4. Juni 2014 Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/88: SPD: Arbeit und Ausbildung für unsere jungen Leute – Hamburg handelt!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, ich muss sagen, die FDP hat nichts dazugelernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD, dass Sie unserem Debattenthema durch die Anmeldung in der Aktuellen Stunde so eine hohe Aufmerksamkeit verliehen haben. Das ist sehr nett von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Herr Schwieger, Sie haben große Worte in den Mund genommen, man kann sogar sagen, Sie haben gejubelt und wiederum große Vorhaben angekündigt, aber allein, es fehlt an der Umsetzung. Wir waren wirklich gutwillig und haben diesem neuen Übergangssystem zugestimmt, aber wir müssen feststellen, dass das, was angekündigt wurde, nicht einmal ansatzweise umgesetzt wird. Nun hat die SPD auf unsere Pressekonferenz prompt reagiert und schreibt, Hamburgs Jugendliche bräuchten keine populistischen Forderungen. Da kann ich Ihnen nur sagen, der Schuss geht nach hinten los.
Wir haben in unserem Antrag "Ausbildungsgarantie jetzt!" wortwörtlich Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm von 2011 übernommen. Wenn das populistische Forderungen sind,

(Dirk Kienscherf SPD: Nee, nee, das andere! Sie wissen ganz genau, was Sie da dazu getextet haben!)

dann ist die Sozialdemokratie in Hamburg populistisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der LINKEN am Ausbildungsmarkt in Hamburg scharf zurückgewiesen und behauptet, die LINKE verzerre die Realität. Unsere Zahlen stützen sich aber hauptsächlich auf die Schulabgängerbefragung, und die wird von der Schulbehörde herausgegeben. Die Schulabgängerbefragung von 2011 sagt: Von den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss haben nach Klasse 9 nur 16 Prozent einen Ausbildungsplatz bekommen und nach Klasse 10 nur 21 Prozent; von den Jugendlichen mit Realschulabschluss verfügten nur 36 Prozent über einen Ausbildungsplatz.
Die Schulabgängerbefragung der Schulbehörde von 2012 sagt: Nur 25 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus den Klassen 9 und 10 haben insgesamt einen Ausbildungsplatz gefunden, nur 17 Prozent einen betrieblichen Ausbildungsplatz, und 63 Prozent der Jugendlichen wurden in Warteschleifen versorgt, was wir eigentlich abschaffen wollten.
Die Schulabgängerbefragung der Schulbehörde von 2013 sagt: Nur 39 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben einen Ausbildungsplatz gefunden, wobei die scheinbare Verbesserung gegenüber dem Vorjahr auf einem einmaligen Effekt beruhte, der gerne verschwiegen wird: Im Schuljahr 2012/2013 gab es nur Schulabgänger und Schulabgängerinnen aus den zehnten Klassen und im Jahr davor noch aus den Klassen 9 und 10, also aus zwei Jahrgängen.
Sie haben von Dynamik gesprochen, Herr Schwieger. Das ist Dynamik, aber leider in die falsche Richtung. Als die Hauptschule in die Krise geriet, waren häufig Berichte aus Hauptschulklassen in den Medien. Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel aus der zehnten Klasse einer Stadtteilschule vorstellen. Von den 27 Schülerinnen und Schülern dieser Klasse werden sechs die Oberstufe besuchen, und von den verbleibenden 21 hat bislang eine einzige Schülerin einen Ausbildungsplatz als Friseurin. Damit sind wir bei der Berufsorientierung. Die SPD sagt dazu: "Hamburgs Jugendliche brauchen keine populistischen Forderungen, sondern an der schwierigen Nahtstelle zwischen Schule und Beruf wirksame Angebote zur Berufsorientierung und Betreuung."

Berufsorientierung gibt es schon seit 2009, und bisher hat sich dadurch an der Ausbildungsnot nichts geändert, im Gegenteil. In der neuesten Hamburger Lehrerzeitung kann man nachlesen,
dass Schulsenator Rabe an den versprochenen 120 Stellen für die Berufsorientierung kürzt. 17 Stellen sind an die Jugendberufsagenturen gegangen und 75 Stellen müssen die Stadtteilschulen aus ihrem Stellenplan selbst ausbringen.
Wie ernst die Lage in diesem Jahr ist, erkennt man an der Gesamtübersicht der Ausbildungsstellenmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Mai. Da taucht bei dem Begriff einmündende Bewerber die Zahl 1408 auf. Wenn man das umrechnet, dann sind vier Wochen vor Schulende 18,2 Prozent der bei der ARGE gemeldeten Bewerber versorgt. Das ist entschieden zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass in der Ausbildungsstatistik nur Jugendliche aus Hamburg gezählt werden, obwohl 40 Prozent der Ausbildungsplätze an Jugendliche aus dem Umland gehen. Das ist ungefähr so, als wenn man bei einer Verkehrszählung in der Hansestadt nur die Autos mit Hamburger Kennzeichen zählen würde. Keiner würde eine derartige Statistik ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Hesse CDU: In Hamburg zählt keiner!)

