[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Januar 2016] | 7. Januar 2016

Linksfraktion im Januar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

 

wir hoffen, ihr seid ebenso gut ins neue Jahr gekommen wie wir!

2015 war für uns ja eine emotionale Achterbahnfahrt:

Einerseits ein toller Wahlkampf mit einem Super-Ergebnis - andererseits die missratene Fraktions-Konstituierung mit dem anschließenden Austritt von Dora Heyenn aus Fraktion und Partei.

Einerseits viel Hilfe und eine tolle Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen, die zu uns nach Hamburg gekommen sind - andererseits aber auch viel Hass, Fremdenfeindlichkeit und Populismus von Pegida, AfD & Co.

Einerseits die tollen Wahlerfolge unserer politischen Freunde/innen in Griechenland, Spanien und der Türkei - andererseits weltweit mehr Unterdrückung, Krieg und Terrorismus.

Einerseits der unerwartete Sieg beim Olympia-Referendum - andererseits ein neuer rot-grüner Senat, der ohne jede linke Reformperspektive ist und einfach den arroganten Stil der SPD-Alleinregierung fortsetzt.

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass das neue Jahr weniger "Abs" und mehr "Aufs" haben wird als das letzte!

 

Einen schönen Januar wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

 

 

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

 

Gleich zu mehreren Aktionen zog es unsere Abgeordneten Inge Hannemann, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus Mitte Dezember vor die Jobcenter in Altona und Harburg. Unter dem Motto "Das muss drin sein!" protestierten sie gegen Hartz-IV-Sanktionen, Wasser- und Stromsperren und informierten über die Positionen der LINKEN. 

Eine neue Seite bei Facebook hat unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Bitte liken!

Die direkte Demokratie wieder abschaffen will Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer. Anlass: Das Nein der Hamburger/innen zu Olympia, für Melsheimer "ein Schlag ins Kontor". Dazu die Antwort unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus: „Das Problem ist ganz bestimmt nicht, dass es in Hamburg zu viel Demokratie gäbe." 

 

 

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Erinnert sich noch jemand an die Gefahrengebiete? Vor ziemlich genau zwei Jahren wurden sie in Altona und St. Pauli eingerichtet als Reaktion auf einen linksradikalen Angriff auf die Davidwache. Dumm nur, dass dieser Angriff wohl nie stattgefunden hat (die Staatsanwaltschaft hat gerade die Ermittlungen eingestellt). Dumm auch, dass das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt hat. Trotzdem finden in Hamburg weiterhin "verdachtsunabhängige Kontrollen und andere anlasslose Eingriffe in Grundrechte statt“, kritisiert unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. "Die Devise ‚Legal, illegal, scheißegal‘, nach der die Innenbehörde zu handeln scheint, verletzt nicht nur fortgesetzt die Rechte von Betroffenen, sondern versetzt auch die Polizei in die problematische Situation, auf verfassungswidriger Grundlage zu handeln. Deshalb fordert DIE LINKE, diese Grundlage endlich aus dem Gesetz zu streichen und die Gefahrengebiete aufzuheben.“.

Es ist kalt in Hamburg, doch die Notunterkünfte für Obdachlose sind stets nur nachts geöffnet. Wir finden, das Winternotprogramm muss auch tagsüber zugänglich sein! „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Obdachlose jeden Morgen wieder in die Kälte geschickt werden. Die tiefen Temperaturen sind nicht nur nachts, sondern auch tagsüber für Leib und Leben eine Gefahr“, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. Das Argument der Sozialbehörde, die Obdachlosen sollten sich in den Tagesaufenthaltsstätten beraten lassen, sei absurd: „Zum Einen sind die Tagesaufenthaltsstätten in der Regel völlig überfüllt, zum anderen lässt sich dort kein Obdachloser stundenlang beraten. Statt absurde Ausreden zu erfinden sollte der Senat das Winternotprogramm ab sofort ganztägig zugänglich machen.“

