Demokratisierung der Polizei

Beiträge zu einer Fachtagung der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft


Liebe Leserinnen und Leser,
vor einigen Jahren schrieb der frühere Hamburger Innensenator und heutige Vorsitzende der Humanistischen Union Hamburg, Hartmuth Wrocklage: „Die hierarchisch gegliederte Polizei als Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols ist immer auch ein potentieller Gefahrenherd für ein demokratisches Staatswesen.“ Beides – die Aufgabenstellung der Polizei, staatliche Gewalt auszuüben, und die hierarische Gliederung und Abschottung des Polizeiapparates – bedingen eine Tendenz zur Verselbstständigung, die sich „nur allzu leicht und schnell in eine Selbstgesetzlichkeit entwickeln kann“. (1)

Dieses strukturelle Problem hat seit dem 11.9.2001 noch einmal enorm an Brisanz gewonnen. Die Gesetzesänderungen bzw. neuen Gesetzespakete, die seither auf Bundes- und Länderebene zur „Inneren Sicherheit“ verabschiedet wurden, sind nicht mehr zu zählen. Zunehmend hat sich die Vorstellung vom „gefährlichen Individuum“ durchgesetzt – die Vorstellung, dass Jeder und Jede ein potenzielles Sicherheitsrisiko darrstellt, vor dem der Staat das Gemeinwesen präventiv zu schützen habe.

In der Folge sind wir konfrontiert mit einer Enthemmung staatlichen Überwachungs- und Kontrolldranges im Namen der Sicherheit. Liberale Kritiker der Entwicklung warnen, dass die zum Staatszweck erhobene Sicherheit zu einem Ermächtigungsvehikel unbestimmter Größenordnung wird. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die „Verpolizeilichung der Bundesrepublik“, wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie diese Entwicklung charakterisierte, wirkt sich auf die Polizei als
Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols aus.

Die Eingriffsschwelle für polizeiliches Handeln wird weit und weiter vorverlegt. Der große Zuwachs an Machtfülle bei der Polizei bedingt auf der Gegenseite die Schwächung und Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger/inne/n verschiebt sich deutlich zu Lasten der Letzteren.

Die Polizei hat sich zu einem Machtzentrum entwickelt, das bestrebt ist, sich jeder Kontrolle, auch der parlamentarischen, zu entziehen. Das hat die LINKE in der Bürgerschaft erfahren müssen: Dass unser Gesetzentwurf für eine individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizei2 durch die Mehrheit von CDU, GAL und SPD abgelehnt wurde, wundert noch nicht unbedingt.

Dann aber hat die Polizei den Beschluss des Innenausschusses der Bürgerschaft, dass Gespräche mit dem Personalrat und den Polizeigewerkschaften zu führen sind mit dem Ziel, eine individuelle Kennzeichnung irgendwie doch zu erreichen, mit einem strikten „Kommt gar nicht in Frage“ beschieden. Und die Innenbehörde hat gekuscht, die Bürgerschaft den Beschluss mit einem Schulterzucken beerdigt.

Was kann, was muss getan werden, um die hier nur kurz skizzierte Entwicklung umzukehren? Wie kann staatliche Gewalt eingehegt werden? Wie definieren wir
eigentlich aus linker und bürgerrechtlicher Sicht das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit und wie die Aufgaben von Polizei in einer demokratischen Gesellschaft?

Unter diesen Fragestellungen führte die Fraktion DIE LINKE am 29. Mai 2010 die Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ durch. Wir veröffentlichen mit dieser
Broschüre die dort gehaltenen Vorträge.

Als Teil der politischen Opposition brauchen und wollen wir Austausch und Kooperation mit anderen: mit Wissenschaftler/innen, mit Bürgerrechtler/innen, mit Vertreter/innen gesellschaftskritischer Bewegungen. Als parlamentarische Opposition müssen wir darüber hinaus sehr konkrete Vorstellungen entwickeln, was auf der Ebene der Gesetze wie geändert werden muss. Vor allem geht es für uns um die längst überfällige Novellierung der in Teilen verfassungswidrigen Hamburger Polizeigesetze, bei der wir mit eigenen Anträgen Position beziehen werden. Dazu haben die Referent/inn/en und Teilnehmer/inn/en der Fachtagung wichtige Beiträge geliefert. Wir bedanken uns bei allen, die an der Tagung teilgenommen haben, und insbesondere bei den Rerefent/inn/en ganz herzlich.

Christiane Schneider
innen- und rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft

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1   Wrocklage, Hartmuth, Polizei im Wandel - Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?  www.amnesty-polizei.de/d/wp-content/uploads/demokratisierung-polizei_wrocklage.pdf