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Positionspapier "NOlympia in Hamburg"

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Rede von Cansu Özdemir: "Scholz steuert Hamburg in eine humanitäre Katastrophe"

„Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren. 

Özdemir forderte erneut, die Menschen sofort in warme, beheizte und winterfeste Unterkünfte zu verlegen.

Einen Vorschlag zur Finanzierung brachte sie auch ins Spiel: „Andere Bundesländer wie Thüringen oder Bayern nutzen die Steuermehreinnahmen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch Hamburg muss dies tun, Sie müssen ran an das Finanzrahmengesetz!“

Die Rede von Cansu Özdemir in voller Länge.

"48 Prozent sind die Mehrheit!"

So rechnen sich Olympia-Befürworter die Lage schön

Nur 48,5 Prozent der Hamburger unterstützen die Olympia-Bewerbung der Hansestadt, 36 Prozent sind explizit dagegen, 15,5 Prozent ist Olympia egal – das ist doch eine satte Mehrheit für das größenwahnsinnige Projekt von Handelskammer & Co.! Findet zumindest die Agentur „Faktenkontor“ des Hamburger CDU-Chefs Heintze, die dieser Tage wieder sondiert hat, ob all die Jubelpropaganda endlich verfängt.
Weitere beeindruckende Zahlen hat die Linksfraktion exklusiv von der Agentur „Wüste & Behauptungen“: 104 Prozent der Hamburger sind vom aktuellen sommerlichen Nieselregen und Grau geradezu euphorisiert. Die 6,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht für Olympia überweisen will, sind ein völlig unbedeutendes Detail und problemlos mit den 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen, die Scholz als Obergrenze für Hamburg genannt hat. Und noch eine Prognose: Irgendwie werden am Ende schon noch ein paar Menschen glauben, dass nicht das IOC von Olympia profitiert, sondern Hamburg. 20, 30 Prozent Zustimmung werden es schon werden. Da zeichnet sich ein großartiger Sieg von Scholz, IOC und Coca Cola über Hamburg ab!

Armut in Hamburg und der Traum von Olympia

Keine andere deutsche Großstadt ist sozial so gespalten wie Hamburg. 

Innerhalb von zwei Jahren ist der Anteil der Armen von 14,7 Prozent auf 16,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist nirgendwo in Deutschland die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg, allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Und während in Blankenese fast keine Kinder von Grundsicherung leben müssen, sind es in Mümmelmannsberg fast die Hälfte. 

Und der Senat? Den stört all das offenbar wenig. Unbeirrt setzt er seinen Kurs der Großprojekte für Reiche fort - erst die Elbphilharmonie, nun Olympia. 

Warum ist das so? Am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 werden wir uns mit dieser Frage in einer Reihe von Kurzreferaten beschäftigen. Diskutieren sie mit!

 Weitere Infos zur Veranstaltung...

Hamburger WissenschaftlerInnen kritisieren Olympia-Bewerbung

Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus. 

Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die Hansestadt.

Das Positionspapier der Hamburger WissenschaftlerInnnen gibt es hier zum Nachlesen. 


24. Juni 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Martin Dolzer

„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der... Mehr...

 
11. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/ Wohnen /Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon... Mehr...

 
11. Juni 2015 21. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Sabine Boeddinghaus

Friesenhof: Wann wusste Scheele wirklich von den Vorgängen?

Die Vorgänge um die inzwischen fast geschlossene Einrichtung „Friesenhof“ und die Verantwortung der Sozialbehörde sollen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung diskutiert werden. „In den jetzt geschlossenen Einrichtungen gab es Kollektivstrafen, Bespitzelung,... Mehr...

 
10. Juni 2015 21. WP/Startseite/HSH-Nordbank/Haushalt/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

HSH: „Angst des Senats kommt Hamburg teuer zu stehen“

Die HSH Nordbank ist weiter Hamburgs größtes Haushaltsrisiko. „Und etliche Fakten deuten darauf hin, dass dieses Risiko noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem wird“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die... Mehr...

 
7. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Volksentscheid/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“

Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane... Mehr...

 

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