Wie viele Billigflieger steuern den Hamburger Flughafen an? Bei der Antwort auf unsere Frage danach entfernten Senat und Flughafengesellschaft kurzerhand Air Berlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur 13 Prozent der Fluggäste ab Hamburg Billigflieger“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechnet man diese Billiganbieter aber dort mit, wo sie hin gehören, kommt man auf die realen Zahlen: 45 Prozent Discount-Fluggäste. “Wer den Klimawandel begrenzen und die Bevölkerung schützen wolle, müsse endlich auch handeln: „Die Orientierung auf den Billigflugsektor ist eine Sackgasse, die Hamburg ins Abseits befördert.“
Der Senat ist wild entschlossen, für einen profitablen Grundstücks-Deal das Baudenkmal City-Hof am Klosterwall abzureißen und damit ein für alle mal seine Glaubwürdigkeit in Sachen Denkmalschutz zu verspielen. Die Entscheidung zum Verkauf soll die Bürgerschaft in den kommenden Wochen fällen. Wir sagen: Der City-Hof muss erhalten werden - aus denkmalschutzrechtlichen Gründen, aber auch, weil eine ressourcenschonende Bestandssanierung hier günstigen Wohnraum auf nachhaltigem Wege schaffen könnte.
Ein sowohl fachlich als auch finanziell katastrophales Bild der Jugendhilfe in Hamburg zeigen die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage „Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Drs. 21/2013). „Schon eine erste Analyse ergibt alarmierende Befunde“, erklärt dazu unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus, der Fraktion. „Fast 44 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die die Behörde in ihrer Obhut hat, sind außerhalb der Stadt untergebracht.“
Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei am Tag. Das brachte eine Schriftliche Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drs. 21/2191) ans Licht. „Damit wird deutlich, dass der Senat offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite friedliche Entwicklung legt und sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen von Munitions- und Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und bundesweit befasst“, kritisiert unser friedenspolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Wer zulässt, dass Munition durch den Hamburger Hafen unter anderem nach Kolumbien, Mexico und Sri Lanka exportiert wird, wo nachweislich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, handelt verantwortungslos.“
Der Mietenwahnsinn geht weiter - das zeigt der neue vom Senat vorgestellte Mietenspiegel. Er weist für die letzten zwei Jahre einen Anstieg der Nettokaltmiete um durchschnittlich 6,1 Prozent aus. Der Mietpreis liegt jetzt bei durchschnittlich 8,02 Euro pro Quadratmeter (2013: 7,56 Euro). „Wenn Senatorin Stapelfeldt von einem weiterhin dynamischen Wohnungsmarkt spricht, ist das schon fast zynisch“, stellt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann fest. „Der erneute Mietenanstieg ist für einen Großteil der Mieter/innen in Hamburg wirklich dramatisch.“
Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu unser gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik. „Durch die Ausgliederung hunderter Beschäftigter in tariffreie Tochtergesellschaften will Asklepios seine Profite zu Lasten der Belegschaften weiter steigern. Dabei schwimmt Asklepios im Geld, hat mal so eben das Hotel Atlantic gekauft.“
In Syrien kämpft die kurdische PKK gegen den IS, in Deutschland befinden sich aufgrund des Paragraphen 129b StGB sieben PKK -Aktivisten in Haft, zwei davon in Hamburg. "DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu unser justizpolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Die Bundesregierung täte gut daran, die Organisation als Dialogpartner anzuerkennen und zudem die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava/Nordsyrien zu unterstützen.“
Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern hat unsere Fraktion in einem Antrag an die Bürgerschaft (Drs. 21/2231) gefordert. "jede Geldkürzung beim ALG II führt die Betroffenen in eine existenzielle Bedrohungslage", sagt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann. "Sanktionen dienen allein als Druckmittel der Jobcenter, ALG II-Leistungsberechtigte gefügig zu machen. Auch führen sie nachweislich nicht in dauerhafte Beschäftigung. Ein Existenzminimum kürzt man nicht.“
Vom Ersten Bürgermeister persönlich eröffnet wurde Mitte November das Kohlekraftwerk Moorburg. „Die CO²-Schleuder Moorburg ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“, kommentiert unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. Mit dem bürgermeisterlichen Segen für das Vattenfall-Kraftwerk beweise der Senat zudem, wie wichtig die Bewegung gegen CETA und TTIP ist: „Alleine die Klage Vattenfalls vor einem Schiedsgericht der Weltbank hat dazu geführt, dass Moorburg genehmigt wurde und Hamburgs Klimaziele nicht mehr sind als Druckerschwärze auf Recyclingpapier."
