DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Eine Bilanz nach drei Jahren

Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 ging die bis dahin alleine regierende CDU erstmals in Deutschland eine Koalition mit den Grünen ein. Die Übernahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) durch Anja Hajduk (GAL) setzte Hoffnungen auf positive Veränderungen frei, doch diese wurden weitgehend enttäuscht. Ausgangspunkt für die in die Bürgerschaft neu eingezogene LINKE war das Wahlprogramm. Darin wurde Hamburg als „reich und sozial gespalten" charakterisiert und ein fortschrittliches Gegenmodell zum neoliberalen Konzept der „wachsenden Stadt" (laut der GAL „mit Weitsicht") entworfen. Besonderes Augenmerk sollte auf die benachteiligten Quartiere gerichtet werden, schon damals wurde die akute Wohnungsnot attackiert. (...)

Alles in allem: Wir haben uns als Newcomer in der Hamburgischen Bürgerschaft bemüht, Zeichen zu setzen gegen den neoliberalen Umbau der Stadt, haben in etlichen Anfragen und Anträgen unsere alternativen Vorstellungen eingebracht und dabei immer wieder die Rückkoppelung mit den Initiativen vor Ort gesucht. Für diese Zusammenarbeit möchten wir uns bedanken.

Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft

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