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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

23. September 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Gesundheit u. Pflege/ Pressemeldungen /Deniz Celik

„Recht auf medizinische Behandlung gilt für alle Menschen“

Medienberichten zufolge starb vor zwei Wochen ein Mann in der Asklepios Klinik Wandsbek an multiplem Organversagen. Laut dem Bericht wurden ihm dort – wie zuvor schon durch Asklepios Klinik St. Georg, Asklepios Klinik Harburg, UKE, Albertinen-Krankenhaus und eine Klinik in Lübeck – eine lebensrettende Operation ebenso wie die Verlegung in eine... Mehr...

 
16. September 2015 21. WP/Startseite/Sport/Bezirkspolitik/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Deniz Celik

Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!

Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne... Mehr...

 
7. September 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/Arbeitswelt/Familie, Kinder und Jugend/Öffentliche Unternehmen/Soziales/ Pressemeldungen /Inge Hannemann/Deniz Celik

Zehn Jahre VKSG: Lohnungleichheit und Armutslöhne

Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der... Mehr...

 
3. September 2015 21. WP/Startseite/Betrieb & Gewerkschaft/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Deniz Celik

Hamburg muss CSU-Angriff aufs Streikrecht abwehren

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Plenarsitzung in einem Antrag (Drs. 21/1337) den Senat auf, dem bayerischen Bundesratsantrag zur Einschränkung des Streikrechts nicht zuzustimmen. Zugleich soll der Senat auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und Plenum drängen. „Nach der Verabschiedung des womöglich... Mehr...

 
18. August 2015 21. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/Betrieb & Gewerkschaft/Öffentliche Unternehmen/Preise/ Pressemeldungen /Deniz Celik

SPD verschenkt Hamburger Spielraum beim Mindestlohn

Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von... Mehr...

 

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