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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


21. August 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Sport/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

„Kritik des Rechnungshofs ist absolut berechtigt“

Mit Beschwichtigungsversuchen und Relativierungen haben UnterstützerInnen von IOC-Spielen 2024 in Hamburg auf die auszugsweise Veröffentlichung eines Papiers des Landesrechnungshofs in den Medien reagiert. „Da helfen alle emotionalen Durchhalteparolen nichts: Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf... Mehr...

 
20. August 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Haushalt/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Sport/Sabine Boeddinghaus

Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg

In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten,... Mehr...

 
17. August 2015 21. WP/Startseite/Integration/Schule/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

"Senator Rabes Realitätsverweigerung gefährdet die Inklusion"

Gut eine Woche vor Schulbeginn teilt Schulsenator Rabe (SPD) in der Presse gegen alle aus, die für eine gelingende Umsetzung der Inklusion weit mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. „Mit peinlichem Selbstlob, mit obskuren Vergleichen und frechen Unterstellungen wird der Senator seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht“,... Mehr...

 
21. Juli 2015 21. WP/Startseite/Mehmet Yildiz/Sabine Boeddinghaus/ Pressemeldungen 

Das Aus des Betreuungsgeldes: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen

Am 21.7.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Bund nicht zuständig für diese Leistung ist. Die bundesweit als Herdprämie bekannt geworden Leistung, die jeder Familie seit 1. August 2014 150 Euro verspricht, wenn in der Regel die Frauen zu Hause... Mehr...

 
20. Juli 2015 21. WP/Schule/Schule & Berufsbildung/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus

Campus Steilshoop – Linke fordert Moratorium

Die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zumgeplanten Campus Steilshoop (Drs. 21/ 908, 21/ 927 und 21/ 990) lässt das gegenwärtig teuerste Schulbauprojekt des rot-grünen Senats fragwürdig erscheinen. Sabine Boeddinghaus,bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, hält mehr Investitionen in Hamburgs... Mehr...

 

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