Newsletter Innen-, Flüchtlings- und Verfassungspolitik Nr.17 | 12. Mai 2016

Liebe Leserinnen und Leser, 

 

in diesen Tagen ist der Sommer nach Hamburg gekommen und wir merken dass alles, auch Politik, mehr Spaß macht, wenn draußen die Sonne scheint. So konnten wir uns mit Elan ans Schreiben eines weiteren Innenpolitischen Newsletters machen. Und, pünktlich zum angekündigten Temperatursturz, ist er fertig und Ihr könnt Euch/Sie können sich zum Lesen aufs Sofa verkriechen.

Hinweise und Kritik bitte an: surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de. Der Newsletter enthält wie immer nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie/findet Ihr unter www.grundrechte-kampagne.de oder www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/christiane-schneider/

Aktuell

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft wird immer dreister. In den vergangenen Sitzungen haben sich mehrere ihrer Abgeordneten auf schier unerträgliche und beleidigende Art und Weise über Geflüchtete und Muslime ausgelassen. Eine dieser Reden endete immerhin mit dem Ausschluss des mittlerweile fraktionslosen AfD-Mitglieds Flocken von der Bürgerschaftssitzung. Trotz dieser guten Reaktion fast aller Fraktionen, gibt es immer wieder Uneinigkeit in der Bürgerschaft über die Schärfe der Auseinandersetzung mit der AfD; insbesondere wenn es darum geht, die unverhohlene Islamophobie und den Rassismus der AfD zu benennen. Eine der Schwierigkeiten ist, dass die freie Rede im Parlament, vor dem historischen Hintergrund zu Recht, ganz besonders geschützt ist und diffamierende Äußerungen damit nur schwer justiziabel sind. Es wird also auch in Zukunft nicht einfach, aber dafür umso mehr erforderlich sein, entschieden und kreativ gegen derlei Hetze vorzugehen.

Einen Anfang haben wir mit unserem AfD-Watchletter „Rechtsaußen im Rathaus“ gemacht, der mittlerweile zwei Mal erschienen ist und der über die Arbeit der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft aufklären soll. Wer den regelmäßig erscheinenden Watchletter abonnieren will, kann das mit einer E-Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de tun.

Innenpolitik

Was ist vom Vorwurf des politisch motivierten und zielgerichteten Angriffs auf die Davidwache geblieben?

 

Nach Vorfällen im Bereich des PK 15 am 27.12.2013 gab die Polizei eine Pressemitteilung heraus, die einen gezielten Angriff auf Beamte der Davidwache behauptete (PM vom 29.12.2013). Die Darstellung wurde, nachdem sie von einem Anwalt in Zweifel gezogen worden war, im Folgenden mehrfach geändert, doch auch weiterhin hielten die Polizei, die Innenbehörde und Funktionäre der Polizeigewerkschaften daran fest, dass ein gezielter Angriff auf die Polizei und polizeiliche Einrichtungen erfolgt sei. In der Innenausschusssitzung am 6.1.2014 sprach der seinerzeitige Innensenator Neumann von bis dahin einmaligen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten in der Hamburger Geschichte. (Drs. 20/25) Die „Täterszene“ – „Linksextremisten“, „Autonome“, „linksautonome Krawallmacher“ etc. - war durch vielfältige Behauptungen schnell ausgemacht und durch die „Zielgruppe“ der verdachtsunabhängigen Maßnahmen im Rahmen des am 4.1. errichteten Gefahrengebiets bekräftigt, die „politische Motivation“ des Angriffs galt als geklärt. Lediglich der damalige Chef des LfV Murck war diesbezüglich zurückhaltend in seinen Äußerungen („weiß ich nicht“, MoPo, 9.1.14).

Der angebliche Angriff wurde zum Anlass für die Ausrufung des bis dahin größten Gefahrengebietes in Hamburg genommen. Das LKA nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Ein Polizeibeamter war 200 Meter von der Davidwache entfernt durch einen Stein im Gesicht schwer verletzt worden. Anfang Januar nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil sie keine Personen ermitteln konnte, gegen die ein ausreichender Tatverdacht bestanden hätte, hält aber an der Version eines Angriffs auf die Davidwache fest. Über Zeug_innen, die mit ihren Aussagen diese Version widerlegten, behauptete die Staatsanwaltschaft lt. BILD (04.11.14), sie seien „umgekippt“. Da kein Tatverdächtiger festgestellt wurde, gibt es für Anwält_innen auch keine Möglichkeit der Akteneinsicht (taz, 4.1.16). Obwohl extrem aufwendige Ermittlungsverfahren geführt wurden, mit Dutzenden Zeug_innenbefragungen, Durchsuchungen von Wohnungen, Beschlagnahmungen von E-Mail-Accounts, Observation von Telefonanschlüssen und der Observation von einer Person wurden die Verfahren eingestellt oder es wurde keine Klage erhoben, weil „ein Tatverdächtiger nicht zu ermitteln war“.

