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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


13. Januar 2014 20. WP/Startseite/Soziales/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Obdachlose sollen leben, nicht nur überleben

Am Wochenende sind erneut zwei obdachlose Menschen in Hamburg gestorben. „Ich bin tief betroffen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Fachsprecherin für Soziales und Integration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Sozialsenator brüstet sich damit, das bisher größte Erfrierungsschutzprogramm aufgelegt zu haben. Dabei sehen wir... Mehr...

 
19. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Soziales/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

100.000 günstige Wohnungen weniger in nur vier Jahren

In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der günstigen Wohnungen in Hamburg mit maximal sechs Euro pro Quadratmeter fast halbiert. Gab es 2009 noch 233.946 entsprechende Wohnungen, waren es 2013 nur noch 131.706. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nur noch jede vierte Wohnung... Mehr...

 
18. Dezember 2013 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Senat hat Spekulation mit den Esso-Häusern angeheizt

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die Initiative Esso-Häuser sehr deutlich die untragbare Situation der MieterInnen und ihre Forderungen dargestellt. Drei Tage nach der Räumung stehen viele MieterInnen am Rande des Nervenzusammenbruchs. Erst heute Morgen hatte die Bayerische Hausbau den Betroffenen mitgeteilt, dass die Hotelunterbringung bis... Mehr...

 
17. Dezember 2013 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Vertane Chancen in der Neuen Mitte Altona

Der Senat hat heute den seit langem angekündigten städtebaulichen Vertrag für das Projekt „Neue Mitte Altona“ vorgelegt. „Hier hat sich die Möglichkeit geradezu aufgedrängt, dringend benötigten günstigen Wohnraum zu bauen. Doch nur 355 der geplanten 1600 Wohnungen müssen im ersten Förderweg mit einer Nettokaltmiete von gut sechs Euro nettokalt... Mehr...

 
16. Dezember 2013 20. WP/Startseite/ Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Esso-Häuser: Lebensgefährliche Spekulation auf St. Pauli

In der Nacht auf Sonntag mussten die Esso-Häuser auf St. Pauli nach starken Erschütterungen geräumt werden. Die MieterInnen mussten innerhalb kürzester Zeit die Gebäude verlassen und wurden in einer Turnhalle untergebracht. „Damit hat die Krise um die Esso-Häuser einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht“, erklärt dazu Heike Sudmann,... Mehr...

 

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