Newsletter Innen-, Flüchtlings- und Verfassungspolitik Nr.16 | 28. Januar 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Hamburgs Olympiabewerbung ist vom Tisch! In der Fraktion sind alle erleichtert und freuen sich, dass sie sich jetzt wieder wichtigeren Dingen zuwenden können. Davon gibt es eine ganze Menge, lest selbst…

Wir wünschen Ihnen/Euch allen (wenn auch verspätet) ein schönes, buntes und gerechteres 2016!

Hinweise und Kritik bitte an: surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de. Der Newsletter enthält wie immer nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie/findet Ihr unter www.grundrechte-kampagne.de oder www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/christiane-schneider/

Aktuell

Weiterhin suchen täglich mehrere hundert Menschen Schutz in Hamburg. Die Notlösungen für ihre Unterbringung nehmen kein Ende und menschenwürdiger scheint es bisher nicht zu werden. Gleichzeitig polarisiert sich die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen von Tag zu Tag mehr. Vor dem Hintergrund der massiven sexualisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht erleben wir in diesen Tagen die schlimmste rechte Hetzkampagne seit vielen Jahren.

Auch die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft äußert ihren Rassismus mittlerweile fast täglich und zunehmend unverhohlen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion beschlossen einen Newsletter zu Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft herauszugeben. Unser Ziel ist zu informieren und aufzuklären. Näheres dazu in Kürze auf der Webseite der LINKEN Bürgerschaftsfraktion.

Innenpolitik

Anfrage: Szenekundige Beamte führen auch in Hamburg eine Personendatenbank der Fußballfanszene – Ohne Löschfristen und mit hunderten gespeicherter Namen

In mindestens sieben Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, NRW, Niedersachsen, Sachsen, Hessen – existieren neben der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) verschiedene lokale Arbeitsdateien, die von den sogenannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt werden. Das war uns Anlass, auch in Hamburg nach der Existenz einer solchen Datenbank zu fragen. Die Antworten des Senats sind erschreckend:

Seit 2006 existiert auch in Hamburg eine solche geheime Datenbank. Sie umfasst 2170 Fans unterschiedlicher Clubs, deren Namen, Wohnort, Mailadressen und Fotos. Das Ganze ohne Löschfristen. Noch im Juli 2014 hatte die Hamburger Polizei in einer Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz die Existenz einer solchen Datei verneint.

In welcher Form die Daten gespeichert werden, wer Zugriff auf sie hat und wer Daten einpflegen darf ist weiter unklar. Daher haben wir nun eine zweite Anfrage in dieser Sache eingereicht. Mehr dazu in Kürze auf www.grundrechte-kampagne.de

 

 

Gefahrengebiete

Am 13. Mai 2015 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung war angekündigt, doch seitdem ist nichts passiert. Vielmehr scheint es vor dem Hintergrund der unsäglichen Debatte zu den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht zu einem Rollback zu kommen: Verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) werden wieder für alle Bundesländer gefordert. Unser Antrag (Missachtung der Rechtsprechung durch die Exekutive beenden – § 4 Absatz 2 PolDVG streichen!), der die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten zum Ziel hatte, wurde abgelehnt. Die Mehrheit im Parlament hat stattdessen die Ankündigung einer eigenen Gesetzesänderung beschlossen.

Die Begründung des Senats für die Einrichtung der Gefahrengebiete war ein angeblich zielgerichteter politisch motivierter Angriff von Autonomen auf die Davidwache. Mittlerweile musste die Polizei Hamburg zugeben, dass die ursprüngliche Darstellung falsch war. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Vorwurf der gezielten Desinformation der Öffentlichkeit durch die Polizei wurde geäußert. Christiane Schneider will nun im Innenausschuss klären lassen, was von den ursprünglichen Vorwürfen heute noch geblieben ist.

Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Debatte, die nach den sexualisierten Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht entbrannte, war unsäglich, in weiten Teilen rassistisch und in ihrer objektivierenden, sexualisierenden und instrumentalisierenden Haltung gegenüber Frauen massiv sexistisch. Die Debatten in der Bürgerschaft spiegelten diesen Diskurs wieder und waren teilweise ebenfalls nur schwer zu ertragen.

