7. Mai 2014 Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/85: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen.

(Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!)

Die GRÜNEN stimmen mit der Begründung, sie seien eigentlich dafür, nicht dafür, weil – ich weiß es noch nicht so genau – irgendwie das Geld nicht ausreicht. Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die kalte Progression das ungerechteste Moment ist, das es bei der Steuerbelastung in dieser Stadt und in diesem Land gibt, dann müssen wir doch gemeinsam dafür stimmen, dass es abgeschafft wird. Da gibt es doch gar kein Hin und Her.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und bei Dr. Walter [fraktionslos])

Ich will Ihnen ausführen, was dort gegenwärtig geschieht. Die kalte Progression – ich will nicht noch einmal erklären, was das heißt – bedeutet, dass die kleinen und mittleren Einkommen, die sowieso die Hauptlast der Steuerbelastung in diesem Land tragen, und zwar besonders nach den Steuerentwicklungen, die Rot-Grün uns verschafft hat, jetzt noch einmal zukünftig die Steuerlast tragen sollen.
Wenn wir gemeinsam feststellen, dass es ungerecht ist, dass das im Wesentlichen über die Lohnsteuer geht, dann müssen wir doch auch gemeinsam dafür stimmen, dass dies abgeschafft wird.

(Finn-Ole Ritter FDP: Für die Gegenfinanzierung gibt es die Vermögensteuer!)

– Gegenfinanzierung muss es natürlich auch geben. Herr Ritter, Sie reden die ganze Zeit, aber ich bin hier am Mikrofon.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Zuruf von Finn-Ole Ritter FDP)

Es ist natürlich völlig unglaubwürdig, wenn die FDP plötzlich für die kleinen und mittleren Einkommen streitet. Das nimmt Ihnen keiner ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich freue mich sehr, dass die FDP denkt, sie könne mit sozialen Themen Stimmen bekommen. Das erfreut mein linkes Herz sehr. Aber das wird nicht funktionieren, und deswegen lassen Sie es lieber.
Machen Sie das, was Sie bisher immer gemacht haben, die wichtigen Unternehmensgruppen in dieser Stadt und in diesem Land zu unterstützen. Vielleicht reicht das dann irgendwann wieder für Ihre Prozente. Das wird die Debatte der nächsten Monate sein. Wie kann man so verrückt sein, eine Schuldenbremse in die Verfassung Hamburgs zu setzen,

(Beifall bei der LINKEN)

wenn man nicht weiß, wie man das bezahlt, und dann in die Logik verfallen, dass jeder sagt, wo man kürzen müsse. Wir haben eine Mehrheit in diesem Lande, nicht für eine neue Politik, aber immerhin für diese kleine Angelegenheit, die Vermögensteuer einzuführen, die Erbschaftsteuer zu verbessern und höhere Spitzensteuersätze anzusetzen. Das ist es, was wir gemeinsam aufgreifen müssen, und das schaffen wir doch.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum denn nicht? SPD, wach auf. – Tschüs.

(Beifall bei der LINKEN)