Newsletter Innen-, Flüchtlings- und Verfassungspolitik Nr.15 | 17. Juli 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

den letzten Newsletter haben wir noch vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft verschickt. Seitdem ist viel passiert, von dem wir berichten möchten. Die neue Fraktion hat auch die Ausschüsse neu besetzt. Wir werden in diesem Newsletter zukünftig mehr über Flüchtlings- und Verfassungspolitik berichten. Die Justizpolitik fällt nun in den Zuständigkeitsbereich von Martin Dolzer (MdHB).

Dieser Newsletter enthält nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie unter www.grundrechte-kampagne.de und im monatlich erscheinenden Bürger_innenbrief, der unter christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de bestellt werden kann.

Wir wünschen erkenntnisreiche Lektüre und freuen uns über Feedback. Hinweise und Kritik an: surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de.

Aktuell

 

Notunterbringung von Flüchtlingen

Seit Wochen kommen immer mehr Flüchtlinge in die Hansestadt. Mit bis zu 300 Neuankommenden am Tag stellt die Unterbringung vorerst die größte Herausforderung dar. Der Senat ist wieder dazu übergegangen, Zelte aufzustellen. Derzeit leben schon etwa 1000 Menschen in Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und vermutlich werden es mehr werden. In Jenfeld gab es Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, die nicht über die Aufstellung von Zelten informiert worden waren und sich übergangen fühlten. Zum Teil wurde auch rassistisch gepöbelt und die NPD sprang auf den Zug auf und mobilisierte nach Jenfeld. Wir befürchten, dass die Stimmung in der Stadt sich negativ entwickeln könnte. Die CDU tut derzeit jedenfalls viel dafür.

Christiane Schneider war in Jenfeld und berichtet, dass die Unterbringung in Zelten für die Betroffenen extrem belastend ist. "Mit den momentanen Temperaturschwankungen ist es in Zelten tagsüber unerträglich heiß und nachts sehr kalt. Die Zelte sind mit mindestens 16 Betten je Zelt so voll, dass ein weiterer Aufenthalt oder das Abstellen von Schränken oder Spinden nicht möglich ist. Es gibt keinerlei Privatsphäre. Vielerorts gibt es, je nach Wetterlage, keine Aufenthaltsorte außerhalb der Zelte."

Wir lehnen die Unterbringung in Zelten entschieden ab. In einer reichen Stadt wie Hamburg ist eine Schande, dass Menschen über längere Zeiträume in Zelten leben müssen. In einer Anfrage (Drs. 21/1008) haben wir den Leerstand an Gewerbe- und Büroimmobilien angefragt. Wir fordern sofortige Umbaumaßnahmen, damit leerstehende Gebäude als menschenwürdige Unterbringungen für Flüchtlinge genutzt werden. Der Senat darf dieses Thema nicht weiter verschleppen. Wir müssen jetzt vorausschauend planen, damit im Winter niemand in Zelten leben muss.

Innenpolitik

 

Verdeckte Ermittlerin

Die Hamburger Polizistin Iris P. war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2006 als Ermittlerin im Einsatz. Rechtlich besonders problematisch ist, dass Iris P. mit ihren VE-Führer_innen über Jahre hinweg im doppelten Einsatz in der linken Szene Hamburgs unterwegs war: Als 'Beobachterin für Lageaufklärung' (BfLin) musste sie Informationen zur Lagebeobachtung der Polizei liefern, ohne dabei Personen zu identifizieren. Das Betreten von Wohnungen war ihr verboten. Als Verdeckte Ermittlerin (VE) im Rahmen der Strafverfolgung für die Bundesanwaltschaft musste sie dagegen Informationen über Personen liefern; das Betreten von Wohnungen war ihr ausdrücklich erlaubt. Bei ihr und ihren VE-Führer_innen liefen alle Informationen zusammen, die dann angeblich streng getrennt verschiedenen Behörden weitergeleitet wurden. Das ist weltfremd und rechtlich mehr als nur problematisch. Wir haben eine ausführliche Materialsammlung zu diesem Thema auf unserer Seite zusammengestellt. Darunter finden sich auch zwei aktuelle Schriftliche Anfragen von uns und das Wortprotokoll der letzten Befassung des Innenausschusses.

Antifaschismus

 

Antrag auf einen NSU-Untersuchungsausschuss

Eines seiner Opfer mordete der NSU in Hamburg: Am 27. Juni 2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in der Altonaer Schützenstraße erschossen. An der Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es keinen Zweifel.

Unbeantwortet aber sind die Fragen: Warum wurde Hamburg zum Tatort? Was zog die Mörder in die norddeutsche Großstadt? Wie kamen sie auf die Schützenstraße, auf den kleinen, schwer einsehbaren Laden in einer ruhigen Gegend, in der die Täter unerwartet auftauchende Zeug_innen kaum fürchten mussten, aber nahe an einer Ausfallstraße, die ihr schnelles Verschwinden gewährleistete? Wer hat diesen Ort ausgekundschaftet?

Im letzten Newsletter haben wir ihn angekündigt, jetzt haben wir einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft gestellt. Unser Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.

Der Blog von Hajo Funke zum NSU ist ohnehin zu empfehlen. Mit diesem Gastbeitrag von Christiane Schneider noch mehr.

Flüchtlingspolitik

 

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Der NDR berichtete kürzlich, dass eine Frau, die in Hamburg wegen Komplikationen während der Schwangerschaft stationär behandelt wurde, nach mehrmaliger Umverteilung ihr Kind verlor. Wir haben zu dem Themenkomplex "Schwangerschaft mit AsylbewerberLG" nachgefragt. Dort liegt einiges im Argen. Zwei Schriftliche Anfragen finden Sie hier (Drs. 21/547 und Drs. 21/548). Die Belange von besonders Schutzbedürftigen sollen im flüchtlingspolitischen Konzept, das Fraktion und Partei in den nächsten Wochen und Monaten erarbeiten wollen, möglichst umfassend berücksichtigt werden. Ein längerer Text zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und zum neuen Bundes-Aufenthaltsgesetz ist im aktuellen Bürger_innenbrief von Christiane Schneider und Heike Sudmann zu finden.

Aufruf zur DEMO, am morgigen Samstag, den 18.07.2015, um 12 Uhr beim Grünen Jäger

Romano jekipe ano Hamburg (vereinigte Roma Hamburg) ist eine neu gegründete Gruppe von Roma, die sich gegen ihre Abschiebungen zur Wehr setzten. [Foto romano] Die Abschiebungen von (vor allem) Roma in sogenannte sichere Herkunftsstaaten werden immer mehr. Ohne jede Rücksicht werden Schwangere, Kinder und auch kranke Menschen in Länder abgeschoben, in denen sie Armut und massive Diskriminierungen erwarten. Wir rufen dazu auf, die Selbstorganisation Romano jekipe Hamburg in ihrem Kampf zu unterstützen.

Wer mehr lesen will:

romas-in-hamburg.blogspot.de/

www.alle-bleiben.info/

nevermindthepapers.noblogs.org/

 

 

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