Polizei und Senat wollen „die Sache“ nun möglichst schnell beerdigen, bleiben aber im Kern bei ihrer ursprünglichen Version der Geschehnisse. Die ganze Absurdität der politischen Ausdeutung „des Vorfalls“ kann in einem Bericht des Innenausschusses nachgelesen werden.

 

Gefahrengebiete werden zu Gefahrenorten - Sonst ändert sich nix?

 

„Tatsachen“, schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“, „sind der Gegenstand von Meinungen, und Meinungen können sehr verschiedenen Interessen und Leidenschaften entstammen, weit voneinander abweichen und doch alle noch legitim sein, solange sie die Integrität der Tatbestände, auf die sie sich beziehen, respektieren.“

Die geäußerten Meinungen über die von der Regierungskoalition angekündigten Neuregelungen in Sachen „Gefahrengebiete“ gehen sehr weit auseinander, auch zwischen SPD und Grünen. Sie gehen so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, welche der geäußerten Meinungen die Tatbestände respektiert und welche nicht?

Die Grünen feierten sich für die „Abschaffung der Gefahrengebiete“ und sahen im Ergebnis einen „Erfolg für die Bürgerrechte“. Die SPD dagegen stellte zeitgleich mit Blick auf die Polizei klar: „Die bisherigen Kontrollbefugnisse [...] werden beibehalten und auf eine die rechtlichen Vorgaben berücksichtigende Grundlage gestellt.“ Die CDU ging noch weiter und resümierte zufrieden: „Die Polizei darf künftig nicht nur wie bisher Personen anhalten und deren Identität feststellen, sondern hat auch weitreichendere Kompetenzen im Bereich der Durchsuchung.“ Die Hamburger Piraten dagegen kritisieren: „Rot-Grün weitet Gefahrengebiete aus, statt sie abzuschaffen.“

Was nun? Wurden die Bürgerrechte gegen Eingriffe der Polizei gestärkt oder würde die Polizei ihre in Grundrechte von Bürger/innen eingreifenden Befugnisse behalten oder gar ausweiten?

Leider ist das Ganze etwas kompliziert.

Das Hamburger Gesetz zur Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) kennt bisher den Unterschied zwischen Ort und Gebiet. Das „Gebiet“ wird als mehr oder minder großer Bereich des öffentlichen Raums verstanden, ganze Straßenzüge, Viertel, ja mehrere Viertel. Der „Ort“ dagegen ist klein, begrenzt, z.B. auf einen Punkt, an dem die Polizei eine Razzia oder eine Kontrolle durchführt. Der Passus über das „Gebiet“ (§ 4 Abs. 2 PolDVG) ermächtigt die Polizei zur Ausweisung von Gefahrengebieten, in denen sie verdachtsunabhängige Maßnahmen wie Personenkontrollen und Inaugenscheinnahme von Sachen (z.B. ein Blick in den Rucksack) ergreifen kann. Der Passus über den gefährlichen „Ort“ ermächtigt die Polizei ebenfalls zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Würde der Passus über das Gefahrengebiet gestrichen, ohne dass sich am bisherigen Verständnis von „Gebiet“ im Unterschied zu „Ort“ etwas änderte, wäre es mit den Gefahrengebieten in der Tat vorbei. Der Trick ist: Was früher als „Ort“ auf einen Punkt begrenzt war, soll jetzt entgrenzt, d.h. als größerer Bereich verstanden werden und ein ganzes Vergnügungsviertel oder gar ein Stadtgebiet umfassen können. Das frühere Gefahrengebiet heißt jetzt „gefährlicher Ort“.

Leider wird es noch komplizierter.

Tatsächlich sollen die Vorgaben für die Ausweisung „gefährlicher Orte“ klarer gefasst werden. War bis jetzt die „Lagebeurteilung“ durch die Polizei ausreichend, sollen nun „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“, dass es an den Orten gefährlich zugeht, vorliegen. Diese im Prinzip überprüfbaren Fakten sollen zu anlasslosen, verdachtsunabhängigen Kontrollen ermächtigen. Und ob die Tatsachen vorliegen – und welche -, entscheidet wie bisher die Polizei, allerdings nicht irgendwer, sondern der Polizeipräsident.

