Wer hätte das gedacht: Mehr als 40000 Zwangsvollstreckungen gab es im vergangenen Jahr in Hamburg wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge! In einem Antrag (Drs. 21/2758) hat unsere Fraktion daher Korrekturen beim Rundfunkbeitrag gefordert, unter anderem "die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“, wie unser medienpolitischer Sprecher Stephan Jersch erläutert.
Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Das ist einerseits gut: Denn dass Flüchtlinge nicht in Großsiedlungen, sondern so dezentral wie möglich - also über die Stadt verteilt - untergebracht werden sollen, fordern wir schon lange. Dennoch sieht unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir andererseits "die Gefahr, dass die AfD mit ihrer im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlichen Stimmungsmache die schwierige Situation nutzt, um Ängste und Ressentiments zu mobilisieren".
Etwa 60.000 Menschen haben inzwischen die Petition bei change.org unterschrieben, mit der gefordert wird, das Winternotprogramm für Obdachlose ganztägig zu öffnen. Dennoch bleibt Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hart: Obdachlose werden weiterhin auch bei klirrender Kälte jeden Morgen aus den Unterkünften geschickt, lediglich Kranke sollen künftig auch tagsüber bleiben dürfen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialsenatorin die Forderung nach einer ganztägigen Öffnung trotz der enormen Unterstützung nicht umsetzt“, kritisiert unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir.
Hafenarbeiter/innen vom BUSS-Hansa-Terminal haben anlässlich der letzten Bürgerschaftssitzung vor dem Rathaus gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Unterstützt wurden sie von Kollegen des Gesamthafenbetriebs (GHB) und der HHLA. Mit dabei war auch unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch, der die Forderungen unter anderem mit einem Antrag zu einem neuen Hafenentwicklungsplan unterstützt.
Gut, dass wir Olympia verhindert haben! Denn wie jetzt öffentlich wurde, sind schon die Bewerbungskosten aus dem Ruder gelaufen. Zwar geht es "nur" um 11 Millionen Euro, wie eine Anfrage unserer Abgeordneten Heike Sudmann ergab. Doch das ist teuer genug - ziemlich genau doppelt so teuer wie noch im vergangenen Herbst prophezeit.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland droht mit einem Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Stadt Hamburg, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Luft-Schadstoffrichtwerte entzieht. Das begrüßt unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch: „Schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“
Die Finanzbehörde will den denkmalgeschützten City-Hof am Klosterwall abreißen - entgegen den Protesten internationaler und lokaler Denkmalschützer und Architekten sowie der Initiative City-Hof. Warum auch wir den Abriss ablehnen, begründet unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: "Es kann nicht sein, dass ein architekturhistorisch bedeutendes Bauwerk weichen muss - erst recht nicht, wenn hier nachweislich durch ressourcenschonende Bestandssanierung zig-tausende Quadratmeter Wohnraum entstehen könnten."
Hamburgs Jobcenter setzen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen rechtswidrig unter Druck. Anstatt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für das Nichterscheinen im Jobcenter zu akzeptieren, werden regelhaft zusätzlich ärztliche Atteste eingefordert. „Dieses Vorgehen ist eindeutig ein Verstoß gegen die eigenen Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit“, kritisiert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann.
In einem Jahr soll jetzt endlich die Elbphilharmonie eröffnen, doch der Zugang zur "Plaza" genannten Aussichtsplattform wird nicht kostenlos sein. Geplant ist zwar, in den ersten beiden Jahren den „spontanen Besuch“ gratis zu gestatten und nur bei Vorbestellung zwei Euro zu kassieren. Über eine anschließende Regelung besteht noch Unklarheit. Dazu unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch: „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt." Mindestens eine Million Euro teurer als geplant wird übrigens der Spielbetrieb der Elbphilharmonie. „Um die Kosten für die Zukunft stabilrechnen zu können, kalkuliert der Senat außerdem mit einer Größe, die nun mal leider unzuverlässig ist: Spenden und Sponsoring“, kritisiert Hackbusch.
Die Existenz einer bislang geheimgehaltenen Fußballfan-Datei hat eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Christiane Schneider aufgedeckt. Die Polizei hatte nicht nur vertuscht, diese Datei angelegt zu haben, sondern sie auf Anfrage hin sogar öffentlich geleugnet. Dabei ist an dieser Datei fast alles datenschutzrechtlich problematisch, wie auch die Fan-Organisationen von HSV und FC St. Pauli monieren: So werden nicht nur überführte Kriminelle aufgenommen, sondern auch unbescholtene "Kontaktpersonen". Der Fanladen des FC St. Pauli fordert die Fans inzwischen dazu auf, beim Landeskriminalamt Auskunft zu erbitten. Ein entsprechendes Musterformular stellt er auf seiner Internetseite bereit.
Eine falsche Auskunft gegeben hat nicht nur die Polizei zur Fandatei, auch die Ausländerbehörde hat auf einen Anfrage von Christiane Schneider offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. Anlass war der Fall einer 20 Jahre alten Frau aus Guinea, die im vergangenen Jahr trotz einer Risikoschwangerschaft auf einen Flüchtlingstransport geschickt wurde und in der Folge eine Fehlgeburt erlitt. Die Behörde hatte geantwortet, von der Risikoschwangerschaft nichts gewusst zu haben. Dies hat sich nun als Falschaussage erwiesen. Schneider fordert im NDR nun Konsequenzen in der Ausländerbehörde.
