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Grosse Anfragen

9. August 2012 20. WP/Haushalt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn/Vorgang im Prozess

Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen

Die Haushaltspolitik wird wie auf Bundesebene auch in Hamburg einseitig unter dem Aspekt der Ausgabenbegrenzung praktiziert. Das Instrument „Schuldenbremse“ ist mittlerweile sowohl im Grundgesetz als auch in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind bereits deutlich spürbar: Etliche soziale Träger sind... Mehr...

 
11. April 2009 Joachim Bischoff/Haushalt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Ausbau der Öffentlich Privaten Partnerschaften?

Die große Koalition in Berlin plant eine massive Ausweitung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Zu diesem Zweck wurde jetzt ein Gesetzes-entwurf eingebracht, mit dem der Anteil von PPP-Projekten von bisher 4 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden soll. Mehr...

 
8. August 2008 Haushalt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Joachim Bischoff

Perspektiven des Taxengewerbes in Hamburg

Mehrfach hat sich die Bürgerschaft mit der Situation des Taxi-Gewerbes befasst. In der Folge bürgerschaftlicher Ersuchen wurde ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes in Auftrag gegeben, dessen dritter Zwischenbericht vorliegt. Aus den Zwischenberichten geht hervor, dass die wirtschaftliche Situation des... Mehr...

 
15. Juli 2008 Haushalt/ Stadtentwicklung /Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn/Joachim Bischoff

PPP bei Schulgebäuden und Bewirtschaftung von Schulen

Im Jahr 2007 hat der Senat einen Vertrag über 25 Jahre zur Modernisierung und Bewirtschaftung von 32 Schulen in Wilhelmsburg, Finkenwerder und im Raum Harburg mit der GWG Gewerbe abgeschlossen, einem 100-Prozent- Tochterunternehmen von SAGA/GWG. Behauptet wurde, dass die „langfristige Zusammenarbeit mit der GWG Gewerbe (...) als... Mehr...

 
3. Juni 2008 Große Anfrage/Wirtschaft/Bürgerschaftsfraktion/Haushalt/Joachim Bischoff

Auswirkungen der Privatisierung der Bundesbahn AG auf Hamburg

Die Bundesregierung hat eine Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn sollen privatisiert werden. Die Infrastruktur bleibt in Bundesbesitz. Der Börsengang ist für den Herbst 2008 vorgesehen. Hessens Verkehrsminister Alois Riehl (CDU) kündigte Widerstand gegen die Pläne an, weil er befürchtet,... Mehr...