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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach:  Pressemeldungen 

Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

6. Oktober 2015 Startseite/21. WP/Kulturpolitik/Kultur/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Testfall City-Höfe: Will der Senat Denkmalschutz oder nicht?

In einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz fordern sechs Hamburger Architekten- und Denkmalschutzverbände eine transparente und öffentliche Diskussion über die Zukunft der vom Abriss bedrohten City-Höfe. „Das ist jetzt die zweite Mahnung bei diesem unsäglichen Vorgang“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der... Mehr...

 
6. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Inneres/ Migration & Flucht /Soziales/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel

Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und... Mehr...

 
6. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

Senat verweigert Übersetzung des ganzen Olympia-Vertrags

Der Senat will den überwältigenden Teil des Gastgeberstadtvertrags, den Hamburg im Falle einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung mit dem IOC unterschreiben müsste, nicht auf Deutsch veröffentlichen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1691). Lediglich der gut 40-seitige... Mehr...

 
4. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Umwelt/ Pressemeldungen /Stephan Jersch

LINKEN-Anfrage zeigt: In Hamburgs Baumpflege ist der Wurm drin

Hamburgs Bäume erfüllen gerade in einer Großstadt wichtige Umweltfunktionen, sie prägen Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile. Doch es werden immer weniger: Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor völlig unzureichende Nachpflanzungen gegenüber. Die Ankündigungen des Senats, diesen Trend zu stoppen, hat die Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 
2. Oktober 2015 21. WP/Startseite/ Pressemeldungen /Bildung/Martin Dolzer/Wissenschaft

Bachelor/Master-Studiengänge: LINKE fordert selektionsfreien Übergang

In einem gestern in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag beschwört der rot-grüne Senat die vermeintliche Konkurrenz zwischen den Studierenden aus unterschiedlichen Bundesländern und deren Mobilität. Zudem fordert der Antrag den Senat auf, 2016 zu berichten, wie weit er mit seiner Planung ist, bei Fachwechselnden nach dem Bachelor den Übergang in... Mehr...

 

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