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15.04.2015: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fordert als ersten Schritt zur Überwindung der sozialen Spaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht, der auf der Grundlage einer sozialräumlichen Analyse basiert.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur "Herdprämie" – Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus kritisiert in ihrer Rede das Betreuungsgeld, weil sie falsche Anreize schafft und überholte Frauenbilder transportiert. Gleichzeitig dürfe die Steigerung der Kita-Qualität nicht von der Beteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

 

15.04.2015: Aktuelle Stunde zur Reform des Wahlrechts – Die soziale Spaltung ist demokratiefeindlich

Unsere Abgeordnete Christiane Schneider stellt in ihrer Rede fest, dass die Ursache für sinkende Wahlbeteiligung nicht das Wahlrecht, sondern die soziale Spaltung und das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist.

 

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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft

15. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Umwelt/Sport/NOlympia/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Stephan Jersch

Nein des BUND: Ein notwendiger Schlag ins Olympia-Kontor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... Mehr...

 
7. Oktober 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Sport/Schule/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

Der „Sportsenat“ verspielt die Bedarfe des Vereinssports

Der Senat will zukünftig beim Bau von Zweifeldhallen für den Schulsport statt der üblichen Norm deutlich kleinere Felder anlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 21/1531). Damit sollen pro neue Halle etwa 470.000 Euro eingespart werden. Doch Vereine und Verbände können auf den... Mehr...

 
30. September 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Sport/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Olympia: Warnung des Rechnungshofs lässt sich nicht wegreden!

Der Landesrechnungshof warnt vor den enormen Risiken der Olympischen Spiele für Hamburg – diesmal diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion über diese fundierte und detaillierte Warnung. „Das verwundert gar nicht so sehr, weil die Olympia-Befürworter ja ständig versuchen, die berechtigte Kritik für sich zu... Mehr...

 
16. September 2015 21. WP/Startseite/Sport/Bezirkspolitik/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Deniz Celik

Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!

Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne... Mehr...

 
16. September 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Sport/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz/Norbert Hackbusch

„Olympia-Referendum wird Entscheidung ohne Grundlage“

Der Landesrechnungshof warnt, weil vor dem Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung keine verbindlichen Angaben über Kosten und Nutzen der Spiele möglich sind und kein Finanzierungskonzept vorliegt. „Sie wollen hier ein 16-tägiges Event verkaufen, das ein Vielfaches der Kosten der Elbphilharmonie verschlingen wird“, kritisierte in der heutigen... Mehr...

 

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