[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [Februar 2016] | 2. Februar 2016

Linksfraktion im Februar

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

 

die AfD wird immer schriller. Jetzt reden ihre Politikerinnen Petry und Storch schon von Schusswaffen gegen Flüchtlinge - was nicht nur ekelhaft ist, sondern auch entlarvend.

Kaum weniger irre ist so manches, was die Hamburger AfD - seit ziemlich genau einem Jahr in der Bürgerschaft vertreten - so von sich gibt: Die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln wurden in einer AfD-Anfrage als "schwere, ausgedehnte rassistische Ausschreitungen" gedeutet. Angehörige verschiedener "nach Deutschland eingedrungener Ethnien" hätten "Menschen unserer westlichen Kultur" dort erniedrigt. Später auf Facebook schrieb der AfD-Abgeordnete Flocken, "führende Mitglieder fast aller Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, Staatskirchen und Mohammedaner-Verbände" wären an Übergriffen auf mehrere Dutzend junge deutsche Frauen beteiligt gewesen. Eine "Satire", wie Flocken anschließend behauptete.

Wie sehr die AfD das Klima vergiftet, zeigt der Fall unserer grünen Kollegin Stefanie von Berg. Nachdem die AfD auf Facebook zu einer beispiellosen Hetzjagd auf sie geblasen hatte, wird sie seit Monaten im Netz massiv beleidigt und bedroht.

Wie gefährlich das alles ist, zeigt auch eine aktuelle Umfrage. Demnach wollen angeblich 13 Prozent der Hamburger/innen AfD wählen!

Wir werden die parlamentarischen Aktivitäten der AfD weiterhin genau im Auge behalten. Niemand soll sagen, er/sie habe nicht gewusst, was das für Leute sind. Ab diesem Monat informieren wir mit einem speziellen, regelmäßigen Newsletter. Wer ihn bestellen möchte, einfach eine formlose Mail mit dem Betreff "AfD-Newsletter" an newsletter@linksfraktion-hamburg.de schreiben.

 

Einen schönen Februar wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

 

 

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

In den kurdischen Gebieten der Türkei herrscht Krieg: Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung geht Präsident Erdogan dort mit massiver Gewalt gegen politische Gegner/innen vor. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) hat die Region bereist und sich vor Ort mit eigenen Augen ein Bild gemacht. In mehreren Interviews berichtete er von seinem Besuch, unter anderem im Deutschlandfunk.

Nora Borne ist neue Referentin für Wissenschaftspolitik bei der Linksfraktion Hamburg - seit dem 1. Februar arbeitet sie bei uns in der Lilienstraße. Herzlich willkommen!

Nanu? Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist auf einmal das Thema bei CSU, Boulevardpresse und Stammtischen? Na klar, wenn die Täter Migranten sind und es ins eigene Weltbild passt! Dass Rassismus und Sexismus gleichermaßen zu bekämpfen sind, fordert die feministische Stellungnahme #ausnahmslos, zu deren ersten Unterzeichnerinnen unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir gehört. Nicht unterschrieben bei #ausnahmslos hat hingegen die Vorsitzende der FDP-Fraktion Katja Suding. Sie griff die Initiative auf Facebook vielmehr scharf an - was Cansu Özdemir ihrerseits zu einer Stellungnahme veranlasste: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“.

Der langjährige Innensenator Michael Neumann ist weg - gut so! Schon rasch nach dem Referendum war der Rücktritt des glühenden Olympia-Fans prognostiziert worden. Was dabei ein wenig unterging: Innenpolitisch hatte sich Neumann stets als Hardliner profiliert, der Gefahrengebiete und weitere zweifelhafte Polizeieinsätze zu verantworten hatte. "Er hat es unterlassen, die Polizei im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu kontrollieren", kommentierte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider seinen Abgang. Mal sehen, ob es Nachfolger Andy Grote besser macht.

