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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


14. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Öffentliche Unternehmen/Rekommunalisierung/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Stephan Jersch

Druck wirkt: Vattenfall bewegt sich

Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die... Mehr...

 
13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa & Internationales/Arbeitswelt/Justiz/Öffentliche Unternehmen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft/ Pressemeldungen 

TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...

 
13. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/ Migration & Flucht /Schule/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Jetzt Flüchtlingsbeschulung und damit Inklusion sichern!

In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Deckung der dringendsten, tatsächlichen Bedarfe der Flüchtlingsbeschulung (Drs. 21/1770). „Unsere Forderungen an ein gut aufgestelltes Regelsystem Schule, das allen Kindern im Sinne einer gelungenen Inklusion gerecht... Mehr...

 
12. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön

Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des... Mehr...

 
9. Oktober 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Soziales/ Wohnen / Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Senat will 75 Jahre Leerstand statt neuen Wohnraums

In Neugraben-Fischbek soll auf sehr engem Raum eine Folgeunterbringung in Modulbauweise für über 3500 Menschen entstehen - mangels entsprechender Infrastruktur mit sehr fraglichen Aussichten auf eine erfolgreiche Integration in den Stadtteil. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Moorburg und Neuenfelde, verfügt die SAGA GWG über 66... Mehr...

 

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