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DIE LINKE in der Opposition: Beharrlichkeit und Glaubwürdigkeit

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Ein Befreiungsschlag für Hamburg sollte es werden, als Olaf Scholz vor gut zwei Jahren zum neuen Bürgermeister gewählt wurde, und er versprach: „Wir wollen unsere Stadt wieder stark und solidarisch machen und dabei mit allen Kräften in der Stadt zusammenarbeiten.“  

Doch nun ist die Hälfte der Legislaturperiode um, und wir stehen vor einer ernüchternden Bilanz. Einerseits wirft der Senat Geld weiterhin freimütig zum Fenster heraus, wie z.B. für die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die Minderheiten-Beteiligung an den Energienetzen. Andererseits streicht er erbarmungslos den Haushalt zusammen, um die selbst auferlegte„Schuldenbremse“ einhalten zu können. Jugendtreffs, Theater, Beratungsstellen und andere soziale Einrichtungen können kaum noch arbeiten oder müssen schließen. Doch die letzten beiden Jahre haben auch gelehrt: Kämpfen lohnt sich. Ist der Widerstand groß genug, bewegen sich Scholz & Co. in die richtige Richtung.

So hätte die SPD ohne die LINKE niemals den Landesmindestlohn auf den Weg gebracht. Ohne die LINKE wäre die SPD nicht so engagiert beim Wohnungsbau eingestiegen. Selbst unsere Forderungen nach Deckelung des Mietanstiegs wurden übernommen. Gemeinsam mit der LINKEN konnten SPD und Grüne die Verfassung ändern und das Wahlrecht ab 16 einführen. Nur eine Partei links von der SPD garantiert, dass über soziale Gerechtigkeit nicht nur geredet wird, sondern dass auch Taten folgen.

Oft wird uns vorgeworfen, wir würden keine Verantwortung übernehmen, weil wir – anders als die Grünen – in Hamburg keine Regierungsbeteiligung anstrebten. Für die Grünen scheint Opposition tatsächlich in erster Linie zu bedeuten, am Regieren gehindert zu werden. Das erklärt, warum sie erst gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, unter Schwarz-Grün dann dafür waren und jetzt wieder dagegen sind. Ähnlich verhielten die Grünen sich bei der Elbvertiefung. Im Prinzip zwar dagegen, unter Rot-Grün dafür, zwischenzeitlich wieder dagegen, dann – geschworen zum letzten Mal! - unter Schwarz-Grün wieder dafür, jetzt in der Opposition natürlich wieder dagegen! Jedes Mal mit der gleichen Vehemenz, versteht sich. Diese Art Oppositionspolitik lehnen wir ab. Eine politische Alternative kann nur dann vernünftig vertreten werden, wenn sie glaubwürdig ist. Beharrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind deshalb die wichtigsten Elemente für unsere Arbeit.
Wir gestalten aus der Opposition heraus. Wir kritisieren die SPD-Regierung, weil sie mit ihrer Kürzungspolitik soziale Spaltung betreibt, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

  • Unsere Reden geben denen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden.
  • Unsere Anfragen fördern Dinge an die Öffentlichkeit, die sonst im Verborgenen geblieben wären.
  • Unsere Gesetzentwürfe zeigen Lösungswege für die Probleme unserer Stadt auf. Denn eine andere Politik ist möglich.

Herzliche Grüße,
Deine Fraktion DIE LINKE