Die preußischen Militärs Paul von Hindenburg und Graf von Waldersee als Hamburger Ehrenbürger? Das kann angesichts der Taten dieser beiden Herren (Kolonialkriegsverbrecher der eine, Hitlers Steigbügelhalter der andere) eigentlich nicht ernst gemeint sein. Dennoch stimmten in der Bürgerschaft alle anderen Fraktionen gegen unseren Antrag, die beiden aus der Ehrenbürgerliste zu streichen. „Uns geht es darum, dass Hamburg eine klare politische Haltung einnimmt und sich traut zu sagen: Diejenigen, die historisch unbestreitbar gegen die Menschenrechte verstoßen haben, verdienen diese höchste Ehrung der Stadt nicht“, sagt unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Wer hätte das gedacht: Mehr als 40000 Zwangsvollstreckungen gab es im vergangenen Jahr in Hamburg wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge! In einem Antrag (Drs. 21/2758) hat unsere Fraktion daher Korrekturen beim Rundfunkbeitrag gefordert, unter anderem "die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“, wie unser medienpolitischer Sprecher Stephan Jersch erläutert.

Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Das ist einerseits gut: Denn dass Flüchtlinge nicht in Großsiedlungen, sondern so dezentral wie möglich - also über die Stadt verteilt - untergebracht werden sollen, fordern wir schon lange. Dennoch sieht unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir andererseits "die Gefahr, dass die AfD mit ihrer im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlichen Stimmungsmache die schwierige Situation nutzt, um Ängste und Ressentiments zu mobilisieren".

Etwa 60.000 Menschen haben inzwischen die Petition bei change.org unterschrieben, mit der gefordert wird, das Winternotprogramm für Obdachlose ganztägig zu öffnen. Dennoch bleibt Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hart: Obdachlose werden weiterhin auch bei klirrender Kälte jeden Morgen aus den Unterkünften geschickt, lediglich Kranke sollen künftig auch tagsüber bleiben dürfen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialsenatorin die Forderung nach einer ganztägigen Öffnung trotz der enormen Unterstützung nicht umsetzt“, kritisiert unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir.

Hafenarbeiter/innen vom BUSS-Hansa-Terminal haben anlässlich der letzten Bürgerschaftssitzung vor dem Rathaus gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Unterstützt wurden sie von Kollegen des Gesamthafenbetriebs (GHB) und der HHLA. Mit dabei war auch unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch, der die Forderungen unter anderem mit einem Antrag zu einem neuen Hafenentwicklungsplan unterstützt.

Gut, dass wir Olympia verhindert haben! Denn wie jetzt öffentlich wurde, sind schon die Bewerbungskosten aus dem Ruder gelaufen. Zwar geht es "nur" um 11 Millionen Euro, wie eine Anfrage unserer Abgeordneten Heike Sudmann ergab. Doch das ist teuer genug - ziemlich genau doppelt so teuer wie noch im vergangenen Herbst prophezeit.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland droht mit einem Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Stadt Hamburg, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Luft-Schadstoffrichtwerte entzieht. Das begrüßt unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: „Schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“

Die Finanzbehörde will den denkmalgeschützten City-Hof am Klosterwall abreißen - entgegen den Protesten internationaler und lokaler Denkmalschützer und Architekten sowie der Initiative City-Hof. Warum auch wir den Abriss ablehnen, begründet unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "Es kann nicht sein, dass ein architekturhistorisch bedeutendes Bauwerk weichen muss - erst recht nicht, wenn hier nachweislich durch ressourcenschonende Bestandssanierung zig-tausende Quadratmeter Wohnraum entstehen könnten."

Hamburgs Jobcenter setzen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen rechtswidrig unter Druck. Anstatt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für das Nichterscheinen im Jobcenter zu akzeptieren, werden regelhaft zusätzlich ärztliche Atteste eingefordert. „Dieses Vorgehen ist eindeutig ein Verstoß gegen die eigenen Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit“, kritisiert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann.

In einem Jahr soll jetzt endlich die Elbphilharmonie eröffnen, doch der Zugang zur "Plaza" genannten Aussichtsplattform wird nicht kostenlos sein. Geplant ist zwar, in den ersten beiden Jahren den „spontanen Besuch“ gratis zu gestatten und nur bei Vorbestellung zwei Euro zu kassieren. Über eine anschließende Regelung besteht noch Unklarheit. Dazu unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt." Mindestens eine Million Euro teurer als geplant wird übrigens der Spielbetrieb der Elbphilharmonie. „Um die Kosten für die Zukunft stabilrechnen zu können, kalkuliert der Senat außerdem mit einer Größe, die nun mal leider unzuverlässig ist: Spenden und Sponsoring“, kritisiert Hackbusch.

