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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

30. September 2015 21. WP/Startseite/HSH-Nordbank/Haushalt/Öffentliche Unternehmen/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

HSH: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“

„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert... Mehr...

 
10. September 2015 21. WP/HSH-Nordbank/Haushalt/Reden Hackbusch/Norbert Hackbusch

„HSH-Milliardenrisiken – gefährdet rot-grüne Tatenlosigkeit Hamburg?“

Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Experte für die HSH Nordbank: Norbert Hackbusch

"Die Situation ist genauso schwierig, wenn nicht noch schwieriger als 2008. Das ist die kritische Bilanz einer Politik, die in der Zwischenzeit gemacht worden ist." Rede von Norbert Hackbusch, dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Plenarsitzung vom 10. Juni. Thema: die anhaltende Krise... Mehr...

 
2. September 2015 21. WP/Startseite/HSH-Nordbank/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?

Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine Neuordnung der Garantieprovisionen sowie eine „Entlastung“ der Bank von Altlasten, insbesondere im... Mehr...

 
28. August 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/HSH-Nordbank/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hamburg hat die Zukunft der HSH nicht mehr in der Hand

Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und... Mehr...

 
21. August 2015 21. WP/HSH-Nordbank

HSH Nordbank: Wird der Finanz-Zombie jetzt zerstückelt?

Von Joachim Bischoff und Norbert Weber Die HSH Nordbank ist eine untote Bank, ein Zombie, der die Menschen im Norden in Atem hält. Zur Freude der politischen Klasse hat dieser Zombie dieser Tage seine reichlichen öffentlichen Fördermittel eingesetzt, um einer weiteren Verfolgung in Sachen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen. Diese... Mehr...

 

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