25. September 2014 Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/96: Kulturelle Bildung stärken – Kulturführerschein einführen

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* – Wenn jemand zuhört.

(Dietrich Wersich CDU: Ich störe sogar,wenn du redest! Das kennst du doch!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kulturelle Bildung, Herr Wersich, ist das entscheidende Moment für diese Stadt in den nächsten Jahren, denn wenn wir uns gegenwärtig die Schüler ansehen und die Kinder in den Kindergärten, dann sehen wir, welche unterschiedlichen migrantischen Wurzeln sie haben. Wir werden das Problem der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts dieser Schüler nur dann lösen können, wenn wir nicht nur über die Sprache arbeiten, sondern über alle Sinne, über die Menschen verfügen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das ist eine entscheidende Möglichkeit, und dementsprechend kann man auch den Wert und die Bedeutung der kulturellen Bildung nicht kleinhalten.

Frau Vértes-Schütter, es ist völlig richtig, wir haben eine gute Tradition in dieser Stadt, wir haben vielfältige Akteure. Deswegen sollte man ganz besonders aufpassen, wenn wichtige Akteure – Akteurinnen vor allem, Frau Sudmann, Entschuldigung, die Erziehung hat bei mir immer noch nicht so richtig geklappt, ich habe da noch Defizite, das gebe ich zu –,

(Beifall bei der LINKEN)

und Akteurinnen uns plötzlich sagen, dass die aktuelle Situation der kulturellen Bildung in der Stadt bedroht ist. Und warum ist sie bedroht? Wenn das die wichtigen Akteurinnen sagen, dann müssen bei uns doch alle Glocken klingeln. Es geht nämlich nicht darum – Frau Vértes-Schütter, Sie kennen auch die Akteurinnen genau genug –, dass sie irgendwie ein paar Euro mehr haben wollen, sondern sie sind in ihrer Existenz bedroht. Sie sind nicht nur dadurch bedroht, dass sie durch diese 0,88 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch dadurch, dass es uns nicht gelingt, eine neue Generation von Akteurinnen zu bekommen, die in der Lage ist, diese Aufgaben zu erfüllen.

Und es gelingt uns auch nicht, mit Herrn Rabe gemeinsam eine Zusammenarbeit zu erreichen, die aber absolut notwendig ist bei der ganztägigen Betreuung am Nachmittag. Dort haben nämlich die kulturellen Akteurinnen bisher im Wesentlichen gearbeitet. Dieser Zusammenhalt zwischen den Akteurinnen außerhalb der Schule und in der Schule klappt nicht vernünftig. Das wurde uns bei den Anhörungen deutlich gesagt, und das müssen wir auch aufnehmen. Dazu reichen aber Ihre Antworten nicht aus.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Ich muss etwas feststellen, das vielleicht schon länger existiert. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden gelingt überhaupt nicht mehr. Anhand der Karikatur des Motorschiffs "Stubnitz" möchte ich Ihnen zeigen, wie lange dort Diskussionen zwischen verschiedenen Behörden laufen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Oder, Frau Vértes-Schütter, wie verhält es sich denn mit dem Fundus Theater? Wie viele Aktionen müssen wir dort veranstalten, damit einmal eine Zusammenarbeit stattfindet? Die Behörden in dieser Stadt arbeiten nicht mehr vernünftig zusammen.

(Lars Holster SPD: Hat aber geklappt!)

– Es hat geklappt, aber nur, weil Frau Vértes-Schütter sich dort eingesetzt hat, eine Aufgabe, die eigentlich die Behörden machen sollten.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das ist doch eine Art und Weise, wie es nicht funktionieren kann.

Werte SPD, ihr seid nicht die Aushilfen der Behörden,

(Gabi Dobusch SPD: Doch!)

weil sie nicht in der Lage sind, die Zusammenarbeit vernünftig zu organisieren.

(Wolfgang Rose SPD: Das lass uns mal alleine entscheiden!)

Hilfstruppen des Senats brauchen wir nicht. Wir brauchen Leute, die aufpassen, ob der Senat vernünftig arbeitet.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! So ist die Situation gegenwärtig, und dementsprechend klingeln dort die Alarmglocken. Und so sind auch die Antworten, die nmomentan gegeben werden sowohl von der SPD als auch von der CDU, nicht ausreichend. Wir haben das bei der letzten Debatte deutlich gesagt, wir brauchen mehr finanzielle Mittel in diesem Bereich. Ohne sie wird es nicht gehen, und ohne sie stirbt ein wichtiger Teil der kulturellen Bildung in dieser Stadt. Das bedeutet Wochenarbeitszeit für die Schulen, anders wird das dort nichts, das bedeutet mehr Begleitservice, denn ohne ihn wird es keine Verbindung zwischen den außerschulischen und schulischen Akteurinnen geben, und es bedeutet eine bessere Ausstattung der außerschulischen Bildung. Das ist es, was wir existenziell
brauchen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Ich hoffe, dass wir diese Debatte gut weiterführen können innerhalb der Ausschüsse und auch die Diskussion über den Bericht, den die SPD dann bekommt. Aber die Antworten, wie sie bisher gegeben worden sind, reichen nicht aus. Wir haben beim letzten Mal bei der Sitzung mit der Basiskultur verlangt, dieses finanziell zu bewältigen. Das ist noch nicht gelungen, und wir werden es in den Haushaltsberatungen wieder versuchen, vielleicht gelingt es uns da. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)