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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkspolitik

Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

15. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Schule/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Senat schließt einzige staatliche Grundschule in Berne

Der Senat will die Schule in der Lienaustraße in Berne, eine Außenstelle der Grundschule Karlshöhe, schließen. Dagegen formiert sich Widerstand bei den Eltern, aber auch bei allen Parteien im Bezirk Wandsbek. Den Grund für die geplante Schließung enthüllte nun eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1817) von Sabine Boeddinghaus, schulpolitische... Mehr...

 
16. September 2015 21. WP/Startseite/Sport/Bezirkspolitik/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Deniz Celik

Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!

Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne... Mehr...

 
14. August 2015 21. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Inneres/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Christiane Schneider

Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche... Mehr...

 
7. Juli 2015 21. WP/Startseite/Bezirkspolitik/NOlympia/Sport/ Pressemeldungen /Deniz Celik

Schwimmbad Ohlsdorf: Senat ignoriert Bürgerentscheid

Bäderland und Bezirksamt Hamburg-Nord stellen heute ihre neuen Pläne für das Schwimmbad Ohlsdorf vor. 2009 hatte eine überwältigende Mehrheit in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads und gegen den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung gestimmt, die Planung steht dem aber diametral entgegen. „Die heutige Präsentation ist eine... Mehr...

 
22. Mai 2015 21. WP/Startseite/Arbeitswelt/Bezirkspolitik/Gesundheit/Haushalt/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Stephan Jersch

Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30... Mehr...

 

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