9. August 2012

Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  
Drucksache  20/4884  
20. Wahlperiode  09.08.12

Große Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Betr.: Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen

Die Haushaltspolitik wird wie auf Bundesebene auch in Hamburg einseitig unter dem Aspekt der Ausgabenbegrenzung praktiziert. Das Instrument „Schuldenbremse“ ist mittlerweile sowohl im Grundgesetz als auch in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind bereits deutlich spürbar: Etliche soziale Träger sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, ihre Projekte aufrechtzuerhalten, entsprechende Budgets beziehungsweise Etats von zuständigen Behörden sind zusammengestrichen worden.

Die Situation wird sich weiter zuspitzen.  Hamburg steht vor großen Problemen. In den nächsten Jahren wird der Fehlbetrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben rasant zunehmen. Nach Schätzungen werden im Betriebshaushalt ab 2014 über 1 Milliarde Euro fehlen.
In der Drs. 20/4191 hat der Senat dargelegt, dass die Stadt im Jahr 2011 auf über 38 Millionen Euro Einnahmen aufgrund besonderer Härte in über 47.000 Fällen verzichtet hat. 75 Prozent der Gesamtsumme entfallen auf erlassene Einkommensteuer. Die Steuereinnahmen sind mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Trotz dieser besonderen Bedeutung hat die Steuerverwaltung zunehmend Schwierigkeiten, ihren gesetzlichen Auftrag zur Festsetzung und Erhebung der Steuern ordnungsgemäß zu erfüllen.

Der Bundesrechnungshof hat in einem am 17. Januar 2012 veröffentlichen Prüfbericht den Vollzug der Steuergesetze massiv kritisiert. Auch der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg rügte bei der Vorstellung seines Jahresberichts vom 30. Januar 2012 (Drs. 20/3054) die oft mangelnde Effektivität der Steuerverwaltung und den mangelhaften Vollzug im Steuerrecht aufgrund nicht ausreichender Personalausstattung in den Finanzämtern. Durch den mangelhaften beziehungsweise unterbliebenen Vollzug der Steuergesetze in Hamburg findet eine massive Umverteilung innerhalb der Gesellschaft zusätzlich zur ungerechten, von unten  nach oben umverteilenden Steuerpolitik statt.

Die derzeitig schlechte Personallage resultiert vor allem aus der Tatsache, dass bei zunehmenden Anforderungen zu wenig richtig eingesetztes Personal zur Verfügung steht, um die Steuern nach den Maßgaben der §§ 85 und 88 AO gleichmäßig festsetzen zu können. Hinzu kommt, dass ein ungleichmäßiger Vollzug der Steuergesetze Auswirkungen auf die Akzeptanz des Steuersystems hat.

Während Arbeitnehmer ihren finanziellen Beitrag an die Allgemeinheit mittels Lohnsteuer abgezogen bekommen, erhalten Unternehmen, Banken und große Vermögen zahlreiche Steuerprivilegien. Zudem werden zum Beispiel Mittelbetriebe (bis zu mehr als 500.000 Euro Jahresgewinn) alle elf oder zwölf
Jahre geprüft. So stehen in Hamburg etwa 120 „vorhandene“ Betriebsprüfer wegen der Verwendung in den Veranlagungsstellen nicht für die Betriebsprü-
fung zur Verfügung. Kleinere Betriebe haben daher gute Chancen, während ihres Bestehens überhaupt nie geprüft zu werden.

Laut Finanzbehörde hat eine adäquate Besetzung des Innendienstes der Finanzämter – auch wegen der Notwendigkeit periodengerechter Steuerfestsetzungen – strukturell Vorrang vor einer Aufstockung der Betriebsprüfung. Dabei gehen hier nicht nur beträchtliche Steuerbeträge dauerhaft verloren, auch die Steuergerechtigkeit im Vergleich zum Lohnsteuerzahler ist nicht gewährleistet. Als Gegengewicht zur Quellenbesteuerung bei den Arbeitnehmern sind eine gut funktionierende Fahndungsprüfung, Betriebsprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung mit hoher Prüfungsdichte zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier