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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Norbert Hackbusch

Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

20. Mai 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Stadtteilkultur/Kulturpolitik/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Soziale Spaltung

Stadtteilkulturpreis: „Diese Projekte brauchen Unterstützung!“

Bei der gestrigen Verleihung des Hamburger Stadtteilkulturpreises wurden das Projekt KLASSENTAUSCH des Forschungstheaters im Fundus Theater und die Projektidee FlüchtLINK des LUKULULE e.V. ausgezeichnet. „Glückwunsch an das Fundus Theater und den Lukulele e.V.! Beide Projekte setzen an den gesellschaftlich drängendsten Themen an: Der Überwindung... Mehr...

 
20. Mai 2015 21. WP/Startseite/Kulturpolitik/Kultur/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Wann stürzt Bismarck endlich?

Ein Steinbock besteigt den Reichskanzler – mit dieser Installation der Wiener Künstlergruppe Steinbrener/Dempf & Huber hat es die marode Bismarck-Statue im Alten Elbpark wieder in die Medien geschafft. „Ich erwarte mir von der Aktion Denkanstöße zum Umgang mit dieser ,Scheußlichkeit sondergleichen‘, wie sie der Komponist Rolf Liebermann einst so... Mehr...

 
19. Mai 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/Soziales/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und... Mehr...

 
5. Mai 2015 21. WP/Startseite/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

ElPhi: „Täuschung des Parlaments muss Nachspiel haben“

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge wird die Staatsanwaltschaft Hamburg kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Elbphilharmonie-Skandal einleiten. „Die organisierte Unverantwortung der Regierung Ole von Beust ist wohl strafrechtlich nicht zu verfolgen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der... Mehr...

 
5. Mai 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/Hafen/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Senat vernichtet auch bei der HPA Arbeitsplätze

Laut Koalitionsvertrag will der SPD/Grünen-Senat pro Jahr 250 Arbeitsplätze im originären Öffentlichen Dienst in Hamburg abbauen. Nun wurde durch Medienberichte bekannt, dass er zusätzlich Arbeitsplätze bei der Hamburg Port Authority (HPA) vernichten will. „Allein hier im Hafen werden 150 bis 200 Stellen verschwinden, weil der Senat das... Mehr...

 

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