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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


13. Dezember 2013 20. WP/Startseite/ Wohnen /Soziales/ Pressemeldungen /Tim Golke

Senat lässt arme Mieter weiter im Regen stehen

Die Mieten in Hamburg steigen weiter, zuletzt belegt durch den Mietenspiegel 2013. Doch der Senat weigert sich, die Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende an die gestiegenen Kosten anzupassen. Das geht aus dem Entwurf für eine Neuregelung der Fachanweisungen hervor, der der Fraktion DIE LINKE zugespielt wurde. „Für die... Mehr...

 
26. November 2013 20. WP/Startseite/Soziales/ Wohnen / Pressemeldungen /Tim Golke/Heike Sudmann

Hartz IV-Betroffene nicht mit Mietsteigerungen allein lassen!

Der vor kurzem vorgestellte Mietenspiegel 2013 weist eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten in Hamburg um 5,7 Prozent aus. Mit einem Antrag (Drs. 20/9940), der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird, will die Fraktion DIE LINKE verhindern, dass der Senat wie beim Mietenspiegel 2011 die von Grundsicherungsleistungen... Mehr...

 
21. November 2013 20. WP/Startseite/ Wohnen /Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

SAGA GWG braucht Grundkurs in Sachen Datenschutz

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge verlangt die SAGA GWG bereits auf reinen Informationsveranstaltungen zu neuen Bauprojekten umfangreiche persönliche Daten und Unterlagen. Andernfalls würden Wohnungsuchende gar nicht erst auf die Interessentenliste gesetzt. „Lange vor einem Mietvertragsabschluss verschafft sich damit Hamburgs... Mehr...

 
20. November 2013 20. WP/Allgemeines/Frauen/ Wohnen / Migration & Flucht / Pressemeldungen /Kersten Artus/Christiane Schneider

Perspektivenwechsel 2013: DIE LINKE macht mit

Auch dieses Jahr beteiligt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wieder an der Aktion „Perspektivenwechsel“ der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, wird am Donnerstag von 11-16 Uhr das Flüchtlingszentrum in der Adenauerallee 10 in... Mehr...

 
12. November 2013 20. WP/Startseite/ Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Mietenspiegel 2013: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Wer soll das bezahlen? DIE LINKE protestiert gegen die neuen Mietpreissteigerungen mit einem Lied (siehe Startseite)

Wie erwartet wird Wohnen in der Hansestadt auch dieses Jahr wieder deutlich teurer: Laut heute veröffentlichtem Mietenspiegel 2013 liegen die Nettokaltmieten im freifinanzierten Wohnungsbau jetzt schon bei durchschnittlich 7,56 Euro pro Quadratmeter – eine Steigerung um 5,7 Prozent im Vergleich zum Mietenspiegel 2011.  Mehr...

 

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