Aufwachsen in gemeinsamer Verantwortung

Streitschrift für eine Enquete–Kommission Jugendhilfe

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Streitschrift für eine Enquete-Kommission Jugendhilfe auf Grundlage des Minderheitenberichtes zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
 zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall
 Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen
 zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg.

Anlass der Broschüre

Am 18. Dezember 2013 starb die dreijährige Yagmur an massiven Misshandlungen in ihrer elterlichen Wohnung in Billstedt. Trotz der intensiven Beteiligung von diversen Institutionen der öffentlichen Jugendhilfe, des medizini- schen Versorgungssystems, der Justiz und der Polizei konnte auch dieser Tod eines Kindes in staatlicher Obhut nicht verhindert werden. Vorher starben schon

  • 2004 die zweijährige Michelle völlig verwahrlost in der Wohnung ihrer Eltern in Lohbrügge
  • 2005 die siebenjährige Jessica aus Jenfeld an Unterernährung
  • 2009 die neun Monate alte Lara Mia aus Wilhelmsburg
  • 2012 in Wilhelmsburg die elfjährige Chantal an einer Vergiftung mit der Ersatzdroge Methadon

Die Verwaltung ergriff jedes Mal Maßnahmen, deren Botschaft stets die gleiche war: Wir werden ab sofort mehr und besser kontrollieren, damit so etwas nicht wieder geschehen kann.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss

In dieser Logik stand auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Anfang 2014 auf Antrag der CDU, FDP und der GRÜNEN ins Leben gerufen wurde.

Wieder einmal – wie schon nach dem Tod von Chantal – konnte eine Enquete-Kommission politisch nicht durchgesetzt werden. Damit war auch diesmal die Chance vertan, die gesamte Hamburger Jugendhilfe zu betrachten - einschließlich des darin eingebetteten Kinderschutzsystems und der daran beteiligten Institutionen und unabhängig von diesem konkreten Einzelfall. Auf der Grundlage des vorhandenen Aktenmaterials und des Berichtes der Jugendhilfeinspektion entstand ein Parallelprozess zum eigentlichen Strafprozess gegen Yagmurs Eltern. Dadurch war der PUA leider so nah am individuellen Fallgeschehen, dass die grundsätzlichere Frage, „welche Hintergründe und strukturellen Ursachen hierfür den nicht verhinderten Tod Yagmurs) verantwortlich sind“ (1) auch nur durch den Blick auf den Einzelfall eingeschränkt. Antworten finden konnte. So brachte der PUA kaum neue Erkenntnisse für den Kinderschutz in Hamburg, sondern suchte im Ergebnis im Wesentlichen die Schuldigen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) der Jugendämter. Die ASD-Mitarbeitenden sind jedoch nachweislich aufgrund ihrer Arbeitssituation kaum noch in der Lage, ihrem Arbeitsauftrag nachzukommen. Und an dem gesamten Arbeitsfeld Jugendhilfe wird in Hamburg seit Jahren konzeptionslos rumgewerkelt. Das sollte allerdings im PUA kein Thema sein und findet auch keinen Niederschlag im Abschlussbericht und in den daraus resultierenden Empfehlungen.

Auch die Fraktion DIE LINKE sieht, dass es bei Yagmur eine sehr tragische, für den Außenstehenden unverständliche Fehlerkette gegeben hat, die mit dem Tod dieses Kindes endete. Gleichwohl haben alle Beteiligten diesen Tod nicht willentlich in Kauf genommen, sondern meinten, mit ihren Möglichkeiten das Beste zu tun. Deshalb ist es besonders wichtig und für ein politisches Gremium die eigentliche Aufgabe, die Frage nach dem „Warum“ an das gesamte Kinderschutzsystem als Teil des Jugendhilfesystems zu stellen. Denn die Politik ist die einzige Instanz, die dies in der gebotenen Distanz tun kann. Hier wurde eine große Chance vertan.

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1) Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg“ - (Drs. 20/14100)