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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

16. September 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Sport/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz/Norbert Hackbusch

„Olympia-Referendum wird Entscheidung ohne Grundlage“

Der Landesrechnungshof warnt, weil vor dem Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung keine verbindlichen Angaben über Kosten und Nutzen der Spiele möglich sind und kein Finanzierungskonzept vorliegt. „Sie wollen hier ein 16-tägiges Event verkaufen, das ein Vielfaches der Kosten der Elbphilharmonie verschlingen wird“, kritisierte in der heutigen... Mehr...

 
10. September 2015 21. WP/HSH-Nordbank/Haushalt/Reden Hackbusch/Norbert Hackbusch

„HSH-Milliardenrisiken – gefährdet rot-grüne Tatenlosigkeit Hamburg?“

Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Experte für die HSH Nordbank: Norbert Hackbusch

"Die Situation ist genauso schwierig, wenn nicht noch schwieriger als 2008. Das ist die kritische Bilanz einer Politik, die in der Zwischenzeit gemacht worden ist." Rede von Norbert Hackbusch, dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Plenarsitzung vom 10. Juni. Thema: die anhaltende Krise... Mehr...

 
2. September 2015 21. WP/Startseite/HSH-Nordbank/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?

Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine Neuordnung der Garantieprovisionen sowie eine „Entlastung“ der Bank von Altlasten, insbesondere im... Mehr...

 
28. August 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/HSH-Nordbank/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hamburg hat die Zukunft der HSH nicht mehr in der Hand

Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und... Mehr...

 
28. August 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Christiane Schneider

DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen... Mehr...

 

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