Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke