Zahlen und Fakten
Unsere Stadt ist eine gespaltene Stadt. Die zwölf reichsten Hamburger besitzen fast 35 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind über 250.000 Hamburger/innen von Armut betroffen, darunter besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Die Armut in unserer Stadt ist ein Skandal. Wer gehofft hatte, die Politik werde schon Wege finden, das Problem zu bekämpfen, dass es sich zumindest in einer reichen Stadt wie Hamburg lösen ließe, sieht sich getäuscht: Die Situation hat sich alles andere als verbessert.
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Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831 - 2250
Telefax: 040/42831 - 2255
E-Mail: info@linksfraktion.hamburg.de
Streitschrift für eine Enquete–Kommission Jugendhilfe
Streitschrift für eine Enquete-Kommission Jugendhilfe auf Grundlage des Minderheitenberichtes zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg.
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Hamburg braucht ein inklusives Schulwesen
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
im Jahre 2010, nach dem Volksentscheid gegen die Primarschule, haben SPD, CDU und Grüne einen so genannten Schulfrieden geschlossen. Sinn und Zweck sollte sein, dass die erbitterten Auseinandersetzungen über Strukturen des Hamburger Bildungssystems erst einmal unterbleiben sollten; die Schulen sollten nach unglaublich vielen Änderungen erst einmal »zur Ruhe« kommen.
Zugegeben, Eltern, Kinder und Lehrkräfte haben in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten viel verkraften müssen.
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»Wir wollen mehr Demokratie wagen«, führte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung als neu gewählter Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 aus und konkretisierte dies im nächsten Satz so: »Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.«Mehr Demokratie wagen, das ist längst zum gefl ügelten Wort geworden, doch zwei Generationen nach der historischen Rede geht es nicht mehr nur um eine andere Arbeitsweise und eine bessere Informationspolitik der Regierenden. Heute gehören BürgerInnenbeteiligung und Partizipation zum Einmaleins in Politik und Verwaltung, zumindest auf allen möglichen Papieren und in den Ansprachen von ParteienvertreterInnen.
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Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
Sonderausschuss zum Tod des Mädchens Chantal:
Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
Mehmet Yildiz/Özgür Yildiz/Peter Meyer/Ronald Prieß
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