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Cansu Özdemir

Fraktionsvorsitzende

Fachsprecherin für
Frauen, Soziales, Inklusion

Mitglied im Ausschuss:
Soziales, Arbeit und Integration

Abgeordnetenbüro DIE LINKE
Buceriusstraße 2
20095 Hamburg

Tel: 040/386 385 83
Fax: 040/386 385 84

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz

Beiträge von Cansu Özdemir
13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa & Internationales/Arbeitswelt/Justiz/Öffentliche Unternehmen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa/Justiz/Verbraucherschutz/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...

 
28. August 2015 21. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“

Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet... Mehr...

 

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Anfragen, Initiativen, Anträge und Parlamentsreden
1. August 2014 20. WP/Justiz/ Migration & Flucht /Kleine Anfrage (SKA)/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Im „Hamburger Abendblatt“ vom 22.07.2014 ist zu lesen: „Zwei abgewiesene Asylbewerber aus Hamburg werden in der schleswig-holsteinischen Abschie- beanstalt in... Mehr...

 
22. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit... Mehr...

 
13. Dezember 2013 20. WP/Justiz/ Migration & Flucht /Kleine Anfrage (SKA)/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Abschiebehaft in Hamburg

Der BGH hält die Zulässigkeit des Vollzugs von Abschiebehaft in deutschen Justizvollzugsanstalten rechtlich für zweifelhaft. Diese Praxis verstoße mutmaßlich gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, welche spezielle Abschiebehafteinrichtungen fordert und Ausnahmen nur zulässt, wenn es solche Einrichtungen im jeweiligen EU-Mitgliedstaat nicht gibt. Mehr...

 

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