Grosse Anfragen

9. September 2011 20. WP/Inneres/Große Anfrage/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PoIDVG)

DIE LINKE fordert ein Datenverarbeitungsgesetz der Polizei, das sich auf die präventiven Zielsetzungen polizeilicher Arbeit beschränkt und der Abwehr konkreter Gefahren dient, um den zunehmenden Ausbau des Polizeirechts zu strafprozessualen Zwecken und der damit einhergehenden Entwicklung des Datenverarbeitungsgesetzes zu einem Freibrief für die... Mehr...