26. März 2015

Befristete Arbeitsverhältnisse, Betreuungszahlen und Eingliederungs- maßnahmen in den Jobcentern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Drucksache 21/125
21. Wahlperiode
26.03.15

Große Anfrage

der Abgeordneten Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus,
Heike Sudmann, Mehmet Yildiz und Fraktion (DIE LINKE) vom 26.03.15

Befristete Arbeitsverträge und Personalmangel gehören in der heutigen Arbeitswelt zur Normalität. Auch Beschäftigte in Jobcentern sind oft nur befristet eingestellt. So berichtet RTL in seiner Sendung „Team Wallraff“ vom 16. März 2015 von Arbeitsüberlastung und Befristungen in mehreren Jobcentern. In dem Bericht wird aufgezeigt, wie der geringe Personalschlüssel, der hohe Krankenstand und der hohe Betreuungsschlüssel von Kunden/-innen in den Jobcentern zu fatalen Folgen führen. Zu den Folgen gehören unter anderem die bewusste Entsorgung von Unterlagen durch die Jobcenter, mangelnde Beratung, Zeitdruck sowie die Fokussierung auf die administrative Tätigkeit in den Jobcentern. Ebenso wurde in der Sendung von Maßnahmen gesprochen, die nicht in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit führten und somit nach den Aussagen der Teilnehmer ihr eigentliches Ziel verfehlten.

In dem genannten RTL-Bericht zeigt sich der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt und den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, erstaunt über die Kritik am Personalstand in den Jobcentern, die Dauer der Bearbeitung von Fällen, und spricht von Einzelfällen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Grundlage der Berechnungen unter anderem das „Rahmenkonzept zu Personal- und Organisationsstrukturen in den gemeinsamen Einrichtungen“ nach den Vorgaben des BMAS definiert wird, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf in den Jobcentern und in der Folge die Trägerversammlung der jeweiligen gemeinsamen Einrichtungen abzustimmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

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