Kontakt

Christiane Schneider

(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin

Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge

Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)

Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42831 2386
Mobil: 0160 / 944 746 77
Christiane Schneider


Persönlicher Referent:

Moritz Assall

Tel.: 040 / 323 10 362
Moritz Assall

 

Christiane Schneider

Biografisches

Arbeit als Verlegerin, Redakteurin, Schriftsetzerin und Druckerin in einem kleinen linken Verlag.
Geboren 1948 in Hamburg. Kindheit, Schule und Abitur im Rheinland. Diverse Tätigkeiten, überwiegend in Redaktionen und Verlagen. 1987 Umschulung zur Schriftsetzerin. Seit Mitte der 80er Jahre lebe ich in Hamburg.

Woher ich komme

Politisch aktiv seit 1967, mobilisiert durch die außerparlamentarische Bewegung der 68er. Mitgliedschaft im SDS, später in Organisationen der »neuen Linken«.
Seit 1992 Mitglied der PDS, 2002 bis 2006 als Landessprecherin. Derzeit eine der Landessprecher/innen der Partei DIE LINKE in Hamburg.
Die einschneidenden Ereignisse meiner Politisierung, die Notstandsgesetze und der Vietnamkrieg, haben mein politisches Leben seither maßgeblich bestimmt. Die Verteidigung der Grundrechte gegen staatliche Repression und Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg und insbesondere die deutsche Beteiligung an immer mehr Kriegen sind meine Schwerpunkte, dazu das Engagement für interkulturelle Verständigung.

Wohin wir wollen

Unser Ziel ist eine soziale und solidarische Gesellschaft. Wir erleben in Hamburg, dieser reichen Stadt mit so viel Entwicklungsmöglichkeiten, soziale Deklassierung und Spaltung in lange nicht gekanntem Ausmaß. Die Privatisierung öffentlicher Güter und die bundesweit und durch den CDU-Senat betriebene Verteilung von unten nach oben zerstören den sozialen Zusammenhalt und führen zur Entsolidarisierung. Diese Politik drängt die, die ohnehin benachteiligt sind, völlig an den Rand der Gesellschaft. In einigen Ländern werden die Viertel der Reichen inzwischen durch Zäune und private Polizei vor dem Rest der Gesellschaft geschützt. Hier ist es noch nicht ganz so weit. Aber immer mehr Überwachung und Kontrolle und immer neue Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken, gehen in eine ähnliche Richtung:
Sie sichern die ungerechte und unsoziale Ordnung ab.

DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel. Das heißt nicht zuletzt: hin zur Demokratisierung der Gesellschaft. Denn ohne Demokratisierung werden auch die drängen-den sozialen Probleme nicht gelöst.

Im Gegenteil, wie das Beispiel der Privatisierung des LBK zeigt: Durchgesetzt gegen den demokratischen Willen der Hamburger Bevölkerung, hat sie die Gesundheitsversorgung vieler Menschen verschlechtert.

Deshalb wollen wir, diese Forderung bleibt aktuell, dass Volksentscheide verbindlich werden. Wir wollen, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar aller, entwickelt und nicht eingeschränkt wird. Wir wollen stark verfasste Bürgerrechte und nicht ihre Aushöhlung z.B. durch Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, durch uferlose Überwachung oder auch durch Einschränkung der Rechte der Personalvertretungen.
Wir treten für die Würde und die Emanzipation aller und gerade der Nichtprivilegierten ein. Bei der Demokratisie-rung geht es immer auch um die sozialen Bedingungen der Teilhabe. Nicht nur staatliche Repression und Bevormundung hindern an der Wahrnehmung von Rechten, sondern auch Armut, Ausgrenzung, der Ausschluss von Bildung, Gesundheit, Kultur, Mobilität oder menschenwürdigem Wohnen.