Die Existenz einer bislang geheimgehaltenen Fußballfan-Datei hat eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Christiane Schneider aufgedeckt. Die Polizei hatte nicht nur vertuscht, diese Datei angelegt zu haben, sondern sie auf Anfrage hin sogar öffentlich geleugnet. Dabei ist an dieser Datei fast alles datenschutzrechtlich problematisch, wie auch die Fan-Organisationen von HSV und FC St. Pauli monieren: So werden nicht nur überführte Kriminelle aufgenommen, sondern auch unbescholtene "Kontaktpersonen". Der Fanladen des FC St. Pauli fordert die Fans inzwischen dazu auf, beim Landeskriminalamt Auskunft zu erbitten. Ein entsprechendes Musterformular stellt er auf seiner Internetseite bereit.

Eine falsche Auskunft gegeben hat nicht nur die Polizei zur Fandatei, auch die Ausländerbehörde hat auf einen Anfrage von Christiane Schneider offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. Anlass war der Fall einer 20 Jahre alten Frau aus Guinea, die im vergangenen Jahr trotz einer Risikoschwangerschaft auf einen Flüchtlingstransport geschickt wurde und in der Folge eine Fehlgeburt erlitt. Die Behörde hatte geantwortet, von der Risikoschwangerschaft nichts gewusst zu haben. Dies hat sich nun als Falschaussage erwiesen. Schneider fordert im NDR nun Konsequenzen in der Ausländerbehörde.

Veröffentlichungen - Dokumente

Wir haben eine neue Fraktionsbroschüre erstellt. Inhalt: Kurze Infos über unsere zehn Abgeordneten. Gibt es bei issuu.com zum Durchblättern, auf unserer Homepage zum Download und natürlich auch auf Papier (anzufordern ganz einfach per Mail an unsere Geschäftsstelle info@linksfraktion-hamburg.de).

Termine und Aktionen

Auf Kampnagel treffen sich vom 26. bis zum 28. Februar Refugees und Aktivist/inn/en aus der Flüchtlingshilfe zum International Congress on Migrants and Refugees. Wird bestimmt interessant! Infos unter refugeeconference.blogsport.eu

Weitere Termine im Februar:

Mittwoch, 3. Februar 2016

Licht und Schatten der Flüchtlingspolitik in Hamburg - Wie sieht es konkret vor Ort aus?

19:00 Uhr

Landesfrauenrat (gegenüber der Frauenbibliothek), Grindelallee 43 (Sauerberghof)

Diskussion mit Christiane Schneider (Linksfraktion Hamburg) und Hendrikje Blandow-Schlegel (Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.) auf Einladung der LINKEN Eimsbüttel.

 

Mittwoch, 3. Februar 2016

Tierschutz-Treffen

18:00 Uhr

Geschäftsstelle Linksfraktion, Lilienstraße 15

Unser tierschutzpolitischer Sprecher Stephan Jersch lädt alle Interessierten zu einem Austausch über das Thema ein.

 

Dienstag, 9. Februar 2016

Stadtentwicklungspolitische Visionen der LINKEN

19:00 Uhr

Goldbekhaus, Moorfurthweg 9

Unsere Abgeordnete Heike Sudmann referiert auf Einladung der Stadtteilgruppe Winterhude. 

 

Dienstag, 16. Februar

taz-Salon: Wer hat Angst ums Abendland?

Haus 73, Schulterblatt 73

Diskussion u.a. mit Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburg).

 

Donnerstag, 25. Februar 2016

Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit

18:00 Uhr

Kulturzentrum Rieckhof, Rieckhoffstraße 12 (Harburg)

Auf Einladung der Harburger LINKEN referiert unsere Abgeordnete Heike Sudmann.

 

Donnerstag, 25. Februar

Flüchtlinge bei uns - warum, wofür, wieviele

19.30 Uhr

Stadtteilschule am Hafen, Struenseestraße 20

Information und Diskussion auf Einladung der LINKEN Altona-Altstadt mit Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburg).

 

Donnerstag, 28. Februar 2016

Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit

11:00 Uhr

Bürgerhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12

Auf Einladung der Eimsbütteler LINKEN referieren Zaklin Nastic (Bezirksversammlung Eimsbüttel) und unsere Abgeordnete Heike Sudmann.

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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