Grosse Anfragen

9. August 2012 20. WP/Haushalt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn/Vorgang im Prozess

Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen

Die Haushaltspolitik wird wie auf Bundesebene auch in Hamburg einseitig unter dem Aspekt der Ausgabenbegrenzung praktiziert. Das Instrument „Schuldenbremse“ ist mittlerweile sowohl im Grundgesetz als auch in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind bereits deutlich spürbar: Etliche soziale Träger sind... Mehr...

 
7. August 2012 20. WP/ Stadtentwicklung /Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Heike Sudmann/Vorgang im Prozess

Bürgerbeteiligung

Partizipation ist zu einem der zentralen Begriffe des letzten Jahrzehnts geworden. Sie ist einerseits der Versuch, „von oben“ eine Antwort zu finden aufzunehmenden Parteien- und Staatsverdruss, der immer neue Nahrung in Korruptionsskandalen der Wirtschaft und Politik gefunden hatte, auf antikapitalistische Stimmungen und nicht mehr zu bewältigende... Mehr...