[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Dezember 2015] | 4. Dezember 2015

Linksfraktion im Dezember

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

könnt ihr uns mal kneifen? So richtig fassen können wir es immer noch nicht, dass NOlympia am vergangenen Sonntag das Referendum gewonnen hat. Selbst als gegen 18:30 Uhr die ersten für uns günstigen Prognosen eintrafen, traute sich bei der NOlympia-Wahlparty in unserem Fraktionsräumen im Rathaus zunächst noch niemand, so richtig zu feiern. "Das kippt bestimmt noch", dachten viele. Erst als Olaf Scholz (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Alfons Hörmann (Deutscher Olympischer Sportbund) ihre - um Stunden verschobenen - Pressestatements abgaben, in dem sie die Niederlage offiziell einräumten, knallten bei uns die Sektkorken.
Der NOlympia-Erfolg stimmt in jeder Hinsicht hoffnungsvoll. Nicht nur, dass er die Stadt vor einem unkalkulierbaren finanziellen Abenteuer bewahrt hat. Er zeigt, dass


• die Hamburger/innen sehr kritisch sind und sich ihren eigenen Kopf nicht nehmen lassen

• der Ausgang eines Referendums selbst mit dem allergrößtem Aufwand offenbar doch nicht "gekauft" werden kann

• wir der geballten Werbe- und Medienmacht erfolgreich Gegenöffentlichkeit und gute Argumente entgegensetzen können

• wir im Bündnis mit vielen anderen Gruppen ("NOlympia", "STOP Olympia", "Jugend gegen Olympia") und vielen engagierten Einzelpersonen imstande sind, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren

Ein "Ja" zu Olympia hätte bedeutet, dass sich in der Hamburger Politik in den nächsten Jahren alles um die Spiele gedreht hätte. Wir sind sehr froh, dass wir uns jetzt wieder den wichtigen Fragen in unserer Stadt zuwenden können! Allein dafür hat es sich gelohnt. Wir danken allen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für NOlympia engagiert und ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben!

 

Einen schönen Dezember wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

In Anwesenheit des Zeitzeugen Ludwig Baumann wurde Ende November Hamburgs erstes Deserteursdenkmal eingeweiht. „Jetzt gibt es endlich einen Gedenkort für diejenigen, die sich dem Krieg verweigert und entgegengestellt haben", freut sich unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Wir hoffen sehr, dass hier lebendiges Gedenken stattfinden wird.“

In Trauer um die Terroropfer von Paris, Beirut, Ankara und anderen Orten versammelten sich Mitte November Tausende Hamburger/innen gemeinsam mit führenden Vertreter/innen der Hamburger Politik auf dem Domplatz. Für unsere Fraktion nahm Cansu Özdemir an der Kundgebung teil: "Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von Paris zeigen uns erneut wie wichtig es ist, die Ursachen von Krieg, Not und Terror zu beseitigen."

Aus der Partei DIE LINKE ausgetreten ist unsere ehemalige Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Auf einer Pressekonferenz kündigte sie an, der Bürgerschaft als fraktions- und parteilose Abgeordnete weiter angehören zu wollen. Wir bedauern das, gerade weil wir zu Gesprächen mit ihr immer bereit waren. Aber selbstverständlich respektieren wir ihre Entscheidung und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Offiziell eröffnet hat unser Abgeordneter Stephan Jersch sein neues Wahlkreisbüro in Bergedorf (Weidenbaumsweg 19, direkt am Bahnhofsvorplatz). Geöffnet ist das Büro künftig Montags von 13 bis 15 Uhr, Dienstags von 8 bis 10 Uhr und Freitags von 10 bis 12 Uhr.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Wie viele Billigflieger steuern den Hamburger Flughafen an? Bei der Antwort auf unsere Frage danach entfernten Senat und Flughafengesellschaft kurzerhand Air Berlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur 13 Prozent der Fluggäste ab Hamburg Billigflieger“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechnet man diese Billiganbieter aber dort mit, wo sie hin gehören, kommt man auf die realen Zahlen: 45 Prozent Discount-Fluggäste. “Wer den Klimawandel begrenzen und die Bevölkerung schützen wolle, müsse endlich auch handeln: „Die Orientierung auf den Billigflugsektor ist eine Sackgasse, die Hamburg ins Abseits befördert.“ 

Der Senat ist wild entschlossen, für einen profitablen Grundstücks-Deal das Baudenkmal City-Hof am Klosterwall abzureißen und damit ein für alle mal seine Glaubwürdigkeit in Sachen Denkmalschutz zu verspielen. Die Entscheidung zum Verkauf soll die Bürgerschaft in den kommenden Wochen fällen. Wir sagen: Der City-Hof muss erhalten werden - aus denkmalschutzrechtlichen Gründen, aber auch, weil eine ressourcenschonende Bestandssanierung hier günstigen Wohnraum auf nachhaltigem Wege schaffen könnte.

