23. März 2012 Fraktionsvorstand

Wir protestieren gegen den Angriff türkischer Sicherheitskräfte auf die Hamburger Newroz-Delegation

Die Bürgerschaftsfraktion ist zutiefst empört über den Angriff türkischer Sicherheitskräfte auf die Hamburger Newroz-Delegation und auf unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir.

Wie schon seit Jahren nahm auch in diesem Jahr, beauftragt durch den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, eine Delegation aus Hamburg an den Festen anlässlich des kurdischen Newroz-Festes teil. Ab 20. März war sie in Batman. Die Delegationsmitglieder wurden Zeugen, wie Sicherheitskräfte mit Panzerwagen brutal gegen die Menschenmenge vorgingen. Als die Delegation aufgrund der Angriffe mit dem Bus wegfahren wollte, wurde sie selbst unter Beschuss genommen. Eine Tränengasgranate explodierte im geschlossenen Bus und zwang die Menschen, würgend und halbblind aus dem Bus zu fliehen. Etliche wurden, kaum aus dem Bus geflüchtet, von Polizisten geschlagen und misshandelt, einige festgenommen. Nur durch Zufall wurde niemand schwer verletzt. Cansu Özdemir ist inzwischen zurück in Hamburg.

Die Fraktion wird nach dem unprovozierten, gefährlichen Angriff auf die Hamburger Delegation nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse.