Grosse Anfragen

27. Januar 2009 Große Anfrage/Inneres/Bürgerschaftsfraktion/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen

Große Anfrage: Strafvollzug

Bis zum Jahr 2001 galt der Hamburger Strafvollzug innerhalb der Bundesrepublik als vergleichsweise liberal. Mit dem Amtsantritt von Justizsenator Kusch (CDU) am 31.10.2001 änderten sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend. Mehr...

 
23. Januar 2009  Stadtentwicklung /Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Joachim Bischoff/Vorgang abgeschlossen

Große Anfrage: Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg

Das vom Senat verfolgte Konzept der „wachsenden Stadt“ steht im engen Zusammenhang mit den Planungen zur neuen HafenCity, aber auch den wirtschaftlich be-dingten Anpassungen im Hafen und dem „Sprung über die Elbe“. Mehr...

 
22. Januar 2009 Große Anfrage/Recht/Christiane Schneider

Betr.: Sicherungsverwahrung

Das Institut der Sicherungsverwahrung ist rechtspolitisch, verfassungs- und völkerrechtlich hoch umstritten. Eine im Herbst 2008 veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum hat festgestellt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur rechtsstaatlich äußerst fragwürdig ist, sondern auch unter tatsächlichen und kriminalpolitischen... Mehr...

 
14. Januar 2009 Vorgang im Prozess/Gesundheit/Bürgerschaftsfraktion/Kersten Artus

Betr.: Zwischengeschlechtliche Menschen

Die Stellung von Minderheiten in Staat und Gesellschaft ist ein zuverlässiger Indikator, der anzeigt, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß demokratische Lebensformen vorhanden sind. Das Schutzbedürfnis von Minderheiten kam erst im 20. Jahrhundert – auch und ganz besonders aufgrund von Genoziden – in das Bewusstsein der europäischen Staaten und... Mehr...

 
21. Oktober 2008  Migration & Flucht /Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Mehmet Yildiz

Zur gesetzlichen Bleiberechtsregelung in Hamburg

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: In der Antwort zur kleinen Anfrage 18/6912 erklärt der Senat, dass zum Stand 31.08.07 in Hamburg 1.894 Personen von insgesamt 8515 Menschen, die mit einer Duldung länger als 6 bzw. 8 Jahre in Hamburg leben, über die Aussetzung ihrer Abschiebung von der Ausländerbehörde Hamburg informiert wurden.  Mehr...

 
21. Oktober 2008 Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Kersten Artus/Vorgang abgeschlossen

Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Häusliche und sexuelle Gewalt gehören laut WHO zu den zentralen Gesundheitsrisiken für Frauen. Für Frauen ist die Gefahr weitaus größer, in ihrer eigenen Wohnung durch Partner und andere Familienangehörige Gewalt zu erfahren als auf der Straße Opfer von Gewalt durch Fremde zu werden. Mehr...

 
3. September 2008 Gleichstellung/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Kersten Artus

Gender Budgeting im Haushalt 2009 / 2010

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Politik ist niemals geschlechtsneutral – das gilt auch für die Finanz- und Haushaltspolitik.  Mehr...

 
11. August 2008 Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn

Genehmigungsvoraussetzungen und Förderung von Ersatzschulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Betr.: Genehmigungsvoraussetzungen und Förderung von Ersatzschulen Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) legt fest: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Mehr...

 
8. August 2008 Haushalt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Joachim Bischoff

Perspektiven des Taxengewerbes in Hamburg

Mehrfach hat sich die Bürgerschaft mit der Situation des Taxi-Gewerbes befasst. In der Folge bürgerschaftlicher Ersuchen wurde ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes in Auftrag gegeben, dessen dritter Zwischenbericht vorliegt. Aus den Zwischenberichten geht hervor, dass die wirtschaftliche Situation des... Mehr...

 
15. Juli 2008 Haushalt/ Stadtentwicklung /Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn/Joachim Bischoff

PPP bei Schulgebäuden und Bewirtschaftung von Schulen

Im Jahr 2007 hat der Senat einen Vertrag über 25 Jahre zur Modernisierung und Bewirtschaftung von 32 Schulen in Wilhelmsburg, Finkenwerder und im Raum Harburg mit der GWG Gewerbe abgeschlossen, einem 100-Prozent- Tochterunternehmen von SAGA/GWG. Behauptet wurde, dass die „langfristige Zusammenarbeit mit der GWG Gewerbe (...) als... Mehr...

 

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