Außerdem soll ein Passus in das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) eingefügt werden, der der Polizei ermöglicht Durchsuchungen – also nicht nur wie bisher „Inaugenscheinnahmen“, also den Blick in den Rucksack – durchzuführen. Allerdings, dies die bisherige Regelung für die Inaugenscheinnahme, nicht ganz verdachtsunabhängig, sondern nur dann, „wenn auf die Person bezogene tatsächliche Anhaltspunkte dies erforderlich machen“.

Es gibt also ein Einerseits – Andererseits. Einerseits Einschränkung, andererseits Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Es ist nach der Debatte im Innenausschuss aber davon auszugehen, dass sich in der Praxis nicht viel ändert. Die drei bestehenden Dauer-Gefahrengebiete in St. Pauli und St. Georg bleiben unangetastet und werden nur umbenannt. Jederzeit kann der Polizeipräsident neue „gefährliche Orte“ ohne räumliche Einschränkung ausrufen. Die Polizei bleibt zu verdachtsunabhängigen Eingriffen ermächtigt, oder richtiger: Sie ermächtigt sich selbst. Kontrolliert wird sie von niemandem, es sei denn, ein/e Betroffene/r schlägt den Weg zum Gericht ein. Die Grünen haben sich das Ergebnis und ihre eigene Rolle dabei ziemlich schön geredet.

Für uns bleibt es dabei: Die ersatzlose Abschaffung der Gefahrengebiete ist das Ziel. Auf dem Weg dahin werden wir aber nur unsere Vokabeln ändern.

 

Szenekundige Beamte führen auch in Hamburg eine Personendatenbank der Fußballfanszene – Datenschutzbeauftragter: „Zum großen Teil rechtswidrig.“

 

In mindestens sieben Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, NRW, Niedersachsen, Sachsen, Hessen – existieren neben der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) verschiedene lokale Arbeitsdateien, die von den sogenannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt werden. Das war uns Anlass, auch in Hamburg nach der Existenz einer solchen Datenbank zu fragen. Die Antworten des Senats waren dennoch überraschend:

Seit 2006 existiert auch in Hamburg eine solche geheime Datenbank. Sie umfasst 2170 Fans unterschiedlicher Clubs, deren Namen, Wohnort, Mailadressen und Fotos. Das Ganze ohne Löschfristen. Noch im Juli 2014 hatte die Hamburger Polizei in einer individuellen Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz die Existenz einer solchen Datei verneint.

Im Zuge der Presseberichterstattung über unsere Anfrage überprüfte der Landesbeauftragte für Datenschutz die SKB Datenbank. Die Prüfung ergab „zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel“; der Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Datei Gruppen- und Szenegewalt als „zum großen Teil rechtswidrig“. Noch während dieser Prüfung veranlasste die Polizei die Löschung von 900 Datensätzen, weitere mussten aufgrund der formellen Beanstandung des Datenschutzbeauftragten gelöscht werden. Schließlich gab die Polizei sogar bekannt, dass die SKB-Datenbank wie sie „in der derzeitigen Form geführt wird, nicht mehr benötigt“ werde. Ein behördeninterner Datenschutzbeauftragter bei der Hamburger Polizei solle zudem eingerichtet werden. Na, wir sind gespannt!

 

AURELIA – Datenbank

 

Nicht nur zu Sportfans wird beim LKA Hamburg eine Personendatenbank geführt, sondern auch zu anderen Gruppen und Themengebieten. Die Datei „AURELIA“ wird beim LKA 7 der Polizei Hamburg (Staatsschutz) geführt und dient „der Intensivierung der Verfolgung politischer motivierter extremistischer Kriminalität und der vorbeugenden Bekämpfung extremistischer/terroristischer Straftaten aus den Bereichen Rechtsextremismus/Fremdenfeindlichkeit und Linksextremismus“ (so das LKA in der Beantwortung eines Auskunftsersuchens einer dort gespeicherten Person).

Laut Antworten des Senats auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen wurde die Datei 1993 „aus Anlass der fremdenfeindlichen Anschläge in Solingen und Mölln“ eingerichtet. 1999 wurde sie auf die Bereiche „Linksextremismus“ und „Ausländerkriminalität“ erweitert und heißt seit dem AURELIA. Derzeit sind „48 Arbeitsbereiche“ hinterlegt. „Die eingegebenen Textinformationen sind generell suchfähig“, aber es bestehe keine automatisierte Verknüpfung der Datei AURELIA mit anderen Dateien. Im September 2001 wurde AURELIA in CRIME (Fallbearbeitungssoftware) überführt. Derzeit sollen 3.371 Personen gespeichert sein. Darunter auch 81 Minderjährige, Kontakt- und Begleitpersonen und Geschädigte. Laut Senat hat der Datenschutzbeauftragte AURELIA zuletzt 2014 überprüft und keine datenschutzrechtlichen Bedenken mitgeteilt.

