HSH-Nordbank: Schieflagen

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

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Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit diesem Minderheitenbericht deutlich machen, dass wichtige Fragen weiter ungeklärt sind.
Etliche Zeugen haben »schöngeredet«, ein wichtiger (Alexander Stuhlmann) die Aussage gleich vollständig verweigert. Und genau in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender sind nach bisherigen Erkenntnissen die ursächlichen Grundlagen für die Bankenschiefl age der HSH Nordbank entscheidend gelegt worden.
Politiker, die Fachwissen im Bankensektor aufweisen konnten (die Ex-Senatoren Dr. Wolfgang Peiner und Dr. Michael Freytag) haben ihre Fähigkeiten nicht dazu benutzt, Schaden von der Bank und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein abzuwenden. Dazu müssen sie weiter befragt werden.

Es ist auch weiter ungeklärt, warum die BaFin nach ihrem Gutachten Anfang 2007 die Bank nicht geschlossen oder ein dringend gebotenes Moratorium
eingesetzt hat. Bei kleineren, scheinbar »unwichtigeren« Banken wäre sofort reagiert worden. Hierzu muss sich die BaFin weiter äußern. Der Untersuchungsauftrag ist also noch lange nicht erledigt.

Zur Ursachenklärung möglicherweise beitragende, gewichtige Zeugen konnten nicht vernommen werden. Die verursachenden leitenden Banker müssen aber zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen werden können. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses kann hierfür die Grundlagen bilden.