Ein sowohl fachlich als auch finanziell katastrophales Bild der Jugendhilfe in Hamburg zeigen die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage „Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Drs. 21/2013). „Schon eine erste Analyse ergibt alarmierende Befunde“, erklärt dazu unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus, der Fraktion. „Fast 44 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die die Behörde in ihrer Obhut hat, sind außerhalb der Stadt untergebracht.“

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei am Tag. Das brachte eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drs. 21/2191) ans Licht. „Damit wird deutlich, dass der Senat offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite friedliche Entwicklung legt und sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen von Munitions- und Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und bundesweit befasst“, kritisiert unser friedenspolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos.“

Der Mietenwahnsinn geht weiter - das zeigt der neue vom Senat vorgestellte Mietenspiegel. Er weist für die letzten zwei Jahre einen Anstieg der Nettokaltmiete um durchschnittlich 6,1 Prozent aus. Der Mietpreis liegt jetzt bei durchschnittlich 8,02 Euro pro Quadratmeter (2013: 7,56 Euro). „Wenn Senatorin Stapelfeldt von einem weiterhin dynamischen Wohnungsmarkt spricht, ist das schon fast zynisch“, stellt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann fest. „Der erneute Mietenanstieg ist für einen Großteil der Mieter/innen in Hamburg wirklich dramatisch.“ 

Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu unser gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik. „Durch die Ausgliederung hunderter Beschäftigter in tariffreie Tochtergesellschaften will Asklepios seine Profite zu Lasten der Belegschaften weiter steigern. Dabei schwimmt Asklepios im Geld, hat mal so eben das Hotel Atlantic gekauft.“

In Syrien kämpft die kurdische PKK gegen den IS, in Deutschland befinden sich aufgrund des Paragraphen 129b StGB sieben PKK -Aktivisten in Haft, zwei davon in Hamburg. "DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu unser justizpolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Die Bundesregierung täte gut daran, die Organisation als Dialogpartner anzuerkennen und zudem die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava/Nordsyrien zu unterstützen.“

Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern hat unsere Fraktion in einem Antrag an die Bürgerschaft (Drs. 21/2231) gefordert. "jede Geldkürzung beim ALG II führt die Betroffenen in eine existenzielle Bedrohungslage", sagt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann. "Sanktionen dienen allein als Druckmittel der Jobcenter, ALG II-Leistungsberechtigte gefügig zu machen. Auch führen sie nachweislich nicht in dauerhafte Beschäftigung. Ein Existenzminimum kürzt man nicht.“

Vom Ersten Bürgermeister persönlich eröffnet wurde Mitte November das Kohlekraftwerk Moorburg. „Die CO²-Schleuder Moorburg ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“, kommentiert unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. Mit dem bürgermeisterlichen Segen für das Vattenfall-Kraftwerk beweise der Senat zudem, wie wichtig die Bewegung gegen CETA und TTIP ist: „Alleine die Klage Vattenfalls vor einem Schiedsgericht der Weltbank hat dazu geführt, dass Moorburg genehmigt wurde und Hamburgs Klimaziele nicht mehr sind als Druckerschwärze auf Recyclingpapier."

Veröffentlichungen - Dokumente

Mitte November haben wir zu einem flüchtlingspolitischen Hearing eingeladen, bei dem es um die Frage ging, wie wir den Flüchtlingen und ihren Unterstützer/inne/n am besten helfen können. Erkenntnisse aus dem Hearing haben wir auf unserer Webseite veröffentlicht.

Welche parlamentarischen Initiativen wir Geflüchtete in letzter Zeit angestoßen haben und was aus ihnen geworden ist, haben wir in einem Überblicksartikel aufgeschrieben.

Wie McDonald's, Google & Co. sich um ihre Steuerpflichten drücken, zeigt eine toll gemachte neue Broschüre unseres Europaabgeordneten Fabio De Masi. "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen" kann kostenfrei unter der E-Mail Adresse Louise.schmidt@europarl.europa.eu bestellt oder als PDF aus dem Internet heruntergeladen werden

Termine und Aktionen

Dass sich Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befinden, ist bekannt. Dass die Flüchtlinge in der Mehrzahl weiblich sind, wissen nur wenige. Frauen und Mädchen haben zudem andere Fluchtgründe und stoßen sowohl auf der Flucht als auch in den Unterkünften auf andere Schwierigkeiten als Männer. Über diese frauenspezifischen Aspekte der Flüchtlingsbewegung berichteten die Psychologinnen Sabine Zetsche und Angelina Baster kürzlich auf einer Veranstaltung unserer Fraktion.

Weitere Termine im Dezember:

 

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Lesung: Die Hartz-IV-Diktatur

20:00 Uhr

Kulturcafè Komm Du, Buxtehuder Str. 13, Harburg

Unsere Abgeordnete Inge Hannemann liest aus ihrem Buch "Die Hartz-IV-Diktatur".

 

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Finissage: Max ist Marie

ab 18:00

Geschäftsställe Linksfraktion Hamburg, Lilienstr. 15

Zum Abschluss der Fotoausstellung "Max ist Marie" über transidente Menschen laden wir zu einer Finissage mit Filmvorführung und Diskussion ein. Info: maxistmarie.kathrinstahl.com

 

Freitag, 11. Dezember 2015

ab 15 Uhr

Tagung: Stadt des Ankommens

HAW-Department Soziale Arbeit, Alexanderstr. 1

Veranstaltet von verschiedenen Gruppen aus Stadtteilarbeit und Flüchtlingshilfe. Info u.a. unter www.ev-stgeorg.de

 

Dienstag, 15. Dezemeber 2015

HSH Nordbank - Das größte Haushaltsrisiko

19:00 Uhr

Vereinsheim des SC Poppenbüttel, Bültenkoppel

Unser Banken-Experte und Fraktionsmitarbeiter Norbert Weber informiert über die katastrophale Situation der HSH Nordbank und ihre Folgen für unsere Stadt.

 

Sonnabend, 19. November 2015

Yalda-Fest

19:00 Uhr

Zum Jahresende laden wir wieder unsere Freunde/innen und Sympathisant/inn/en zum traditionellen Yalda-Fest mit Musik und internationalen Speisen ein. Wir freuen uns auf Euch!

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

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www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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