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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

8. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Olympia: „Wahre Zahlen gibt es erst nach dem Referendum“

11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige... Mehr...

 
6. Oktober 2015 Startseite/21. WP/Kulturpolitik/Kultur/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Testfall City-Höfe: Will der Senat Denkmalschutz oder nicht?

In einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz fordern sechs Hamburger Architekten- und Denkmalschutzverbände eine transparente und öffentliche Diskussion über die Zukunft der vom Abriss bedrohten City-Höfe. „Das ist jetzt die zweite Mahnung bei diesem unsäglichen Vorgang“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der... Mehr...

 
30. September 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Sport/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Olympia: Warnung des Rechnungshofs lässt sich nicht wegreden!

Der Landesrechnungshof warnt vor den enormen Risiken der Olympischen Spiele für Hamburg – diesmal diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion über diese fundierte und detaillierte Warnung. „Das verwundert gar nicht so sehr, weil die Olympia-Befürworter ja ständig versuchen, die berechtigte Kritik für sich zu... Mehr...

 
30. September 2015 21. WP/Startseite/HSH-Nordbank/Haushalt/Öffentliche Unternehmen/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

HSH: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“

„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert... Mehr...

 
23. September 2015 21. WP/Startseite/Hafen/NOlympia/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Olympia im Hafen: Kostenschätzungen steigen massiv

Die Finanzbehörde beziffert die Kosten für die nötige Verlagerung von Hafenbetrieben für den Bau der Olympia-Stätten auf dem Kleinen Grasbrook inzwischen mit 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Das erklärte gestern der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Das entspricht schon den Kosten von fast zwei Elbphilharmonien“, erklärt... Mehr...

 

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