Gleichwohl ist und war es immer angebracht, über die mangelnde Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltungen zu sprechen. Mit dem Antrag „Schutz vor sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum“ wollen wir diese Probleme in der Bürgerschaft fundiert diskutieren und Vorschläge machen. Der Antrag wird in Kürze in der Parlamentsdatenbank abrufbar sein.

Verdeckte Ermittlerinnen

Die Aufklärungsversuche zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. im Innenausschuss sind bis auf weiteres beendet. Zwei Klagen gingen beim Verwaltungsgericht ein: Das FSK klagte wegen des Eingriffs in die Rundfunkfreiheit und eine von Iris P. getäuschte Frau wegen Verletzung ihrer Grundrechte.

Im Fall der verdeckten Ermittlerin Maria B. mauert der Senat weiter. Die Mehrheit des Innenausschusses hat die Debatte – gegen uns und die FDP – für beendet erklärt.

Dazu eine kleine Anekdote aus dem Wortprotokoll des Innenausschusses am 05.11.2015: Auf die Frage, warum in der rechten Szene keine verdeckten Ermittler_innen eingesetzt würden, antwortet die Innenbehörde: „VE im Bereich Rechts können Sie nicht ohne Saufen und Straftaten. Beides sehen wir bei unseren Polizisten nicht gerne. Das geht gar nicht.

(Zwischenruf der Abg. Christiane Schneider: Nach dem Motto „Das überlassen Sie dem Verfassungsschutz“.)

Das geht gar nicht. Aber Sie sind in dem VP-Thema mittlerweile so weit drin, dass Sie wissen, dass das ja keine, eben keine Beamten sind, die das machen, aber VE im Bereich Rechts, das geht überhaupt nicht. Das können Sie überhaupt nicht sauber händeln und deswegen lässt das LKA das ganz.“

 

Die Materialsammlungen zu beiden Fällen werden von uns weitergeführt und sind auf http://www.grundrechte-kampagne.de zu finden.

Antifaschismus

 

„Dass in Hamburg bisher keine Flüchtlingsunterkunft gebrannt hat, ist kein Grund zur Entwarnung“

Noch im alten Jahr haben wir eine Schriftliche Kleine Anfrage zu „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg“ gestellt. Die Antwort des Senats ist beunruhigend: Die registrierten Straftaten mit rassistischem und rechtsextremistischem Hintergrund liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber sie nehmen deutlich zu. Immer häufiger richten sie sich direkt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, und immer häufiger greifen rechte Täter_innen zu Gewalt. Dabei gehen die Täter_innen praktisch straffrei aus. Von Januar bis September 2015 wurden 290 rechte Straftaten registriert. Doch die Polizei ermittelte lediglich 37 Tatverdächtige. Im Zeitraum eines Jahres, von Oktober 2014 bis September 2015, gab es lediglich drei Verfahren, die alle eingestellt wurden. „Hier scheint es mir erhebliche Defizite bei den polizeilichen Ermittlungen zu geben,“ kritisiert Christiane Schneider.

Im erfragten Zeitraum (Okt 2014 –Sept. 2015) wurden im Bezirk Mitte 91 Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt, in Wandsbek 79, in Nord 48 und in Eimsbüttel 33. Dabei gab es keinen Hamburger Bezirk, in dem keine Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt wurden.

Wir werden die Anfrage ab sofort quartalsweise stellen und über die Entwicklungen weiter berichten.

Antrag: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg

Am 5. November stand unser Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU auf der Tagesordnung des Innenausschusses. SPD, CDU und FDP hatten keinen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, die AfD sowieso nicht. Alle hätten den Antrag nach der ersten Begründung durch uns gerne schon weggestimmt; dennoch entwickelte sich eine in Teilen interessante Debatte mit der Innenbehörde. Wer will, kann das im Wortprotokoll nachlesen. Am Ende stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU. Wir bleiben trotzdem dran.

Flüchtlingspolitik

Ankommen. Teilhaben. Bleiben

Riesige Wohnsiedlungen auf der grünen Wiese nur für Flüchtlinge? Uns ist klar, das wäre problematisch. Gleichzeitig muss in Hamburg innerhalb kürzester Zeit Wohnraum für sehr viele Menschen entstehen; andernfalls müssten Tausende noch lange in Baumärkten und Zelten leben. Der Senat plant Großsiedlungen, der Protest der Anwohner_innen wächst und wird von Rechten genutzt.