Der SPD-Senat hat keinerlei Verbesserungen angesichts der Ausbildungsnot unserer Jugendlichen bewerkstelligt. Mit dieser Einschätzung sind wir nicht allein. Der DGB hat eine Presseerklärung abgegeben – ich zitiere daraus –: "Der absolut deutliche Rückgang der gemeldeten Ausbildungsplätze sei besorgniserregend, so der DGB Hamburg. 'Viel zu viele Jugendliche wurden bislang in die Warteschleifen von Übergangsmaßnahmen oder gar Hartz IV geschoben.'"
Das muss aufhören. Ich frage die SPD: Verzerrt der DGB nach Auffassung Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auch die Realität? Wir sagen nein, es muss etwas gegen die Ausbildungsnot getan werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag

Dora Heyenn DIE LINKE:* – Danke für den Hinweis, darauf wäre ich echt nicht gekommen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Herr Rabe wusste es auch nicht!)

Wenn wir schon von Berufsorientierung sprechen, dann macht Berufsorientierung nur dann Sinn, wenn die Jugendlichen auch wissen und hoffen können, dass es ausreichend Ausbildungsplätze
gibt. Aber genau das ist nicht der Fall. Darauf weist auch der DGB in seiner Presseerklärung hin – ich zitiere –: "Sie schreiben Bewerbungen, sind hochmotiviert und möchten einen Beruf erlernen: Über 7700 junge Menschen aus Hamburg haben sich seit Oktober letzten Jahres um einen Ausbildungsplatz bemüht. Doch die Zahl der unversorgten Bewerber klettert weiter in die Höhe. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken – um fast 10 Prozent. Boten Unternehmen im Mai 2013 noch 9538 betriebliche Ausbildungsplätze an, so ist die Zahl in diesem Mai auf 8612 gefallen. Gleichzeitig ist die Zahl der […] Bewerber […] um 15 Prozent gestiegen. […] Der absolut deutliche Rückgang der gemeldeten Ausbildungsplätze ist besorgniserregend."
So der DGB. Ich finde, diese Zahlen muss man wahrnehmen.
Wie es zu den Zahlen gekommen ist, das wissen wir beide sehr genau, Herr Senator. Seit 2006 gibt es die Schulabgängerbefragung, die landete immer sorgfältig abgeheftet in Ordnern und dann war sie vergessen. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die Statistik der Bundesagentur zwei Fehler hat. Der erste Fehler ist, dass nur die Hamburger Bewerber aufgeführt werden. Der zweite Fehler ist, dass nur die als Bewerber aufgeführt werden, die schon aussortiert worden sind und die als nicht ausbildungswillig und ausbildungsfähig gelten; das finden wir ein Problem. Das müsste eigentlich auch die SPD als ein Problem empfinden – ich zitiere einmal aus Ihrem Wahlprogramm -: "Wer einen Hauptschulabschluss erreicht hat, soll in Hamburg einen Ausbildungsplatz finden können. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Hauptschulabschluss auch die Berufsreife bescheinigt."
Daran möchten wir Sie erinnern und genau daran möchten wir Sie messen. Ich will einen Vergleich anstellen. Alle diejenigen, die Abitur machen, müssen nicht noch einmal durch einen Check, um zu sehen, ob sie studierfähig oder studierwillig sind. Sie müssen auch kein Studienvorbereitungsjahr absolvieren in der Erwartung, dass sie vielleicht hinterher nicht studieren dürfen. Wir wollen, dass der Hauptschulabschluss ein qualifizierter Abschluss ist und einen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz hat. Das gilt für den Realschulabschluss ganz genauso. Diese Aussortiererei durch die Einordnungen in nicht ausbildungsfähig und nicht ausbildungswillig muss eindeutig aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Dritter Beitrag

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rose und werte SPD-Fraktion, das ist schon eine besondere Situation. Ein Antrag, den wir normalerweise später in der Tagesordnung behandeln,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, wir wollten es wissen!)

wird vorgezogen, um dazu möglichst populistisch ein paar Worte zu sagen und zu diskutieren.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Haben Sie mal in den Spiegel geguckt?)

Es ist  ein Vorwurf an uns, und wir werden uns damit auseinandersetzen, was Sie jetzt gesagt haben. Das meiste hinsichtlich der Fakten hat erstaunlicherweise Frau Heyenn gesagt.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ja wohl 'ne Lachnummer!)