14 Beamtinnen und Beamte der Abteilung Staatsschutz, LKA 7 sind, nach Antwort des Senats,  berechtigt über die Daten in AURELIA zu entscheiden. Insgesamt seien 113 Mitarbeitende des Landeskriminalamtes 7 berechtigt, in der Datei AURELIA zu recherchieren.

Laut Errichtungsanordnung der Datei AURELIA sollen die Daten von Beschuldigten und Geschädigten nach fünf Jahren, der Verdächtigen nach drei Jahren und aller weiterer Personen nach einem Jahr überprüft werden. Nur Kontakt- und Begleitpersonen werden nach 1 Jahr automatisch gelöscht, wenn keine Verlängerung erfolgt. Ausgehend von den Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten bei der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ werde diese Verfahrensweise für die Datei AURELIA derzeit geprüft, so der Senat.

Antifaschismus

Straf- und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund

 

Wie wir in den letzten Newslettern berichtet haben, war die Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund in den vergangenen Monaten kontinuierlich gestiegen. Obwohl die Anzahl der Taten im 1. Quartal 2016 nun erstmals zurückgegangen ist, wird in Hamburg weiterhin jeden Tag eine Straftat mit rechtem Hintergrund verübt. Im 1. Quartal 2016 waren es insgesamt 86; davon 5 Gewalttaten und 6 Körperverletzungen. Im Bezirk Mitte wurden 17 Straftaten verübt, in Wandsbek 12 und in Nord 10. Ermittelt wurden lediglich 26 Tatverdächtige in 14 Ermittlungsverfahren, in keinem Fall wurde Untersuchungshaft verhängt. Neu war, dass der Senat eine Kurzbeschreibung der Taten veröffentlicht hat. Die Beschreibungen offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an brutalem Rassismus. Die WELT berichtete. Die gesamte Anfrage den mit Antworten des Senates findet Ihr hier.

 

Aufarbeitung nach Auffliegen des NSU weiterhin äußerst mangelhaft

 

Nach Auffliegen des NSU wurde in Hamburg die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Fokus“ eingerichtet. Sie sollte unaufgeklärte Tötungsdelikte, Bankraube und Sprengstoffdelikte auf einen möglichen rechten Hintergrund überprüfen.

Ab 2012 sollte in allen Bundesländern eine Überprüfung „weiterer möglicher Verdachtsfälle rechtsterroristischer Aktivitäten“ erfolgen, durch das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) koordiniert und mithilfe eines einheitlichen Erhebungsrasters. Dabei sollten ungeklärte – auch versuchte – Tötungsdelikte, ungeklärte Brand- und Sprengstoffdelikte, ungeklärte Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen, ungeklärte Straftaten gegen das Waffen- , Sprengstoff - und Kriegswaffenkontrollgesetz und ungeklärte Vereinigungsdelikte gemäß § 129 StGB erneut und vor allem auf einen möglicherweise rechtsterroristischen Hintergrund überprüft werden.

Die Erhebungsphase wurde in Hamburg am 26. Februar 2013 abgeschlossen; 29 verdächtige ungeklärte Tötungsdelikte wurden vom LKA zur weiteren Überprüfung an das GAR gesendet. Das GAR stelle jedoch in keinem der Fälle einen politisch motivierten Hintergrund fest. Von der Auswertung der weiteren zu überprüfenden Delikte hat man seither nichts mehr gehört. Unsere Nachfrage ergab, dass die BAO zum 31. Oktober 2012 aufgelöst wurde. Hamburg ermittelt derzeit also nicht weiter und die Innenministerkonferenz „prüft aktuell das weitere Vorgehen.“

So sieht Aufklärung mit „Hochdruck“, wie sie Angela Merkel noch 2012 versprochen hatte, nicht aus!

Flüchtlingspolitik

So etwas wird „Ankunftszentrum“ genannt - Die Erst-Erstaufnahme in Meiendorf

 

Im letzten Newsletter hatten wir berichtet, dass der Senat derzeit ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ als Erst-Erstaufnahme in Meiendorf (Bargkoppelweg und –stieg) einrichtet. Dort sollen ab dem 12. Mai im 24-Stunden-Schichtbetrieb Erstregistrierung, ggf. med. Notfallversorgung und Verteilungsentscheidung innerhalb von 1-2 Tagen geschehen. Die Innenbehörde selber wird Betreiberin sein.

