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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


5. November 2014 20. WP/Bildung/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Mehmet Yildiz/Aktuelle Stunde/Startseite

Kita und Krippe: Kinder brauchen mehr als satt und sauber

Erzieherin und Kinder beim spielen

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Fraktion DIE LINKE die Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung als Thema der Aktuellen Stunde angemeldet. Damit will die Fraktion den Kampf der Eltern, Beschäftigten und Verbände für 25% mehr Personal in Kita und Krippe unterstützen. Mehr...

 
4. November 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/PUA Yagmur/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

PUA Yagmur: LINKE kündigt Minderheitenbericht an

Aktenordner

Die Zeugenbefragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Yagmur - Kinderschutz in Hamburg“ sind abgeschlossen. „Bereits der erste Entwurf des Berichts bestätigt, dass man nur auf der Suche nach individuellen Schuldigen ist, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
30. Oktober 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Bessere Kitas: Oppositionsfraktionen beschließen öffentliche Anhörung im Familienausschuss

Kind beim malen

Der heutige Tag steht in Hamburg ganz im Zeichen der Kitas: Am Abend werden alle Oppositionsfraktionen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur Qualität in Hamburgs Kitas beschließen. Ab 16:30 Uhr demonstrieren ErzieherInnen und Eltern mit einem Sternmarsch für mehr Personal und gegen die Politik des Senats. Mehr...

 
29. Oktober 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/PUA Yagmur/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Aktenordner

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen.  Mehr...

 
27. Oktober 2014 20. WP/NOlympia/Sport/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Olympia: Vertagte Entscheidung ist erster Sieg der Gegner/innen

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die Entscheidung über eine deutsche Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen offenbar auf das Frühjahr 2015 verschoben. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Sport der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des DOSB ist ein erster Sieg für die Gegner/innen der Olympischen Spiele".  Mehr...

 

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