Grosse Anfragen

3. Juni 2010 Norbert Hackbusch/ Stadtentwicklung /Große Anfrage/Vorgang im Prozess

IKEA – wie geht es weiter?

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat das Baugenehmigungsverfahren für den geplanten Neubau einer IKEA-Filiale in der Altonaer Großen Bergstraße an sich gezogen.  Mehr...

 
3. Juni 2010 Christiane Schneider/Bürgerschaftsfraktion/Inneres/Große Anfrage/Vorgang abgeschlossen

Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Altfällen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 17.12.2009 die Verlängerung einer vor dem 31.01.1998 erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus für konventionswidrig erklärt.  Mehr...