Wir waren dort und haben uns ein Bild gemacht: Im Bargkoppelweg wird es bald ein bisschen wie am Flughafen aussehen. Mit Wartebereich, Wartenummern, Infotresen, Kinder-Spielecke und einer Ärztin/Krankenschwester, die an der Eingangstür die Menschen in Augenschein nimmt und Kranke direkt versorgt. Schlafen sollen die Geflüchteten in sogenannten „Compartements“, kleinen Zimmern, mit bis zu 16 Betten, die derzeit in die ehemalige Baumarkthalle eingebaut werden.

Für Geflüchtete aus „sicheren“ Herkunftsländern und welchen mit guter Bleibeperspektive strebt das BAMF eine Asylentscheidung innerhalb von 2-5 Tagen an. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 70 Arbeitsplätzen direkt vor Ort. Sozialarbeiter_innen sollen mit der Begründung des kurzen Aufenthalts keine vor Ort sein. Ein Problem stellt das vor allem für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dar, denn der Zugang zu Berater_innen und Anwält_innen wird durch die Lage im Industriegebiet im Vorort Meiendorf, extrem erschwert.

 

So etwas wird „Quartiersmangement“ genannt -  Führt Hamburg den „gläsernen Flüchtling“ ein?

 

Die Euphemismen im Bereich der Flüchtlingspolitik nehmen kein Ende. In Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEAs) wird derzeit flächendeckend eine sogenannte IT-Lösung Quartiermangement (QMM) eingeführt. Auf Bundesebene hatte das Datenaustauschverbesserungsgesetz (Erstregistrierung/einheitlicher Flüchtlingsausweis) gerade für Verwirrung gesorgt; nun ziehen die Bundesländer mit dem QMM nach. Bewohner_innen erhalten demnach eine Chipkarte, die sie zum Beispiel am Eingang der ZEAs und bei der Essensausgabe ausweist. Auf der Chipkarte werden zunächst nur Daten zur Identifikation der Person, inklusive Foto gespeichert. Voraussichtlich werden diese aber bald durch medizinische Daten (Patientenakte) ergänzt werden. Gleichzeitig soll eine Verknüpfung für den Austausch mit den Kerndaten des BAMF sorgen. Der Datenschutz sei aber  erfüllt, weil nicht alle beteiligten Stellen auf alle Daten zugreifen können, so der Senat. Wir wollen es genauer wissen und haben eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Die Antworten des Senates werden in Kürze auf unserer Homepage nachzulesen sein.

 

Verfassungspolitik

„Rettet den Volksentscheid!“

 

Der Senat hat Ende März Klage beim Verfassungsgericht gegen die Vorlage der Volksinitiative »Rettet den Volksentscheid« eingelegt. »Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden können«, kommentierte der Trägerkreis »Rettet den Volksentscheid« diesen Schritt. Mehr oder weniger hämische Medienberichte dagegen legen nahe, der Trägerkreis habe sich völlig verrannt, und niemand könne verstehen, was es eigentlich am Volksentscheid zu retten gäbe, denn nirgendwo sei die direkte Demokratie so weitentwickelt wie in Hamburg.

Die derzeitige Hamburger Debatte und politische Praxis rund um Volksentscheide, Bürgerschaftsreferenden und zugehörige Verfassungsklagen ist komplex und verwirrend. Gleichzeitig finden wir es wichtig, dass eine kritische Masse von Hamburger_innen sich nicht von diesem Verwirrspiel abschrecken lässt und thematisch einsteigt.

Daher möchten wir hier auf einen Text von Christiane Schneider aufmerksam machen, der in der Aprilausgabe des BürgerInnenbrief (Seite 16) erschienen ist und sich sehr gut dazu eignet, sich einen ersten Überblick zu verschaffen.

Impressum

Nach oben

DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d. Presse- und des Telemediengesetzes:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Christiane Schneider

----------------------------------------

Mit unserem neuen innen-, flüchtlings- und verfassungspolitischen Newsletter möchten wir Sie im Überblick über unsere parlamentarische Arbeit informieren. Wir freuen uns, wenn Sie den Newsletter an interessierte Menschen und Organsiationen weiterleiten. Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen oder an eine andere e-mail-Adresse gesandt haben möchten, senden Sie uns einfach eine kurze Rückantwort an newsletter@linksfraktion-hamburg.de