Sie hat mehr zu den Fakten gesagt und zu dem, was in dieser Stadt gegenwärtig passiert. Ich hätte Ihnen, wenn Sie das Thema so aktuell anmelden, einfach den aktuellen Arbeitsmarkt in Zahlen gegeben, damit Sie sich das ansehen. Es sind deutliche, einfache Zahlen. Die Zahl der gemeldeten Bewerber für eine Berufsausbildung ist gestiegen im Verhältnis zum letzten Jahr, und zwar um 15 Prozent, die Zahl der gemeldeten Stellen ist dagegen kräftig gesunken. Wir stellen fest, dass nur 15 Prozent der Betriebe in Hamburg ausbilden. Das sind Fakten, mit denen man sich auseinandersetzen muss, und die Situation ist nicht glorreich, Herr Rose.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt etwas zweites Wichtiges, das uns dabei noch am meisten erschreckt. Wir sehen weiter in diesen Bericht und erfahren, wie die Arbeitslosenzahlen sind. Im Mai 2014 ist die Zahl der 15- bis 25-jährigen Arbeitslosen in Hamburg um 6,7 Prozent gestiegen im Verhältnis zum Vorjahr. Nun kann man sagen, dass das vielleicht überall so ist, aber das stimmt nicht, diese Zahl ist in Hamburg als einzigem Bundesland angestiegen. In allen anderen Bundesländern ist die Zahl der arbeitslosen 15- bis 25-Jährigen um 3,7 Prozent gesunken. Das war nicht nur im Mai so, wir können die gesamte Palette verfolgen, das war im April so, im März und auch im Februar. Im Februar ist in Hamburg die Zahl der arbeitslosen 15- bis 25-Jährigen um 10 Prozent gestiegen, im gesamten Bundesgebiet dagegen ist sie in dieser Zeit um 4,6 Prozent gesunken. Das ist eine kritische Situation, und ich finde, die SPD, wenn sie das schon als wichtiges Thema für sich bezeichnet, muss sich mit diesen Zahlen auseinandersetzen,

(Beifall bei der LINKEN)

darf sich nicht so lobhudeln und so selbstgerecht sein.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir tun ja was dagegen!)

Das bezieht sich nicht nur auf den Bereich der arbeitslosen Jugendlichen, sondern wir haben das auch bei den Wahlen letztes Wochenende festgestellt. Das Wahlrecht soll schuld daran sein, dass Sie 10 Prozent verloren haben. Welche Selbstgerechtigkeit, aber Sie werden damit auf die Nase fallen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vierter Beitrag

Mehmet Yildiz DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens: Herr Fock, ich finde, was Sie zu der außerbetrieblichen Ausbildung gesagt haben, gehört sich nicht, das ist unverschämt. Ich habe selber eine außerbetriebliche Ausbildung gemacht, weil ich als Flüchtling in keinem Betrieb einen Ausbildungsplatz bekommen habe, und alle Auszubildenden, die dort ausgelernt haben, haben einen Arbeitsplatz auf dem freien Markt bekommen, und alle arbeiten heute immer noch.

(Erster Vizepräsident Frank Schira übernimmt den Vorsitz.)

Dass die außerbetriebliche Ausbildung so dermaßen schlecht ausgestattet ist, daran sind auch Sie schuld, genauso wie CDU und GRÜNE. Es wurde über Jahre hinweg gekürzt. Wo früher zwölf Auszubildende gelernt haben, müssen jetzt mit dem gleichen Personal 24 Jugendliche ausgebildet werden. Unter diesen Bedingungen geht das nicht. Wir sind für Ausbildung im ersten Arbeitsmarkt. Weil aber in dem Bereich nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, muss man sich auch über den Bereich der außerbetrieblichen Ausbildung Gedanken machen, ihn ausbauen und unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens: Wir reden immer über die Jugendlichen und ob sie ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind. Warum reden wir nicht darüber, ob die Betriebe ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind?

(Beifall bei Heike Sudmann DIE LINKE)

Ich habe mit einem Großunternehmer gesprochen, der einen Verlag hat. Der sagt: Ich gebe jedem Jugendlichen, ob mit oder ohne Abschluss, die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, ob er etwas kann. Und er sagt Folgendes: Die Jugendlichen, die mit Hauptschulabschluss oder ganz ohne Abschluss kommen, sind so motiviert, dass sie am Ende erfolgreich sind. Er hat im Durchschnitt ein oder zwei Personen pro Jahr, die er nach der Probezeit nicht übernimmt und die ihre Ausbildung nicht zu Ende machen. Das gilt aber nicht nur für die Hauptschulabgänger, sondern allgemein. Daher sollte man fragen, ob die Betriebe selber ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens: Herr Rabe, Sie haben also schön alle Jugendlichen aufgesucht und gefunden.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Nein, hat er nicht!)

