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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


6. Februar 2015 20. WP/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

BUND kritisiert SPD-Umweltpolitik

Heute hat der BUND der Umweltpolitik des SPD-Senats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Dora Heyenn der Fraktion DIE LINKE: „Die heute veröffentlichte Bilanz des BUND zur Umweltpolitik des Senats zeigt, dass Umweltpolitik bei diesem Senat keine Rolle spielt. Dieser Senat hat... Mehr...

 
6. Februar 2015 20. WP/Bildung/Gleichstellung/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Bürgerschaftsdebatte/Startseite

Vielfalt statt Einfalt in der Sexualpädagogik: Bürgerschaft nimmt Antrag der LINKEN an

Auf ihrer letzen Sitzung der laufenden Wahlperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der LINKEN zur Sexualpädagogik angenommen. In dem Beschluss heißt es: „Die Bürgerschaft unterstützt die Ziele der Sexualpädagogik nach Vielfalt und Selbstbestimmung. […] Sexualaufklärung darf sich nicht auf die Vermittlung von kognitiven und... Mehr...

 
4. Februar 2015 20. WP/Gesundheit u. Pflege/Rekommunalisierung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite/Bürgerschaftsdebatte

Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände

Plakat Slogan "Gesundheit ist keine Ware"

Krankenhäuser gehören neben Bildung, Wasser, Energie und Wohnen sowie Mobilität zur Daseinsvorsorge. Sie haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände“ zur Debatte im Rahmen der... Mehr...

 
4. Februar 2015 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/PUA Yagmur/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand

Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Ausschussabschlussbericht des PUA Yagmur wird heute in der Bürgerschaft debattiert. Weil der Bericht laut Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher und damaliges Mitglied im Untersuchungsausschuss, vor allem „aus einseitigen und vorschnellen Schuldzuweisungen“ bestehe, hatte sich die Linksfraktion entschieden, den Bericht nicht... Mehr...

 
4. Februar 2015 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Kitas brauchen mehr Personal statt warmer Worte vom Senat

Kita-Aktion vor dem Rathaus

Zum heutigen Protest der Erzieherinnen und Erzieher, bei dem die Beschäftigten die Bildungsempfehlungen symbolisch zurückgaben, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Situation der Beschäftigten ist nach wie vor angespannt. Die jetzigen Personalschlüssel... Mehr...

 

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