Anträge

27. April 2015 21. WP/Europa & Internationales/ Migration & Flucht /Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Bundesratsinitiative EU-Seenotrettung

In der Zeit vom 12. bis zum 20. April 2015 starben im Mittelmeer mehr als 1.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg von Libyen nach Italien. 2015 waren vor dieser erneuten Katastrophe bereits mehr als 900 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Seit 2000 starben dort mehr als 28.000 Menschen. Mehr...

 
22. April 2015 21. WP/ Migration & Flucht /Bildung/Schule/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Ankommen – Teilhaben – Bleiben Schulschwimmen auch für Grundschulkinder der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Alphabetisierungsklassen (Alpha-Klassen)

In den Rahmenvorgaben zur schulischen Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher der Freien und Hansestadt Hamburg (gültig seit dem 01. Februar 2012) heißt es: „Jährlich reisen schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne Kenntnisse bzw. mit nur geringen Kenntnissen der deutschen Sprache aus dem Ausland nach Hamburg ein. Sie werden in... Mehr...

 
1. April 2015 21. WP/Soziale Spaltung/Soziales/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Nirgendwo in der Bundesrepublik öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich so stark wie in Hamburg. Die Studie der GRÜNEN zum Wohlfahrtsindex vom Jahr 2014 zeigte auf, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Hamburg größer sind als in jedem anderen Bundesland. So ist in einigen Stadtteilen mittlerweile die Hälfte aller Kinder auf... Mehr...

 
16. März 2015 21. WP/Familie, Kinder und Jugend/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern

Die Personalstandards der Hamburger Kindertagesstätten liegen bundesweit am unteren Ende aller westlichen Bundesländer. Daran wird auch die Vereinbarung des SPD-Senats mit den Verbänden vom Dezember 2014 nichts ändern. Mehr...

 
4. Februar 2015 20. WP/Gesundheit/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Eine gute stationäre Versorgung auch in Zukunft sichern. Patientensicherheit, Qualität und Beschäftigungsverhältnisse in Asklepios-Häusern weiter verbessern

Eine gute Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Deshalb kommt den Krankenhausträgern, den Kostenträgern sowie den Aufsicht ausführenden Behörden eine große Verantwortung bei der Gewährleistung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu.  Mehr...

 
2. Februar 2015 20. WP/Anträge/ Stadtentwicklung / Wohnen /Inklusion & Partizipation/Verkehr/Umwelt/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Überarbeitung und Neufassung des „Rahmenkonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“ (Drs. 20/13206)“

Am 18.12.2014 fand eine sehr eindrucksvolle öffentliche Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses zu dem oben genannten Rahmenkonzept des Senats statt. Trotz der zeitlich ungünstigen Terminierung kurz vor Weihnachten kamen mehr als 100 Wilhelmsburger/-innen über die Elbe in die Hamburger Innenstadt. In über 30 Wortbeiträgen trugen sie in... Mehr...

 
21. Januar 2015 20. WP/Anträge/Bildung/Schule/Gleichstellung/Vorgang im Prozess

Sexualerziehung und Prävention – Qualifiziert und ohne Beschränkungen

Derzeit finden kontroverse Debatten um die Sexualerziehung an Schulen statt, die durch das Buch „Sexualpädagogik der Vielfalt“ von Prof. Elisabeth Tuider ausgelöstwurden. Die Gegnerinnen und Gegner stellen die Inhalte des Buches sehr verkürzt dar. Das Buch wurde von der Schulbehörde nach Protesten von der Empfehlungsliste gestrichen.  Mehr...

 
21. Januar 2015 20. WP/Frauen/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Kontaktverbotsverordnung

Der Senat wird aufgefordert, die Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet (Kontaktverbotsverordnung – KontaktverbotsVO) vom 24. Januar 2012 umgehend aufzuheben.  Mehr...

 
20. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung /Umwelt/Anträge/Vorgang im Prozess

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren! – Abweichende Regelungen für HQ100-Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern in Hamburg

Die Hochwasser der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden.  Mehr...

 
7. Januar 2015 20. WP/Hafen/Europa & Internationales/Wirtschaft/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang im Prozess

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen stoppen!

Mit einem Volumen von 8,34 Milliarden Euro im Jahr 2013 steht Deutschland an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt – nach den USA und Russland. Dabei sind die Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg im letzten Jahr auf fast zwei Drittel. Mehr...

 

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