Dann frage ich mich, wo denn diese Jugendlichen geblieben sind. Was ist mit denen passiert? Haben sie einen Ausbildungsplatz? Gestern habe ich ein Gespräch mit der Lehrerin einer Abschlussklasse geführt. Sie sagte: Ich habe 37 Schülerinnen und Schüler, zehn davon gehen auf weiterführende Schulen, einer hat einen Ausbildungsplatz und 16 haben keinen. Fast alle haben 30, 40 Bewerbungen geschrieben. Sind diese Jugendlichen doof?
Sie müssen sich doch selber einmal fragen, was am Ende mit diesen Jugendlichen passiert. Die landen in Warteschleifen. Daher haben wir gesagt – lieber Wolfgang, du kennst mich als Gewerk-
schafter, das war unsere Forderung als DGB-Jugend –, wir wollen eine Umlagefinanzierung. Die Kollegen im Bereich Bau machen es vor. Man kann das auch in anderen Bereichen regeln, nur
muss man handeln. Es reicht nicht, in den Gewerkschaften vollmundig zu reden, sich aber dann, wenn man in der Bürgerschaft ist, nicht hinter diese Forderungen zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Forderung der typisch Linken, das ist eine Forderung der Gewerkschaften, die wir übernommen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Fünfter Beitrag

Dora Heyenn DIE LINKE:* Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber, Herr Fock, so geht es nun doch nicht. Was Sie beschrieben haben mit dem Fehlen, dazu könnte ich Ihnen auch einige
Geschichten erzählen. Sie sprechen damit im Grunde die Motivation der Jugendlichen an. Und nun frage ich Sie ganz ehrlich: Wenn man als Jugendlicher weiß, dass man 10, 20, 30, 40 Bewerbungen schreiben kann, aber die Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, äußerst gering ist – das weiß man vom Bruder, vom Vater, von allen möglichen Leuten –, dann ist es doch wohl ganz natürlich, dass man dann nicht mehr die Motivation hat, in die Schule zu kommen.

(Dr. Martin Schäfer SPD: Und nu?)

Und wenn Sie davon sprechen, dass wir keine außerbetrieblichen Ausbildungsplätze fordern dürften, dann muss ich Ihnen sagen, dass die Jugendberufsagentur Hamburg vor Kurzem festgestellt hat, dass es einen Bedarf von 1200 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen gibt. Mit dem Hamburger Ausbildungsmodell sind 470 Plätze zur Verfügung gestellt worden; ursprünglich hatte die SPD einmal1100 Plätze geplant. Wenn Sie schon von unanständig reden, dann ist es unanständig, das zu halbieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und warum bekommen so viele auch im Hamburger Ausbildungsmodell keinen Platz? Weil es Hürden gibt. Hürden sind zum Beispiel, dass sie mindestens fünf Bewerbungen geschrieben und so
und so viele Praktika gemacht haben müssen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie selbst es waren, die gesagt haben, der Hauptschulabschluss sei eine Qualifikation zum Beruf
und da müsse man nicht noch einmal extra beweisen, dass man in eine Ausbildung gehen kann.
Sie haben recht, es ist unser gemeinsames Ziel, dass alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz haben wollen, auch einen bekommen. Und dann ist es natürlich voll daneben, Herr Rose, lieber Wolfgang, wenn Kritik an der SPD und am Senat als schlechter Politikstil hingestellt wird.

(Dirk Kienscherf SPD: Nein, der Antrag! – Dr. Andreas Dressel SPD: Es ging um das "Wie" der Kritik!)

Das ist absolut notwendig, damit die SPD und der Senat in die Hufe kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn davon gesprochen wird, dass wir mit unseren Beiträgen, unserer Pressekonferenz und unserem Antrag alles schlechtreden, dann wird es allerhöchste Zeit, dass SPD und Senat die Realitäten wahrnehmen und sie als Grundlage des politischen Handelns begreifen, statt davon zu sprechen, dass das Zahlenakrobatik sei oder ein schiefer Vergleich. Die Zahlen sind wie sie sind. Mich wundert es sehr, dass Sie weder zu den Zahlen, die wir genannt haben, noch zu unseren Argumenten oder den Argumenten der CDU und der FDP ein Wort gesagt haben – kein Wort dazu, kein Wort zum DGB. Es wäre doch schön, einmal zu hören, was Sie dazu eigentlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN)