Newsletter Innen-, Flüchtlings- und Verfassungspolitik Nr. 18 | 22. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Euch eine spannende Lektüre, erholsame Tage, wenn Ihr es feiert ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2017!

Hinweise und Kritik bitte an: surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de. Der Newsletter enthält wie immer nur eine Auswahl der Themen, mit denen wir uns aktuell befassen. Mehr finden Sie/findet Ihr unter www.grundrechte-kampagne.de oder www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/christiane-schneider/

Aktuell

Nachdem das OSZE-Ministertreffen mit massiven Einschränkungen für die Hamburger_innen über die Bühne gebracht wurde, bereiten sich alle Seiten auf den G20-Gipfel im Juli 2017 vor. Dass die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) auf Betreiben des Senats der „Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel“ kurzfristig die Räumlichkeiten gekündigt hatte, haben wir als eine völlig unnötige Eskalation kritisiert. Dank einer Entscheidung des Amtsgerichts konnte die Konferenz schließlich doch wie geplant stattfinden.

Im Juli des kommenden Jahres wird Hamburg also voraussichtlich Schauplatz von massiven Protesten werden. Die Liste der angekündigten Staatschefs und -chefinnen und die Mobilisierung zu Gegenaktivitäten deuten darauf hin. Ein massives und militärisch gerüstetes Polizeiaufgebot wurde ebenfalls bereits angekündigt. Spätestens seit der Benennung von Hartmut Dudde als Einsatzleiter dürfte klar sein, dass die Strategie des Senats keine deeskalierende sein wird und der G20-Gipfel mit massiven Grundrechtseinschränkungen verbunden sein dürfte. In einem Antrag forderten wir deshalb den Senat auf, das Treffen der nicht legitimierten G20 abzusagen und sich stattdessen für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen.

Innenpolitik

Grundrechte stärken – Ein_e unabhängige_r Polizeibeauftragte_r für Hamburg!

Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/18 haben wir innenpolitisch einen neuen Akzent gesetzt. Wir wollen die Grundrechte der Bürger_innen gegenüber polizeilichen Maßnahmen stärken. Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle polizeilichen Handelns sind unverzichtbare rechtsstaatliche Prinzipien angesichts der besonderen Stellung der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols.

Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz mit einer_em unabhängigen Polizeibeauftragten für Eingaben von Bürger_innen, aber auch von Polizeibediensteten, sind positiv. Konflikte konnten gelöst, Vertrauen wiederhergestellt werden.

Wir fordern daher in unserem Antrag eine solche unabhängige Stelle auch für Hamburg. Selbstverständlich geht dies nicht ohne angemessene personelle und sachliche Ausstattung, für die wir eine Millionen Euro pro Jahr veranschlagen. Die Unabhängigkeit soll dadurch gewährleistet werden, dass die/der Polizeibeauftragte von der Bürgerschaft eingesetzt und – ähnlich wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte – als oberste Landesbehörde eingerichtet wird. Zur Vernetzung mit der Zivilgesellschaft wird ein ehrenamtlicher Beirat vorgeschlagen.

Verdeckte Ermittler_innen

Laut der Antwort des dänischen Justizministers auf eine Anfrage der Fraktion der „Enhedslisten“ war nicht nur die verdeckte Ermittlerin Maria B., sondern auch die verdeckte Ermittlerin Astrid O. während des 15. Klimagipfels 2009 in Kopenhagen aktiv. Danach teilte der polizeiliche Geheimdienst PET mit, dass (wie auch Maria B.) Astrid O. in Gewahrsam genommen wurde, und zwar wegen „Störung des öffentlichen Friedens“. Dem PET zufolge hielt sie sich „unter ähnlichen Umständen“ wie Maria B. in Kopenhagen auf. Sie hatte die Aufgabe, den PET mit Informationen über bevorstehende extremistische Aktivitäten zu versorgen. Die Polizei selbst wusste demzufolge nicht, dass Astrid O. dem PET zuarbeitete. Der Senat will auf unsere Anfrage hin keine Stellung dazu nehmen.

Allerdings hat die Hamburger Polizei offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckt ermittelnden Beamtin Maria B. (Deckname Maria Block) ebenso wie der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war.

Die späten Eingeständnisse erfolgen reihenweise: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der Ausschnüffelung des Radiosenders FSK die Rechtswidrigkeit des Einsatzes einer verdeckten Beamtin in Hamburg offiziell zugeben müssen. Dass die Polizei die Strategie verfolgt, per Anerkennungsurteil zu verhindern, dass ihr anwaltlich in die Karten geschaut wird, das bezweifelt mittlerweile niemand mehr.

Rechtswidrig handelt die Polizei wohl bis heute: Denn obwohl der verdeckte Einsatz von Iris P. und auch ihre Identität seit 2014 öffentlich bekannt sind, hat die Polizei die betroffene Klägerin nie über die sie betreffende Maßnahme informiert, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet war. „Ich fordere, dass alle rechtswidrig erhobenen und noch existierenden Informationen unverzüglich gelöscht werden“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die bisher von der Behörde gezogenen Konsequenzen reichen nicht, auch nicht der richterliche Vorbehalt: Die verdeckten Ermittlungen der Polizei in linken Strukturen müssen beendet werden.“

Vom Gefahrengebiet zum gefährlichen Ort

Neues gibt es zu den Gefahrengebieten. Die erste und wichtigste Änderung: Sie heißen jetzt gefährliche Orte. Dabei zeigt sich, dass ein Ort für die Behörden nicht begrenzt ist, sondern sogar ein ganzes Stadtgebiet als „gefährlicher Ort“ charakterisiert werden kann.

Die Hürden für die Ausrufung gefährlicher Orte werden ein ganz klein bisschen höher gezogen als bei den klassischen Gefahrengebieten: War bisher die Lagebeurteilung der Polizei ausschlaggebend, sollen es nun „Tatsachen“ sein, „die die Annahme rechtfertigen“, dass es an den Orten gefährlich zugeht. Ob solche Tatsachen vorliegen, entscheidet der Polizeipräsident.

Nach wie vor wird die Polizei am „gefährlichen Ort“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können. Allerdings darf sie nicht mehr verdachtsunabhängig in einen Rucksack oder eine Tasche schauen. Allerdings darf sie zukünftig nicht nur in Rucksäcke reinschauen, sondern auch reingreifen, „wenn auf die Person bezogene Anhaltspunkte dies erforderlich machen“.

Der Senat hat dabei Vorgaben aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts umgesetzt, aber an der Praxis wird sich prinzipiell nicht viel ändern. Nach wie vor bleibt die Polizei durch das Gesetz ermächtigt, kleinere oder größere oder ganz große gefährliche Orte auszurufen, in denen sie verdachtsunabhängig in Grundrechte eingreift. Kontrolliert wird sie von niemandem, es sei denn Betroffene schlagen den langwierigen Weg zum Gericht ein.

Also bleiben auch wir dabei und passen nur das Vokabular an: Wir fordern die Abschaffung „gefährlicher Orte“.

Anfragen: Task Force gegen vermeintliche Drogendealer

Im April dieses Jahres setzte die Polizei eine „Task-Force gegen Drogendealer“ ein, die Schwerpunktmäßig in St. Georg, im Schanzenpark und auf St. Pauli operieren soll. Die Vorwürfe, dass bei deren Einsätzen so genanntes Racial Profiling betrieben werde, häuften sich.

Unsere Anfragen ergaben, dass zudem auch der Erfolg der Task Force höchst zweifelhaft ist. Die Bilanz aus vier Monaten: 11.524 kontrollierte Personen und 42.472 polizeiliche Arbeitsstunden stehen 71 Haftbefehle und 30 (z.T. noch nicht rechtskräftige) Verurteilungen gegenüber.

Anfrage: Polizeieinsatz im Plan B

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ auf St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizist_innen abgesicherten Hausdurchsuchung festgenommen. Wir haben diesen Polizeieinsatz als „völlig inakzeptabel“ kritisiert und nachgefragt. Die Betroffenen des Einsatzes wollen den Klageweg beschreiten.

Anfrage: Kommt ein modernes Versammlungsgesetz?

Seit 2006 haben die Länder die Möglichkeit, das alte Versammlungsgesetz des Bundes zu erneuern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stärken. Deshalb wollten wir in einer Anfrage wissen, ob Hamburg von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Eigentlich gab es dazu vor einigen Jahren bereits Bestrebungen, doch die lapidare Antwort auf unsere Anfrage lautete, dass in dieser Legislaturperiode keine Regelung zum Versammlungsrecht vorgesehen ist. Der Senat ist nicht gewillt, demokratische Spielräume zu nutzen. Ein Beispiel ist die Bannmeilen-Regelung. Wir finden, dass sie abgeschafft werden muss. Meinungsfreiheit wird von dem Ort ferngehalten, an den sie sich in erster Linie richtet. Die Bannmeile um das Rathaus war 1920 eine Reaktion auf eine blutige Auseinandersetzung um das Betriebsrätegesetz vor dem Berliner Reichstag und ist nicht mehr zeitgemäß. In Niedersachsen etwa wird die Abschaffung zumindest intensiv diskutiert, während in Hamburg keine Bereitschaft zur Erneuerung besteht.
Wichtig ist es auch, die Grundrechte von Demonstrant_innen zu stärken, wenn es um Ton- und Bildaufzeichnungen von Versammlungen geht. Bislang gibt es in Hamburg dazu lediglich polizeirechtliche Regelungen. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch ein modernes Versammlungsrecht aufgewertet wird.

 

Antifaschismus

Anfrage: Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation

Straf- und Gewalttaten mit rechten Motivationen nehmen bundesweit massiv zu. Um einen Überblick über die Entwicklungen in Hamburg und auch in den einzelnen Stadtteilen und Bezirken zu erhalten, fragen wir die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) regelmäßig ab. Hier das Ergebnis für die ersten drei Quartale 2016:

 

Anzahl Straftaten mit rechter oder rechtsextremer Motivation in Hamburg

davon Körperverletzungen

Anzahl Fälle, in denen Tatverdächtige ermittelt werden konnten

Anzahl Fälle, in denen Untersuchungshaft verhängt wurde

1. Quartal 2016

86

6

14

0

2. Quartal 2016

69

4

28

0

3. Quartal 2016

83

3

31

0

Flüchtlingspolitik

Hamburg wird zur Abschiebehauptstadt

Die Hoffnung, dass die rot-grüne Landesregierung Hamburg zu einem Leuchtturm der Humanität entwickeln würde, haben wir alle schon lange aufgegeben. Das Gegenteil kristallisiert sich immer mehr heraus.

Als erstes Bundesland hat Hamburg einen Abschiebegewahrsam gebaut und im Oktober in Betrieb genommen. Dieses – leider sehr reale – Symbol einen unnachgiebigen Abschiebepolitik kostet den Landeshaushalt mindestens 1,2 Millionen Euro im Jahr. Und es ist absehbar, dass die Ausländerbehörde alles daran setzen wird, dass der Gewahrsam immer gut gefüllt ist.

Außerdem hat der Senat eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Polizei und der Ausländerbehörde (GERAS) gebildet, um „ausländische Straftäter_innen“ effektiver abschieben zu können.

Auch bei den Abschiebungen nach Afghanistan scheint sich der Senat nach Kräften zu bemühen, bundesweiter Vorreiter zu werden. Nachdem die so genannte „Senatorenregelung“ für afghanische Staatsangehörige schon im Februar sang- und klanglos aufgehoben wurde, kündigte der Senat an, nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen gab es mehrere kraftvolle Demonstrationen aus der Community und einen Antrag von uns an die Bürgerschaft („Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“), der jetzt im Innenausschuss beraten wird. Doch inzwischen wurden bereits Fakten geschaffen:

Auf der Innenministerkonferenz Ende November 2016 wurde verabredet, dass das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan liefern soll. Weil dies bisher nicht erfolgt ist, sieht unter anderem der Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt (SPD), bisher von Abschiebungen nach Afghanistan ab. Insgesamt hatte sich nur eine Minderheit von sechs Bundesländern an der Sammelabschiebung beteiligt. Aus Hamburg wurden sieben Menschen nach Afghanistan verbracht. Der Hamburger Senat schreckte nicht einmal davor zurück, einen Angehörigen der in Afghanistan verfolgten Hindu-Minderheit abzuschieben. Unsere Fraktion hatte gegen die Abschiebungen in der Bürgerschaftssitzung mit dem Hochhalten von Schildern gegen die Abschiebungen protestiert und wurde prompt von der Sitzung ausgeschlossen. Die Rede von Christiane Schneider dazu kann hier angesehen werden.

 

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