Notunterbringung von Flüchtlingen
Seit Wochen kommen immer mehr Flüchtlinge in die Hansestadt. Mit bis zu 300 Neuankommenden am Tag stellt die Unterbringung vorerst die größte Herausforderung dar. Der Senat ist wieder dazu übergegangen, Zelte aufzustellen. Derzeit leben schon etwa 1000 Menschen in Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und vermutlich werden es mehr werden. In Jenfeld gab es Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, die nicht über die Aufstellung von Zelten informiert worden waren und sich übergangen fühlten. Zum Teil wurde auch rassistisch gepöbelt und die NPD sprang auf den Zug auf und mobilisierte nach Jenfeld. Wir befürchten, dass die Stimmung in der Stadt sich negativ entwickeln könnte. Die CDU tut derzeit jedenfalls viel dafür.
Christiane Schneider war in Jenfeld und berichtet, dass die Unterbringung in Zelten für die Betroffenen extrem belastend ist. "Mit den momentanen Temperaturschwankungen ist es in Zelten tagsüber unerträglich heiß und nachts sehr kalt. Die Zelte sind mit mindestens 16 Betten je Zelt so voll, dass ein weiterer Aufenthalt oder das Abstellen von Schränken oder Spinden nicht möglich ist. Es gibt keinerlei Privatsphäre. Vielerorts gibt es, je nach Wetterlage, keine Aufenthaltsorte außerhalb der Zelte."
Wir lehnen die Unterbringung in Zelten entschieden ab. In einer reichen Stadt wie Hamburg ist eine Schande, dass Menschen über längere Zeiträume in Zelten leben müssen. In einer Anfrage (Drs. 21/1008) haben wir den Leerstand an Gewerbe- und Büroimmobilien angefragt. Wir fordern sofortige Umbaumaßnahmen, damit leerstehende Gebäude als menschenwürdige Unterbringungen für Flüchtlinge genutzt werden. Der Senat darf dieses Thema nicht weiter verschleppen. Wir müssen jetzt vorausschauend planen, damit im Winter niemand in Zelten leben muss.
