Mehr als schöne Worte?

BürgerInnenbeteiligung in Hamburg

Mehr als schöne Worte? BürgerInnenbeteiligung in Hamburg
Mehr als schöne Worte? BürgerInnenbeteiligung in Hamburg

1. Vorwort

»Wir wollen mehr Demokratie wagen«, führte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung als neu gewählter Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 aus und konkretisierte dies im nächsten Satz so: »Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.«

Mehr Demokratie wagen, das ist längst zum gefl ügelten Wort geworden, doch zwei Generationen nach der historischen Rede geht es nicht mehr nur um eine andere Arbeitsweise und eine bessere Informationspolitik der Regierenden. Heute gehören BürgerInnenbeteiligung und Partizipation zum Einmaleins in Politik und Verwaltung, zumindest auf allen möglichen Papieren und in den Ansprachen von ParteienvertreterInnen.

So erleben wir gerade in jüngster Zeit eine wahre Flut an Publikationen über die »Bürgermacht« oder »Die neue Macht der Bürger,« beschäftigen uns mit dem »Handbuch Bürgerbeteiligung« oder erhalten »50 Anleitungen zum Bürgerprotest«. Doch zugleich macht sich angesichts unzähliger, frustrierender Erfahrungen vor Ort – insbesondere in linken Kreisen – auch Skepsis breit, wird BürgerInnenbeteiligung mal als »Mitfachfalle« entlarvt, mal ihre »Strategische Einbindung«  in den bürgerlichen Herrschaftsapparat scharf kritisiert.

Wie also ist die BürgerInnenbeteiligung in der weithin praktizierten Form einzuschätzen, welche – womöglich – unterschiedlichen Erfahrungen machen wir in Hamburg? Ende 2013 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine dicke Broschüre zur »Bürgerbeteiligung und -information in der Stadtentwicklung« herausgegeben. Doch handelt es sich dabei nicht eher darum, zu kaschieren, wie wenig Einfl uss BürgerInnen letztlich haben, die Menschen also in eine weitere Mitmachfalle tapsen zu lassen, »die sich die Freie und Hansestadt Hamburg durchaus etwas kosten lässt, aber eben ohne nachhaltige Bedeutung«, wie es in dem Aufruf zu einem von Initiativen, sozusagen von unten angesetzten »Beteiligungsforum« im Mai 2014 heißt?

Mit der vorliegenden Broschüre will die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Beitrag zum Diskurs über den Stand der BürgerInnenbeteiligung in der Elbmetropole liefern. Wir haben dafür Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Stadtplanung, der Demokratie- und Stadtteilbewegung gewinnen können, die hier ihre Sicht der Verhältnisse schildern. Und natürlich kommen auch VertreterInnen der LINKEN zu Wort, die ihre Einschätzungen abgeben, aber auch erste politische Konsequenzen und Forderungen formulieren.

Die weitere Demokratisierung unserer Metropolengesellschaft ist uns ein zentrales Anliegen. Ob es dabei vorrangig um die Ausweitung der Bürger- und Volksentscheide geht, die Stadtteilbeiräte zu einer neuen Säule der Demokratie von unten werden, ob wir die Bezirke und Bezirksversammlungen stärken, ganz neue Wege der Aneignung öffentlichen Raumes einschlagen oder ob wir alle diese und noch weitere Punkte gleichzeitig auf die Tagesordnung setzen, das ist in erheblichem Maße vom weiteren Fortgang der öffentlichen Debatte und dem Druck der Menschen in den Quartieren abhängig. DIE LINKE wird sich dabei weiter einmischen.

Mai 2014  Heike Sudmann