Ein Abschiebegefängnis will der rot-grüne Senat am Hamburger Flughafen einrichten. Dort sollen Menschen künftig bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Dazu unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten Gründen abgeschafft. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte und auch die EU haben das Instrument der Abschiebehaft in den letzten Jahren immer mehr zurückgedrängt. Nun bahnt sich vom Bund ausgehend ein Rollback an, das diese menschenrechtlichen Erfolge zunichte machen wird.“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht Saudi-Arabien weltweit in der Kritik. Doch als Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation im Mittleren Osten bei“, sagt unser friedenspolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Wir fordern den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die strategische Partnerschaft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien beendet wird. Insbesondere an Staaten, die mit dem IS kooperieren, wie eben Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, darf es auch keine Waffenlieferungen mehr geben.“

Einen besonderen Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen forderte unsere sozial- und frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir in der Bürgerschaft. Dazu gehöre einerseits Unterbringung, die den Schutz vor Übergriffen gewährlistet und außerdem eine engmaschige und persönliche Unterstützung durch Personal, das für frauenspezifische Probleme besonders geschult wird: „Es ist notwendig, ein Unterbringungs- und Schutzkonzept für Frauen und Mädchen zu entwickeln. Dabei wäre es wünschenswert, mit den geflüchteten Frauen und Mädchen zu arbeiten und somit nicht über sie zu entscheiden. Außerdem muss der Senat darauf hinwirken, dass die Sicherheitsdienste in den Einrichtungen mehr Frauen einstellen.“

Unverändert hoch ist in Hamburg die Zahl der Strom- und Wasserabsperrungen, weil arme Menschen ihre Rechnungen nicht  bezahlen können. Wie eine Anfrage unserer Fraktion (Drs. 21/2460) ergab, wurde bis zum Ende des dritten Quartals 4.680 Haushalten der Strom, 489 Haushalten das Gas und 702 Haushalten das Wasser abgestellt. Dazu unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: „Energiesperren können in der Konsequenz bis zur Obdachlosigkeit führen. Der Senat verharmlost das Problem seit Jahren. Wir fordern den Stopp aller Strom- Gas und Wasserabsperrungen.“ Inge Hannemann, unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin, ergänzt: „Die enorme Zahl von Strom-, Wasser- oder Gasabsperrungen ist ein stiller sozialer Skandal. Dass die Behörden solche Zustände ignorieren, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen.“

Hamburg hat einen neuen Klimaplan - den ersten, der von einem grünen Senator vorgestellt wurde. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wurde bitter enttäuscht. „Mit Grünbedachung, Elektroautos und dem Ausbau des Fahrradverkehrs allein wird Hamburg dem Klimawandel nicht begegnen können. Die Stadt braucht ambitionierte Ziele und Visionen“, kommentierte unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. Selbst die Pariser Klimakonferenz hat das besser hingekriegt, stellt Jersch fest und fordert, dass das Konzept des Senats "an das 1,5-Grad-Ziel der Weltgemeinschaft angepasst" wird.

Schon wieder ist ein Kind in Hamburg ums Leben gekommen, schon wieder debattiert die Stadt über den Zustand der Jugendhilfe. Doch nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete. Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik ihrerseits Verantwortlichkeiten und strukturelle Fehler wie beispielsweise Arbeitsüberlastung, mangelhafte finanzielle Ausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) oder die Zusammenarbeit mit den Familiengerichten untersuchen. Das geeignete Mittel dazu ist und bleibt eine Enquete-Kommission.“

Die gesundheitliche Betreuung von Flüchtlingen in Hamburg ist von einem angemessenen Standard weit entfernt, meint Deniz Celik, unser gesundheitspolitischer Sprecher: „Viele Geflüchtete haben massive Gewalt erfahren, sind traumatisiert und brauchen dringend eine umfassende medizinische Versorgung. Ziel muss daher der vollständige Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung und somit Gleichbehandlung sein.“ Auch ist die Betreuung von psychisch traumatisierten Flüchtlingen sei ein riesiges Problem, meint Celik. „Die Bundespsychotherapeutenkammer schätzt, dass etwa die Hälfte der Geflüchteten traumatisiert ist. Wir brauchen in Hamburg ein psychosoziales Behandlungszentrum und eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsambulanz für Kinder und Jugendliche am UKE.“

Veröffentlichungen - Dokumente

Gemeinsam mit unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Joachim Bischoff und unseren Mitarbeitern Björn Radke und Norbert Weber hat unser Finanz-Experte Norbert Hackbusch die Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank" herausgegeben. Diese ist als Beilage zur Zeitschrift Sozialismus erschienen, kann aber auch bei uns in der Geschäftsstelle angefordert oder aus dem Netz heruntergeladen werden.

