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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

2. Oktober 2015 21. WP/Arbeitsmarktpolitik/ Pressemeldungen /Startseite/Inge Hannemann/Martin Dolzer

Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben

Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen.  Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Altersarmut/Arbeitsmarktpolitik/Soziales/ Pressemeldungen /Inge Hannemann

Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen

SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben“,... Mehr...

 
30. September 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarkt/Arbeitsmarktpolitik/ Pressemeldungen /Inge Hannemann

Jobcenter zahlen Millionen, um sich von KundInnen abzuschotten

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat, Jobcenter team.arbeit.hamburg zu veranlassen, die Telefonlisten aller Standorte nach §5(4) Informationsfreiheitsgesetz frei über das Internet bereitzustellen. Mit dem Antrag (Drs. 21/1446) sollen „eine echte Verbesserung für die Menschen erreicht und... Mehr...

 
29. September 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/Berufsbildung/Schule & Berufsbildung/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Ausbildungsreport 2015: Und jährlich grüßt das Murmeltier

Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...

 
28. September 2015 21. WP/Startseite/Rot-Grün/Arbeitsmarktpolitik/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

"Sozialsenatorin Leonhard: Höchste Zeit für echte Sozialpolitik!"

Bürgermeister Olaf Scholz hat heute Melanie Leonhard (SPD) als neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vorgestellt. „Wir hoffen, dass die neue Sozialsenatorin die größten sozialpolitischen Themen endlich anpackt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 

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