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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach:  Pressemeldungen 

Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

2. Oktober 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Flüchtlingsunterbringung: fördern & wohnen-Brief muss den Senat aufrütteln

In einem Brandbrief haben leitende Mitarbeiter/innen von fördern & wohnen auf die chaotischen Zustände bei der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Hamburg hingewiesen. Darin prangern sie unter anderem die „Versäumnisse der Freien und Hansestadt Hamburg“ an und kritisieren „überstürztes Handeln“ sowie das „Fehlen eines ganzheitlichen... Mehr...

 
2. Oktober 2015 21. WP/Arbeitsmarktpolitik/ Pressemeldungen /Startseite/Inge Hannemann/Martin Dolzer

Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben

Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen.  Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Soziale Spaltung/ Wohnen /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

„SPD und Grüne verwalten Obdachlosigkeit einfach weiter“

SPD und Grüne wollen heute mit einem völlig unzureichenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft nach eigener Darstellung „mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und (die) Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“. „Damit geht das alljährliche Verwalten der Obdachlosigkeit in Hamburg einfach so weiter“, kritisierte in der Debatte Cansu... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Inneres/ Migration & Flucht /Soziales/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus/Bezirk Harburg

Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg

Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Altersarmut/Arbeitsmarktpolitik/Soziales/ Pressemeldungen /Inge Hannemann

Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen

SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben“,... Mehr...

 

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