An unserer Forderung der Beschlagnahmung von Leerstand halten wir fest, angesichts der Anzahl von Wohnungssuchenden kann sie jedoch nicht unsere einzige Antwort sein. Das Bauen von Wohnungen dauert – aufgrund gesetzlicher Vorgaben – mehrere Jahre. Eine bundesgesetzliche Neuregelung macht es aber möglich, Unterbringungen für Flüchtlinge (wohnähnliche Nutzung) im beschleunigten Verfahren innerhalb eines Jahres zu bauen. Wenn im nächsten Winter keine Menschen in Zelten und Hallen schlafen sollen, dann muss der Senat jetzt schnell bauen. Wir werden uns den Planungen nicht grundsätzlich verweigern, wollen aber jeden geplanten Standort und jeden Bezirk einzeln anschauen und bewerten. Wir wollen möglichst kleine Unterkünfte, die in bewohnten Gebieten entstehen. Die Devise muss sein, dass alle Bewohner_innen der Gebiete, in denen Flüchtlingswohnungen entstehen, davon profitieren, in dem sich die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, ÖPNV deutlich verbessert und von Alteingesessenen und neu Hinzugekommenen genutzt wird.

Klar ist, dass jetzt wichtige Weichen gestellt werden für unsere Stadt von Morgen. Es ist wichtig, dass sich dabei viele solidarische Menschen zu Wort melden und gemeinsam handeln.

Bald ein Abschiebeknast am Flughafen

Mitte Januar veröffentlichte der Senat seine Pläne, einen Abschiebegewahrsam am Flughafen Hamburg zu bauen. Dieses Vorhaben reiht sich ein, in eine zunehmende Repression Geflüchteter. Die kürzlich geänderten Asyl-Bundesgesetze sehen nicht angekündigte Abschiebungen und erleichterte Inhaftierungen vor. Mit dem Abschiebegefängnis am Flughafen schafft der Senat die Voraussetzungen für die Umsetzung der repressiven Gesetze in Hamburg. Dabei wird immer deutlicher, dass besonders der Erste Bürgermeister Olaf Scholz daran interessiert ist, Härte gegenüber Geflüchteten zu zeigen.

„Ich halte es für völlig unangemessen Menschen ihrer Freiheit zu berauben, um sicherzugehen, dass sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen. Betroffen von Abschiebehaft werden vor allem Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sein. Heute sind das Roma vom Westbalkan und morgen vielleicht Afghanen und Marokkanerinnen", so Christiane Schneider dazu.

Immer mehr Abschiebungen aus Hamburg

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage erfragen wir Neuerungen in der Abschiebepraxis des Senats nach den vergangenen Asylrechtsverschärfungen. Die Antwort des Senats zeigt deutlich: die Zahl der sogenannten Rückführen wurde seit Mitte 2015 massiv gesteigert. Mussten im 2. Quartal 2015 lediglich 217 Menschen Hamburg zwangsweise verlassen, waren es im 4. Quartal schon 1247; davon wurden 350 abgeschoben, der Rest ist „freiwillig“ ausgereist. Obwohl der Senat keine Zahlen vorlegte, liegt die Vermutung nahe, dass vor allem Roma von diesen Abschiebungen betroffen waren. Unser Antrag auf einen Winterabschiebestopp wurde in der Bürgerschaft von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Neu ist, dass bei Abschiebungen neben der Polizei auch Mitarbeitende des privaten Sicherheitsdienstes WEKO als Verwaltungshelfer_innen der Ausländerbehörde anwesend sind.

Nicht überraschend, aber ebenfalls eine schlechte Nachricht ist, dass laut Senat 601 Personen (Stand 30.11.2015) lediglich eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten; davon sind 20 unter 18 Jahren. Diese grundgesetzwidrige und menschenunwürdige Praxis wurde durch die Bundesregierung im Frühjahr 2015 unter massivem Protest ermöglicht und vom Hamburger Senat sofort umgesetzt. Unterstützer_innen von Geflüchteten empfehlen im Fall einer Betroffenheit, aufgrund der augenfälligen Grundgesetzwidrigkeit (BVerfG: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren!“) Einspruch zu erheben.

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