„Dass in Hamburg bisher keine Flüchtlingsunterkunft gebrannt hat, ist kein Grund zur Entwarnung“

Noch im alten Jahr haben wir eine Schriftliche Kleine Anfrage zu „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg“ gestellt. Die Antwort des Senats ist beunruhigend: Die registrierten Straftaten mit rassistischem und rechtsextremistischem Hintergrund liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber sie nehmen deutlich zu. Immer häufiger richten sie sich direkt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, und immer häufiger greifen rechte Täter_innen zu Gewalt. Dabei gehen die Täter_innen praktisch straffrei aus. Von Januar bis September 2015 wurden 290 rechte Straftaten registriert. Doch die Polizei ermittelte lediglich 37 Tatverdächtige. Im Zeitraum eines Jahres, von Oktober 2014 bis September 2015, gab es lediglich drei Verfahren, die alle eingestellt wurden. „Hier scheint es mir erhebliche Defizite bei den polizeilichen Ermittlungen zu geben,“ kritisiert Christiane Schneider.

Im erfragten Zeitraum (Okt 2014 –Sept. 2015) wurden im Bezirk Mitte 91 Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt, in Wandsbek 79, in Nord 48 und in Eimsbüttel 33. Dabei gab es keinen Hamburger Bezirk, in dem keine Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt wurden.

Wir werden die Anfrage ab sofort quartalsweise stellen und über die Entwicklungen weiter berichten.

Antrag: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg

Am 5. November stand unser Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU auf der Tagesordnung des Innenausschusses. SPD, CDU und FDP hatten keinen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, die AfD sowieso nicht. Alle hätten den Antrag nach der ersten Begründung durch uns gerne schon weggestimmt; dennoch entwickelte sich eine in Teilen interessante Debatte mit der Innenbehörde. Wer will, kann das im Wortprotokoll nachlesen. Am Ende stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU. Wir bleiben trotzdem dran.

Ankommen. Teilhaben. Bleiben

Riesige Wohnsiedlungen auf der grünen Wiese nur für Flüchtlinge? Uns ist klar, das wäre problematisch. Gleichzeitig muss in Hamburg innerhalb kürzester Zeit Wohnraum für sehr viele Menschen entstehen; andernfalls müssten Tausende noch lange in Baumärkten und Zelten leben. Der Senat plant Großsiedlungen, der Protest der Anwohner_innen wächst und wird von Rechten genutzt.

An unserer Forderung der Beschlagnahmung von Leerstand halten wir fest, angesichts der Anzahl von Wohnungssuchenden kann sie jedoch nicht unsere einzige Antwort sein. Das Bauen von Wohnungen dauert – aufgrund gesetzlicher Vorgaben – mehrere Jahre. Eine bundesgesetzliche Neuregelung macht es aber möglich, Unterbringungen für Flüchtlinge (wohnähnliche Nutzung) im beschleunigten Verfahren innerhalb eines Jahres zu bauen. Wenn im nächsten Winter keine Menschen in Zelten und Hallen schlafen sollen, dann muss der Senat jetzt schnell bauen. Wir werden uns den Planungen nicht grundsätzlich verweigern, wollen aber jeden geplanten Standort und jeden Bezirk einzeln anschauen und bewerten. Wir wollen möglichst kleine Unterkünfte, die in bewohnten Gebieten entstehen. Die Devise muss sein, dass alle Bewohner_innen der Gebiete, in denen Flüchtlingswohnungen entstehen, davon profitieren, in dem sich die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, ÖPNV deutlich verbessert und von Alteingesessenen und neu Hinzugekommenen genutzt wird.

Klar ist, dass jetzt wichtige Weichen gestellt werden für unsere Stadt von Morgen. Es ist wichtig, dass sich dabei viele solidarische Menschen zu Wort melden und gemeinsam handeln.

Bald ein Abschiebeknast am Flughafen

Mitte Januar veröffentlichte der Senat seine Pläne, einen Abschiebegewahrsam am Flughafen Hamburg zu bauen. Dieses Vorhaben reiht sich ein, in eine zunehmende Repression Geflüchteter. Die kürzlich geänderten Asyl-Bundesgesetze sehen nicht angekündigte Abschiebungen und erleichterte Inhaftierungen vor. Mit dem Abschiebegefängnis am Flughafen schafft der Senat die Voraussetzungen für die Umsetzung der repressiven Gesetze in Hamburg. Dabei wird immer deutlicher, dass besonders der Erste Bürgermeister Olaf Scholz daran interessiert ist, Härte gegenüber Geflüchteten zu zeigen.

„Ich halte es für völlig unangemessen Menschen ihrer Freiheit zu berauben, um sicherzugehen, dass sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen. Betroffen von Abschiebehaft werden vor allem Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sein. Heute sind das Roma vom Westbalkan und morgen vielleicht Afghanen und Marokkanerinnen", so Christiane Schneider dazu.

Immer mehr Abschiebungen aus Hamburg

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage erfragen wir Neuerungen in der Abschiebepraxis des Senats nach den vergangenen Asylrechtsverschärfungen. Die Antwort des Senats zeigt deutlich: die Zahl der sogenannten Rückführen wurde seit Mitte 2015 massiv gesteigert. Mussten im 2. Quartal 2015 lediglich 217 Menschen Hamburg zwangsweise verlassen, waren es im 4. Quartal schon 1247; davon wurden 350 abgeschoben, der Rest ist „freiwillig“ ausgereist. Obwohl der Senat keine Zahlen vorlegte, liegt die Vermutung nahe, dass vor allem Roma von diesen Abschiebungen betroffen waren. Unser Antrag auf einen Winterabschiebestopp wurde in der Bürgerschaft von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Neu ist, dass bei Abschiebungen neben der Polizei auch Mitarbeitende des privaten Sicherheitsdienstes WEKO als Verwaltungshelfer_innen der Ausländerbehörde anwesend sind.

Nicht überraschend, aber ebenfalls eine schlechte Nachricht ist, dass laut Senat 601 Personen (Stand 30.11.2015) lediglich eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten; davon sind 20 unter 18 Jahren. Diese grundgesetzwidrige und menschenunwürdige Praxis wurde durch die Bundesregierung im Frühjahr 2015 unter massivem Protest ermöglicht und vom Hamburger Senat sofort umgesetzt. Unterstützer_innen von Geflüchteten empfehlen im Fall einer Betroffenheit, aufgrund der augenfälligen Grundgesetzwidrigkeit (BVerfG: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren!“) Einspruch zu erheben.