In der Bürgerschaft wird sich DIE LINKE für Transparenz einsetzen. Das bedeutet für uns auch und nicht zuletzt, dass wir uns offen halten für direkte Mitarbeit, für Impulse und Anforderungen aus der Gesellschaft. Wir wollen nicht für, sondern mit anderen Politik machen und Ver-änderungen erreichen. Nur so, im ständigen direkten Austausch, können wir unseren Teil zu einem grundlegenden Richtungswechsel hin zu einer sozialen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft leisten.

Ein Tag im Leben der Abgeordneten Christiane Schneider

6:20 Uhr, Hamm

Christiane Schneiders Tag beginnt gegen halb sieben Uhr. In ihrer kleinen Wohnung in Hamm stärkt sie sich mit Kaffee und einem ausgiebigen Frühstück für einen langen Tag. Seit sie stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE ist, hat Christiane Schneider ihre Arbeit als Hamburger Alleinvertretung eines Verlagszusammenschlusses auf Eis gelegt. Ihr bleibt einfach keine Zeit mehr für eine „normale“ Beschäftigung. Auch heute hat sie ein volles Programm: Sitzung der Härtefallkommission, Teilnahme an einer Zeremonie zur Umbenennung einer Straße, Arbeit im Fraktionsbüro, Leitung einer Fraktionssitzung. Dazwischen immer wieder Nachrichten, Anrufe und Anfragen von KollegInnen, MitarbeiterInnen und BürgerInnen.

Bevor Christiane Schneider das Haus verlässt, schnallt sie sich ihren Rucksack um und stülpt die Kopfhörer über – je nach Stimmung hört sie Gitano oder Klassik. Zu Fuß und mit der U-Bahn geht es in Rathaus. Während der kurzen Bahnfahrt überfliegt sie das Hamburger Abendblatt und die FAZ.

8:15 Uhr, Rathaus


In Raum 186 des Rathauses tagt in nicht öffentlicher Sitzung die Härtefallkommission (HfK), die mit je einem Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft besetzt ist. Bei ihnen landen die Petitionen aus dem Eingabenausschuss, die Aufenthaltsbelange betreffen und von einer der Fraktionen in die HfK überwiesen wurden. Denn laut Gesetz kann von der Abschiebung bedrohten AusländerInnen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, wenn die Härtefallkommission ein entsprechendes Ersuchen an die Innenbehörde stellt. Wird das Ersuchen angenommen, erteilt die Ausländerbehörde abweichend von gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis. Christiane Schneider hat bislang kein Ersuchen abgelehnt, aber da in der HfK Einstimmigkeit erforderlich ist, hat nicht jede Eingabe Erfolg.

Nach der Sitzung muss sie sich sputen: Vor dem Rathaus wartet bereits ein Rechtsreferendar, dessen Betreuerin Christiane Schneider während seiner Ausbildungsstation bei der Fraktion ist. Er wird sie heute bei den offiziellen Terminen begleiten. Gemeinsam fahren die beiden mit dem Bus in gut 20 Minuten zur Schützenstraße in Altona.

11:00 Uhr, Tasköprüstraße

Zehn Minuten Fußmarsch entfernt wird das Straßenschild für die frisch umbenannte Tasköprüstraße enthüllt. Sie soll an den Kaufmann Süleyman Tasköprü erinnern, der am 27. Juni 2001 in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße vom rechtsterroristischen NSU ermordet wurde. Eine überschaubare Gruppe interessierter AnwohnerInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen und engagierter MittbürgerInnen hat sich hier versammelt, dazu die Familie Tasköprü und VertreterInnen aus Landes- und Bundespolitik. Christiane Schneider kann viele Bekannte und MitstreiterInnen begrüßen, etwa VertreterInnen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, die mit einem Transparent, Schildern und Flugblättern daran erinnern, dass eine Straßenumbenennung keine Aufklärung ersetzen kann.

Wie viele andere auch hat sich Christiane Schneider dafür eingesetzt, dass die Schützenstraße selbst, also der Tatort, nach Süleyman Tasköprü benannt worden wäre. Doch das scheiterte an Bedenken der Hamburger Kulturbehörde und Protesten von AnwohnerInnen. Letztlich wurde nur ein Teilstück der rund 200 Meter entfernt liegenden Kohlentwiete umbenannt.

Für Christiane Schneider ist wichtig, dass damit kein Schlussstrich unter den Mord an Süleyman Tasköprü und die anderen Verbrechen des NSU gezogen wird. Das systematische Versagen staatlicher Institutionen bei den Ermittlungen muss weiter untersucht werden. Doch bisher hat es in Hamburg – anders als auf Bundesebene und in anderen Bundesländern – keinen Untersuchungsausschuss dazu gegeben. Christiane Schneider und die ganze Fraktion DIE LINKE wollen auch weiterhin die Aufarbeitung in Hamburg vorantreiben.
Mit einem kleinen Umweg zum nahegelegenen Gedenkstein für Süleyman Tasköprü geht es nun wieder zurück zum Rathaus. In einem Restaurant in der Nähe treffen sie sich mit Christiane Schneiders wissenschaftlichen Mitarbeiter zum Mittagessen. Anschließend gehen sie gemeinsam in die Räume der Fraktion in der Buceriusstraße.

13:50 Uhr, Buceriusstraße

In ihrem Büro angekommen packt Christiane Schneider erstmal ihren Tablet-PC aus, den sie immer dabei hat: Gibt es etwas Interessantes bei Facebook oder Twitter? Welche Mails müssen sofort beantwortet werden, welche sind weniger dringend? Welche Termine stehen heute noch an? Als Parlamentarische Geschäftsführerin (PGF) kümmert sie sich – neben ihren Aufgaben als Abgeordnete mit den Schwerpunkten Innen-, Flüchtlings- und Justizpolitik – auch um die verwaltungstechnischen Belange und internen Abläufe ihrer Fraktion. Weil sie diese Aufgaben sehr ernst nimmt, wird ihr gelegentlich auch mal augenzwinkernd ein „Ältere-Schwester-Syndrom“ unterstellt – nach über 40 Jahren in verschiedenen politischen Organisationen reagiert sie darauf sehr gelassen.

17:01 Uhr, Versammlungsraum

Wie jeden Montag treffen sich alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, die ReferentInnen und FraktionsmitarbeiterInnen zu einer parteiöffentlichen Sitzung.   
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende leitet Christiane Schneider diese Sitzung, weil die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn einen Pressetermin wahrnehmen muss. Die Versammlung bespricht aktuelle politische Fragen und größere Projekte, der Pressesprecher gibt eine kurze Medienauswertung und die Anträge und das Abstimmungsverhalten für die nächste Bürgerschaftssitzung werden diskutiert, Finanzanträge abgestimmt und Termine ausgetauscht. Nach fast drei Stunden kann Christiane Schneider die Sitzung beenden. Doch der Tag ist für sie damit noch nicht gelaufen.

19:56 Uhr, Buceriusstraße

Den Flur hinunter, in ihrem Büro, wartet schon wieder Arbeit auf Christiane Schneider. Obwohl mittlerweile vieles digital ver- und abgearbeitet wird, haben sich auf ihrem Schreibtisch mal wieder hohe Papierstapel gebildet. Alles wird nun in die entsprechenden Vorgangsordner sortiert – oder in die Papiermülltonne. Eine Sisyphos-Aufgabe, weil die Abgeordneten Unmengen an Papier bekommen – vieles davon betrifft sie gar nicht, aber das stellt sich erst beim Sichten heraus. Und jeden Tag wachsen die Stapel wieder an.

21:30 Uhr, Buceriusstraße


Nach einem für heute letzten Blick auf ihren Tablet-PC schließt Christiane Schneider ihr Büro und die Fraktionsgeschäftsstelle ab. Jetzt geht es endlich nach Hause. Aus ihren Kopfhörern schallt Maria Callas mit einer Arie aus „La Traviata“.