Die Olympiabewerbung ist erledigt - zum Glück! Eine Rückschau auf die Debatte hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann aufgeschrieben.

Welche Vision hat DIE LINKE für Hamburg im Jahr 2030? Das wollte kürzlich das "Hamburger Abendblatt" wissen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus hat es in einem kurzen Text aufgeschrieben.

Wie engagiert sich DIE LINKE eigentlich für Flüchtlinge? Unsere Mitarbeiterin Surya Stülpe hat das mal in einem Beitrag für unsere Homepage zusammengefasst.

Termine und Aktionen

Die Tage werden wieder länger - den kürzesten feierten wir kurz vor Weihnachten in der Louise-Schröder-Schule in Altona beim traditionellen Yalda-Fest der Linksfraktion Hamburg. Danke noch mal an alle, die gekommen sind und vor allem an diejenigen, die das Fest auf die Beine gestellt haben!

Weitere Termine im Januar:

Freitag, 15. Januar 2016

Neujahrsempfang der LINKEN in Bergedorf

19:00 Uhr

Gewerkschaftszentrum, Serrahnstr. 1

Die LINKE in Bergedorf stößt gemeinsam auf das neue Jahr an, u.a. mit Abgeordneten aus Bezirksversammlung, Bürgerschaft und Bundestag. 

 

Dienstag, 19. Januar 2016

Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft zu den geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge

17:00 Uhr

Rathaus Hamburg, Rathausmarkt 1 (Festsaal)

Verschiedene Sachverständige werden ihre Sicht auf die geplanten Wohnungen und Siedlungen für Flüchtlinge erläutern. Die Sitzung ist öffentlich, ein Rederecht für Besucher/innen gibt es allerdings nicht. Unsere Fraktion hat Professor Michael Rothschuh (Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen) als Sachverständigen eingeladen.

 

Mittwoch, 20. Januar 2016

HSH-Nordbank - endlich Schluss machen mit der Verschwendung öffentlicher Gelder

19:00 Uhr

Café Veronika, Bürgerhaus Lenzsiedlung, Julius-Vosseler-Str. 193 (Eimsbüttel)

Öffentliche Mitgliederversammlung der LINKEN Eimsbüttel, u.a. mit unserem Mitarbeiter Norbert Weber

 

Donnerstag, 28. Januar 2016

Die Entwicklung der Unternehmenssteuern in Deutschland

19:00 Uhr

Rathaus Hamburg, Bürgersaal, Rathausmarkt 1

Seit Jahren betreiben große Konzerne Steuervermeidung und Steuerbetrug in großem Ausmaß, in der Bundesrepublik, in der EU und darüber hinaus. Auch die Steuererhebung weist eine Reihe von Fragen auf. Die öffentlichen Haushalte der EU verlieren dadurch bis zu einer Billion Euro jährlich an Steuereinahmen.
Über die Situation und über mögliche Alternativen wollen wir informieren.
Vortrag und Diskussion mit
• Thomas Eigenthaler
Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft und
• Fabio des Masi, Fraktion DIE Linke im EU-Parlament (Wirtschaftsausschuss und Steueruntersuchungausschus<wbr></wbr>s TAXE)
Moderation: Norbert Hackbusch

 

Sonntag, 31. Januar 2016

NEIN zum Krieg - Isis, Öl und deutsche Waffen

11:00 Uhr

Café Veronika, Bürgerhaus Lenzsiedlung, Julius-Vosseler-Str. 193 (Eimsbüttel)

Warum Bundeswehr und Waffenlieferungen den Terror nur noch stärker machen. Veranstaltung u.a. mit Jan van Aken (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) 

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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