Sonderausschuss zum Tod des Mädchens Chantal: Krise der Kinderund Jugendhilfe in Hamburg

Minderheitenbericht der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

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Sonderausschuss zum Tod des Mädchens Chantal: Krise der Kinderund Jugendhilfe in Hamburg

Ausgangslage

Ausgangspunkt der Diskussion im Sonderausschuss um den Kinderschutz in der Stadt Hamburg war der tragische Tod eines Hamburger Mädchens: Am 16. Januar 2012 war die 11-jährige Chantal an einer Vergiftung mit der Heroin-Ersatzdroge Methadon gestorben. Seit 2008 war sie in der Obhut einer Pflegefamilie, beide Eltern waren drogenkrank und nahmen seit  Jahren am Methadon-Programm teil. Neben Chantal lebten im Haushalt des Paares zwei leibliche Kinder und ein Enkelkind.

Das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg, die Hamburgische Bürgerschaft, hat vor diesem Hintergrund am 18. April 2012 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP die Einsetzung des Sonderausschusses „Zum Tod des Mädchens Chantal“ beschlossen. Der Untersuchungsgegenstand ist in der Drucksache 20/3870 dargelegt. (1)

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnte die Einrichtung eines Sonderausschusses ab und forderte stattdessen eine Enquete-Kommission, um die gesamte Kinder- und Jugendhilfe zu durchleuchten (2) . Ein zentrales Argument des Antrages: In der Vergangenheit hattben Untersuchungs- und Sonderausschüsse immer wieder versucht, fallspezifisch konkrete Fehler und Ursachen zu identifizieren. Dabei stand in der Regel die Suche nach personalisierten „Verantwortlichen“ im Vordergrund. Aus Sicht der LINKEN wäre allerdings eine Analyse des gesamten Jugendhilfesystems von unabhängiger Seite nötig, da es sich rückblickend in den seltensten Fällen um ein Kontrolldefizit, sondern um ein strukturelles Gesamtproblem mit verschiedenen Details handelte.

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission und ein weiterer Antrag zur Konkretisierung des Arbeitsauftrages (3) wurden mit Parlamentsmehrheit abgelehnt. Damit war auch eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages gescheitert. Die anderen Parteien waren nicht daran interessiert, die Ökonomisierung der Sozialen Arbeit, eine bessere Ausstattung der Pflegefamilien und eine kritische Bestandsaufnahme bei der Ausstattung der übrigen beteiligten Institutionen und die Einbindung der Angebote der Jugendhilfe in die entsprechenden Bedarfe der Stadtteile in die Diskussion einzubeziehen. Nichtsdestotrotz hat DIE LINKE im Sonderausschuss konstruktiv mitgearbeitet und eine kritische Auseinandersetzung mit den Themen geführt.

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1) Siehe Seite 4 der Drucksache
2) Bürgerschaftsdrucksache 20/3754
3) Bürgerschaftsdrucksache 20/3874